Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Doppelvakanz lässt Brüssel kalt

Das Rahmenabkommen könnte in den nächsten Tagen abgeschlossen werden – wenn bloss die Aktualität nicht wäre. Die Rücktritte im Bundesrat machen es noch schwieriger.
Remo Hess, Fabian Fellmann
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Rahmenabkommen rasch abschliessen. (Bild: Peter Klaunzer/KEY (Bern, 23. November 2017))

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Rahmenabkommen rasch abschliessen. (Bild: Peter Klaunzer/KEY (Bern, 23. November 2017))

Einer ginge ja noch. Aber mit gleich zwei abtretenden Bundesräten ein Rahmenabkommen mit der EU ausverhandeln? Immerhin könnten die Mehrheiten im Bundesrat nach der Ersatzwahl von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann anders sein. Die neuen Magistraten müssten ausbaden, was ihre Vorgänger ­beschlossen haben. Als «ungünstig» bezeichnet der Bündner Ständerat Stefan Engler deshalb die Doppelvakanz in Bezug auf die Europapolitik. Und der Luzerner Ständerat Konrad Graber schlägt vor: «Man könnte der EU mitteilen, sie müsse Verständnis haben, dass wir jetzt eine neue Ausgangslage und eine instabile Phase haben.»

In Brüssel will man von solchen Erwägungen nichts hören. Wie bei der Rücktrittsankündigung von Schneider-Ammann am Tag zuvor hiess es auch gestern, es gelte in den kommenden Wochen, Fortschritte zu erzielen. Das Ziel bleibe der Abschluss in diesem Jahr. Genauer: bis zum 15. Oktober. Diese Deadline soll gemäss informierten Quellen seit neuem gelten. Junckers Beamte wollen kurz vor dem entscheidenden Brexit-Gipfel vom 18. Oktober zeigen, dass man mit der Schweiz ganz ähnlich gelagerte Probleme lösen kann. Bundespräsident Alain Berset dürfte am selben Datum ohnehin am Europa-Asien-Gipfel in Brüssel sein und könnte das Abkommen gerade unterschreiben, lautet die Rechnung.

Hat EU Lösung für Lohnschutzfrage gefunden?

Technisch sei nun eh alles aus­verhandelt, wie Brüsseler Gesprächspartner wissen lassen. Dabei habe man auch eine Lösung in Aussicht, die den Streit um die flankierenden Massnahmen und die Acht-Tage-Regel aus der Sackgasse hole. Die Frist von acht Tagen zur Voranmeldung für entsandte Arbeiter könne zwar nicht generell beibehalten werden. Aber: Je nach Branche und Kanton dürften durchaus mehrere Tage drinliegen. Beispielsweise im Baugewerbe in grenznahen Kantonen, wo bei Kontrollen ­erfahrungsgemäss die meisten Verstösse gegen die Schweizer Lohnschutzbestimmungen festgestellt werden. Das Vorgehen hätte eine Ähnlichkeit zur methodischen Ermittlung der Stellenmeldepflicht bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Für die EU entscheidend sei, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Nicht-Diskriminierung gewahrt werde, heisst es. Die Schweiz müsste faktengestützt aufzeigen, weshalb sie zusätzliche Massnahmen zum Lohnschutz in gewissen Regionen und Branchen einführen will.

Festgeschrieben werden könnte eine solche Neufassung der flankierenden Massnahmen in einem Zusatzprotokoll zur EU-Entsenderichtlinie, die mit einer mehrjährigen Übergangsfrist zu übernehmen wäre. Wahrscheinlich ist, dass die Regeln auch als spezifisch schweizerisch-europäisches Recht gelten und der Auslegung des gemeinsamen Schiedsgerichts unter­stehen würden. Der von den Gewerkschaften gefürchtete direkte Zugriff des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte vermieden werden.

Ebenfalls eine Einigung scheint man bei den Staatsbeihilfen, dem zweiten Stolperstein erreicht zu haben. Demnach sei die Bildung einer eidgenössischen Aufsichtsbehörde so umsetzbar, dass die Kantonshoheit nicht massgeblich beschnitten und ­damit eine Verfassungsänderung samt Ständemehr beim Referendum provoziert würde. Angesichts der sonst schon kontroversen Debatte um das institutionelle Rahmenabkommen möchte man diese zusätzliche Hürde ­unbedingt vermeiden. Soweit die Theorie. Inwieweit sich die Schweiz mit dem jetzigen Verhandlungsstand zufrieden gibt, ist ungewiss. Es wird erwartet, dass der Bundesrat bei seiner ­Sitzung heute den Verhandlungsspielraum als noch nicht ganz ausgereizt beurteilt und dem Schweizer Chefverhandler Roberto Balzaretti aufträgt, gewisse Details in Brüssel nochmals zu besprechen. Gleichzeitig dazu dürfte die Landesregierung die Kohäsionsmilliarde ins Parlament schicken, damit sie in der Dezembersession im Ständerat behandelt wird. Der Bundesrat erhofft sich von dieser Geste, die EU zur Anerkennung der Schweizer Börse zu bewegen, auch wenn es mit dem Rahmenabkommen bis dahin nicht klappen sollte. Kommt die Börsenäquivalenz nicht, wäre die Ablehnung des Schweizer Kohäsionsbeitrags durch den Nationalrat in der Frühlingssession beinahe sicher.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.