Diskriminiert Bundesrichter Meyer Schleudertrauma-Opfer?

Bundesrichter Meyer verweigert einer Schleudertrauma-Patientin ihre IV-Rente. Grund: Der Unfall ist mehrere Jahre her und Meyer ist der Ansicht, dass nach so langer Zeit, keine Beschwerden mehr bestehen können. Der Anwalt des Opfers hält Meyer für befangen.

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Keystone

Eine 48-jährige Frau erleidet bei zwei Auffahrunfällen in den Jahren 1997 und 2000 ein Schleudertrauma. Die IV-Stelle Luzern will ihr keine IV-Rente bezahlen. Sie wehrt sich und das Luzerner Verwaltungsgericht gibt ihr Recht. Das Gericht stützt sich auf ein unabhängiges Gutachten eines Neurologen.

Doch die IV-Stelle Luzern zieht das Urteil vor das Bundesgericht weiter. Dort soll der vorsitzende Bundesrichter Ulrich Meyer über den Fall der 48-jährigen Frau befinden.

Ist der Richter befangen?

Der Anwalt der Frau reichte sofort einen Antrag auf Befangenheit des Richters ein. Denn: Ulrich Meyer hatte einen viel sagenden Aufsatz zum Thema Schleudertrauma verfasst. In diesem schrieb der Jurist: «Nach dem derzeitigen medizinischen Wissensstand halten die Beschwerden nach einem Schleudertrauma maximal ein Jahr an.» Und weiter: «Länger andauernde Beschwerden müssten andere Gründe haben - etwa psychische oder soziale.»

Über die mögliche Befangenheit von Richter Ulrich Meyer mussten die eigenen Mitarbeitenden von Meyer befinden. Ihr Urteil: Der Antrag wurde abgelehnt.

Weiter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

In der Folge fällte Meyer das Grundsatzurteil, wonach Schleudertrauma-Patienten in aller Regel keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente haben.

Anwalt Husmann will nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg kontaktieren. «Meyer diskriminiere Schleudertrauma-Patienten», so die Begründung für den Weiterzug. (skh)