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Doris Leuthards Spitzen gegen beide Seiten

Tobias Bär

Wasserkraft «Es geht nicht gerade um wenig Geld.» Die Gebirgskantone und die Stromfirmen mögen sich über die Wasserzinse in den Haaren liegen. Die Aussage von Energieministerin Doris Leuthard dürften aber beide Seiten unterschreiben. Tatsächlich geht es um etwas mehr als eine halbe Milliarde Franken.

So viel zahlten die Wasserkraftbetreiber zuletzt pro Jahr an die Kantone und Gemeinden für das Recht, deren Gewässer für die Stromgewinnung zu nutzen. Über die Hälfte davon geht in die beiden Kantone Wallis und Graubünden. Weil sich mit dem Strom aus der Wasserkraft im Grosshandel derzeit kaum Geld verdienen lässt, drängen die Stromunternehmen auf eine Senkung der Wasserzinse. Die Gebirgskantone wiederum weisen darauf hin, was von den Zahlungen der Energiekonzerne abhängt: Schulen, Strassen, touristische Angebote. Die geltende Regelung läuft Ende 2019 aus. Da sich die beiden Seiten nicht einigen konnten, hat nun der Bundesrat das Heft in die Hand genommen.

Die Landesregierung schlägt vor, das heute geltende Wasserzinsmaximum von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung ab dem Jahr 2020 auf 80 Franken zu senken. Damit käme der Wasserzins wieder auf das Niveau der Jahre von 1997 bis 2010 zu liegen (siehe Grafik). Und die Rechnung der Schweizer Wasserwirtschaft würde um jährlich 150 Millionen Franken entlastet. Alternativ schlägt der Bundesrat vor, die Wasserzinse nur für jene Kraftwerke zu senken, die klar defizitär sind. Gut aufgestellte Unternehmen müssten weiterhin den bisherigen Wasserzins bezahlen, womit sich die Einbussen für die Bergkantone und -gemeinden verringern würden. «Wir wissen, dass einige Wasserkraftwerke sehr hohe Eigenkapitalquoten von 50 bis 80 Prozent oder mehr aufweisen», sagte Leuthard. Es war nicht die einzige Aussage, mit der die Energieministerin die Wehklagen der Strombranche relativierte. Unter Berücksichtigung der Subventionen, die ab 2018 fliessen, und der vorgeschlagenen Entlastung bei den Wasserzinsen beliefen sich die ungedeckten Kosten der Wasserkraftwerke noch auf rund 100 Millionen Franken. «Dafür müssen die Unternehmen selber eine Lösung finden.» In seinem Bericht fordert der Bundesrat die Betreiber auf, die Effizienz zu steigern und auf eine Eigenkapitalrendite zu verzichten. Spitzen teilte Leuthard auch gegen die Empfänger der Wasserzinse aus: Bis 2010 hätten die Kantone «gut» mit einem Maximum von 80 Franken gelebt.

Die Senkung des Wasserzinses soll auf jeden Fall nur eine Übergangslösung sein. Der Bundesrat will den fixen Betrag ab 2023 durch eine flexible Lösung ersetzen. In Zukunft soll sich der Wasserzins aus einem fixen Sockel von beispielsweise 50 Franken und einem variablen, marktabhängigen Teil zusammensetzen. Dieser Systemwechsel entspricht einer Forderung der Wasserkraftbetreiber, ist aber nicht Teil der gestern aufgegleisten Gesetzesänderung. Man wolle aber bereits jetzt die Diskussion anstossen, so Leuthard.

Tobias Bär

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