DIPLOMATIE: Spionageverdacht: Bern schweigt, Berlin tobt

Der in Frankfurt verhaftete angebliche Schweizer Spion wirft Fragen auf. Der Nachrichtendienst des Bundes hüllt sich in Schweigen. Die deutsche Regierung hat derweil die Botschafterin einbestellt.

Tobias Bär, Fabian Fellmann, Christoph Reichmuth
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Mit dem Rücken zur Wand: Markus Seiler, Chef des Nachrichtendienstes des Bundes. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 2. Mai 2017))

Mit dem Rücken zur Wand: Markus Seiler, Chef des Nachrichtendienstes des Bundes. (Bild: Marcel Bieri/Keystone (Bern, 2. Mai 2017))

Tobias Bär, Fabian Fellmann, Christoph Reichmuth

Die mutmassliche Spionagetätigkeit des ehemaligen Schweizer Polizisten schlägt immer höhere Wellen. Am Dienstag hat sich der deutsche SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel in die Affäre eingeschaltet. Die Schweizer Botschafterin in Berlin, Christine Schraner Burgener, ist kurzfristig zu einem Gespräch ins Aussenministerium einbestellt worden. Gabriel verlangt Aufklärung. «Im Interesse der deutsch-schweizerischen Freundschaft ersucht der Staatssekretär um Aufklärung über den Fall des unter Spiona­geverdachts festgenommenen Schweizer Staatsbürgers», wie es in einer Mitteilung heisst. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigte am Abend die Gespräche. Auf eine Stellungnahme verzichtete es.

Scharfe Kritik kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen, das zu jenen Bundesländern gehört, die in der Vergangenheit CDs mit Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft haben. Die Länder nahmen durch diese umstrittene Praxis Steuer- und Strafzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro ein. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der den Ankauf umstrit­tener Datenträger nach aussen hin immer wieder aggressiv verteidigt hat, sprach von einem «handfesten Skandal», sollte sich die Geschichte als wahr erweisen. Ähnlich harsche Töne schlug auch Parteikollegin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an: «Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal», sagte sie am Montag.

«Hochsensibles Thema für die deutsche Politik»

Für Thomas Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, ist das resolute Auftreten der deutschen Politiker keine Überraschung. «Die Frage des Bankgeheimnisses ist in Deutschland in politischen Kreisen und bei den Medien sehr sensibel und immer schlagzeilenträchtig.» Deshalb müsse die Regierung Flagge zeigen. Borer, der selber nie einbestellt worden ist, glaubt aber nicht, dass der Vorfall Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland haben wird. Er verweist auf die USA, die gar Merkels Telefon angezapft haben. Trotzdem seien nach wie vor die bilatera­len Beziehungen mit Deutschland ausgezeichnet. Laut Borer haben aber Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen. «Wenn es diese verlangen, wird auch bei befreundeten Staaten spioniert», sagt er. Dennoch übt er Kritik am Vorgehen des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB). «Ob es den schweizerischen Interessen dienlich war, in diesem Fall auf diese eher dilettantische Art und Weise in Deutschland tätig zu werden, wage ich in Frage zu stellen.»

Der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder hält es hingegen für möglich, dass es wegen der Spionageaffäre «zu einer gewissen vorübergehenden Trübung des Verhältnisses mit Deutschland» komme. Denn die Steuerhinterziehung sei in Deutschland ein heisses Eisen, sagt der Präsident der Delegation der Bundesversammlung für den Kontakt mit dem deutschen Bundestag. «Vielleicht wird es angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen auch etwas überzeichnet.»

Werbung in eigener Sache statt Antworten

Während die deutschen Politiker toben, schweigt der NDB. Markus Seiler gab sich am Dienstag überrascht angesichts des Medieninteresses am neusten Lagebericht: Dabei wusste der Direktor ganz genau, dass die Medien nicht in erster Linie gekommen waren, um hinlänglich Bekanntes über das sicherheitspolitische Umfeld zu erfahren. Sie erhofften sich vielmehr eine Stellungnahme des NDB-Chefs oder von Verteidigungsminister Guy Parmelin zum Fall des Schweizers, der ­vergangene Woche in Deutschland wegen Spionageverdachts festgenommen worden war. Der Sprecher des Verteidigungsdepartements liess die Journalisten aber schon zu Beginn wissen, dass keine Informationen zum Fall zu erwarten seien.

Stattdessen setzte Markus Seiler den Anwesenden einen Werbefilm über die Vorzüge des Nachrichtendienstes vor. Die Frage, ob der verhaftete Schweizer tatsächlich im Auftrag des NDB deutsche Steuerfahnder bespitzelt hat, blieb unbeantwortet. Klartext sprach dafür Valentin Landmann, der Anwalt des Beschuldigten, im«Blick»: «Mein Mandant sollte gemäss Schweizer Recht legal im Auftrag des Nachrichtendienstes Informationen über in der Schweiz illegal tätige deutsche Steuerfahnder beschaffen.» Auf Anfrage bestätigte Landmann zudem, dass gegen seinen Mandanten auch noch ein Verfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft hängig ist. Der Beschuldigte soll Bankdaten nach Deutschland geliefert haben.

Glättli kritisiert Schweigen des Nachrichtendienstes

Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, ärgert sich über die Informationspolitik des Geheimdienstes: «Ich hätte erwartet, dass es seitens des Nachrichtendienstes nähere Informationen zum Fall gibt.» Dies umso mehr, weil die Frage im Raum stehe, ob die kolportier­ten Aktivitäten in Deutschland vom geltenden Gesetz abgedeckt seien. Schliesslich werde erst mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das voraussichtlich Anfang September in Kraft tritt, ­ der Schutz des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz als eine der Aufgaben des NDB definiert. Markus Seiler gab auf die Frage, ob eine Bespitzelung deutscher Steuerfahnder dem aktuellen rechtlichen Rahmen entsprechen würde, nur eine allgemeine ­Antwort: Wenn jemand in der Schweiz mit illegalen Mitteln schützenswerte Geheimnisse stehle, dann handle es sich um Spionage. «Und dann haben wir den Auftrag, das zu bekämpfen. Heute schon.»

Auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) verwies auf die im Gesetz festgeschrie­bene Aufgabe, gegen verbotene Nachrichtendienste vorzugehen. «Und Deutschland hat im Rahmen des Steuerstreits gröbsten wirtschaftlichen Nachrichtendienst betrieben.» Eichenberger ist Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation, der parlamentarischen Aufsicht über den Nachrichtendienst. Deren Präsident, der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht, will nun unter anderem abgeklärt haben, ob die rechtlichen Grundlagen eingehalten worden seien.