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DIPLOMATIE: EU-Konflikt: Vorwürfe hüben und drüben

Hat die Schweiz leere Versprechen gemacht? Oder ist es vielmehr die EU, die lügt? Der Konflikt zwischen Brüssel und Bern nimmt bedenkliche Züge an.

Welche Versprechen hat der Bundesrat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 23. November bei seinem Besuch in Bern gegeben? Diese Frage steht derzeit im Zentrum des Konflikts zwischen der Schweiz und der EU. An der damaligen Medienkonferenz nach dem Treffen sagte Juncker, er sei mit dem Bundesrat übereingekommen, dass das – in der Schweiz ungeliebte – institutionelle Rahmenabkommen bis im Frühling 2018 ausgehandelt sein soll. Bundespräsidentin Doris Leuthard stand daneben und lächelte. ­Weder bestätigte sie die Abmachung, noch verneinte sie diese.

Einen Tag später dann widersprach Bundesratssprecher André Simonazzi den Ausführungen von Juncker. Der Bundesrat habe sich nicht auf dieses Datum verpflichtet, sagte er dem «Blick». «Den Termin vom Frühjahr hat Herr Juncker vorgegeben.» Der Bundesrat halte an seiner Politik «Inhalt vor Tempo» fest. Ein Rahmenabkommen bleibe indes das Ziel des Bundesrats.

Cassis widerspricht den Darstellungen Brüssels

Knapp ein Monat verging, bis die Episode plötzlich wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückte. Am Donnerstag entschied die EU, der Schweiz die unbefristete Anerkennung der Börsenäqui­valenz zu verweigern. Diese ist für den Schweizer Börsenplatz elementar. Die Schweiz reagierte empört. Leuthard sprach von einer «Diskriminierung» der Schweiz. Die FDP titelte in ihrer Medienmitteilung: «So geht man nicht mit Freunden um.»

Die EU wiederum wehrte sich gegen die Anschuldigungen. Es sei vielmehr die Schweiz, welche das Versprechen gebrochen habe, indem sich der Bundesrat von den getroffenen Abmachungen distanziert habe. Angesichts der Äusserungen des Bundesratssprechers zweifle die EU am ­Willen der Schweiz, eine baldige Lösung für das institutionelle ­Abkommen zu finden.

Hat der Bundesrat der EU also leere Versprechungen gemacht? Die Schweiz wehrt sich vehement gegen diesen Vorwurf. Aussenminister Ignazio Cassis widersprach im Westschweizer Fernsehen den Behauptungen aus Brüssel klar und deutlich. «Wir haben Herrn Juncker nicht versprochen, dass wir im April die Verhandlungen zu den institutionellen Abkommen beendet haben werden», sagt ­Cassis, der zusammen mit Bundespräsidentin Leuthard und Bundesrat Alain Berset ebenfalls an der damaligen Unterredung teilgenommen hatte. «Das ist Herrn Junckers Wunsch, und er hat das Recht dazu, diesen Wunsch zu haben», sagte Cassis. «Aber der Bundesrat hat weder versprochen noch angekündigt, dass er den gleichen Zeitplan für einen Vertragsabschluss hat.»

Roger Braun

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