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DIPLOMATIE: Rahmenabkommen muss warten

Politiker äussern sich erfreut über die Einigung zwischen der Schweiz und der EU bei der gegenseitigen Anerkennung technischer Normen. Einen europapolitischen Durchbruch erkennen sie darin allerdings nicht.
Roger Braun
Für einmal weht der Wind in die gleiche Richtung: Die Schweiz und die EU haben ein wichtiges Abkommen aktualisiert. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Für einmal weht der Wind in die gleiche Richtung: Die Schweiz und die EU haben ein wichtiges Abkommen aktualisiert. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Roger Braun

Das belastete Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ist auf dem Weg zur Besserung. Gestern hat die EU einen Wunsch der Schweiz erfüllt und der Aktualisierung des Abkommens zu den technischen Handelshemmnissen zugestimmt (siehe unten). Dies könnte ein erster Schritt sein, um die verfahrene Situation rund um das Rahmenabkommen zu klären. Es ist jenes Abkommen, das seit Jahren seinen Schatten über die diplomatische Beziehung wirft. Die EU erwartet von der Schweiz, dass sie sich dem Europäischen Gerichtshof unterwirft, wenn es bei der Auslegung der bilateralen Verträgen zu Konflikten kommt – etwas, was gegen das Souveränitätsverständnis vieler Schweizer verstösst. Um die Schweiz zum Einlenken zu bewegen, hatte die EU jüngst die Aktualisierung zu den technischen Handelsabkommen ausgesetzt. Dieses Druckmittel lässt sie nun fallen.

Die Wirtschaft ist erleichtert. «Das ist eine sehr gute Nachricht für die Schweizer Unternehmen», sagt Jan Atteslander, Geschäftsleitungsmitglied des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Er betont, dass eine Einigung nicht nur im Interesse der Schweiz, sondern auch der EU liege. «Denn die Industrie im Zentrum Europas ist so stark verzahnt, dass eine Blockierung allen geschadet hätte», sagt er.

Verhandlungsposition hat sich verbessert

Positiv äussert sich auch die Politik. Dort richtet sich der Blick bereits weiter auf die europapolitische Grundsatzfrage: jener nach dem Rahmenabkommen. Für CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) signalisiert die EU mit dem Entgegenkommen Verständnis für die schwierige innenpolitische Situation in der Schweiz. Im April noch hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Abschluss des Rahmenabkommens bis Ende Jahr verlangt. Diesen Zeitplan sieht Schneider-Schneiter revidiert. «Brüssel hat wohl eingesehen, dass wir mehr Zeit brauchen für das Rahmenabkommen», sagt sie. Dies ermögliche es der Schweiz, erst einmal zu schauen, welche Lösungen die EU mit Grossbritannien anstrebe.

Für FDP-Ständerat Damian Müller (LU) hat sich die Verhandlungsposition der Schweiz stark verbessert. «Indem die EU bei den technischen Handelshemmnissen nachgibt, gibt sie ein wichtiges Verhandlungspfand aus der Hand», sagt er. Damit gewinne die Schweiz Zeit, um ein besseres Rahmenabkommen zu verhandeln. Von einer eigentlichen Deblockierung will Müller nicht sprechen. «Vielmehr geht es nun darum, den Verhandlungsweg beharrlich weiterzugehen und ein Abkommen auszuarbeiten, das unsere Souveränität nicht beschneidet.»

SP-Nationalrat Martin Naef (ZH) bezeichnet es als gutes Zeichen, dass sich die Schweiz mit der EU einigen konnte. Damit sei das «akuteste Problem» in der Europapolitik vom Tisch, sagt er. Auch wenn er sich als Präsident der europafreundlichen Nebs mehr Schwung für die Verhandlungen zum Rahmenabkommen wünscht, glaubt er nicht wirklich daran. «Die Blockade ist innenpolitisch bedingt», sagt er, «daran hat sich heute nichts geändert». Von einem Durchbruch oder einer eigentlichen Deblockierung könne deshalb keine Rede sein. Immerhin habe die EU den Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit unterstrichen, sagt Naef.

Unverständnis über Druckversuch der EU

Überhaupt keine Signalwirkung will IT-Unternehmer und FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) erkennen. Für ihn ist die Aktualisierung der gegenseitigen Anerkennung technischer Normen nichts weiter als eine «Selbstverständlichkeit». «Es gab inhaltlich überhaupt keinen Grund, wieso die EU die Schweiz so lange hinhielt», sagt er. Den Druckversuch der EU sieht er als gescheitert an, er habe einzig das Klima vergiftet. «Die EU sollte endlich anerkennen, dass wohl kein Land innerhalb Europas die Verträge so buchstabengetreu einhält wie die Schweiz», sagt er.

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