Dritte Initiative innert kurzer Zeit: Yvette Estermann erklärt, wie sie all die Unterschriften sammeln will

Steuerfreie AHV, Krankenkasse light, Abschaffung der Sommerzeit: Yvette Estermann ist im Initiativfieber. Die nötigen Unterschriften zusammenzubringen, kostet in der Regel rund eine halbe Million Franken. Doch von solchen Zahlen lässt sich die Luzerner SVP-Nationalrätin nicht abschrecken.

Kari Kälin
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Annelis Peter unterschreibt Yvette Estermanns Initiative für eine steuerfreie AHV. (Bild: Kari Kälin, Luzern, 1. Oktober 2019)

Annelis Peter unterschreibt Yvette Estermanns Initiative für eine steuerfreie AHV. (Bild: Kari Kälin, Luzern, 1. Oktober 2019)

Yvette Estermann steht am Donnerstagmorgen hinter einem Tischchen voller Unterschriftenbögen. Die SVP-Nationalrätin Yvette hat sich am Schwanenplatz in Luzern installiert. Und freut sich über Erfolgserlebnisse. Zum Beispiel, als Annelis Peter aus Luthern ein Volksbegehren unterschreibt. «Meine Eltern, beide 89-jährig», sagt Peter, «müssen dem Fiskus Geld abliefern für ihre Rente. Das ist falsch.» Estermann will das korrigieren. Am Mittwoch hat sie an einer Pressekonferenz ihre neuste Volksinitiative lanciert: Die AHV und IV-Renten sollen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 72'000 Franken von den Steuern befreit werden. Einen entsprechenden Vorstoss hat Estermann deponiert. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Der Nationalrat stimmte gar nie darüber ab. Der Vorstoss wurde abgeschrieben, weil er es nicht innert nützlicher Frist auf die Traktandenliste schaffte. Jetzt soll es also das Volk richten.

Unterstützung von Hornkuh-Initiant

Das Volk soll noch mehr Estermann-Anliegen, die im Parlament gescheitert oder aussichtslos sind, in die Verfassung festschreiben. Vor knapp drei Monaten lancierte sie eine Initiative für eine «Krankenkasse light». Jeder Mensch soll Art und Umfang der Versicherung frei bestimmen können – zum Beispiel auch für einen eingeschränkten Leistungskatalog. Im April startete sie sodann ein Volksbegehren zur Abschaffung der Sommerzeit. Als prominenten Mitstreiter an ihrer Seite weiss sie Armin Capaul, den Vater der Hornkuh-Initiative. Drei Grossprojekte in einem halben Jahr also. Bei Estermann ist das Initiativfieber ausgebrochen. Doch sind die Anliegen ansteckend genug, dass sie es über die Ziellinie schaffen? Wie will Estermann quasi im Alleingang mehr als 300'000 Unterschriften auftreiben? Über eine schlagkräftige Organisation verfügt sie nicht. Ihre Partei, die SVP, hilft ihr nicht beim Sammeln. Pro Initiative, sagt sie, würden ihre etwa zehn Personen Support leisten. Und diese zehn Personen würden wiederum Bekannte aus ihrem Umfeld fürs Unterschriftensammeln rekrutieren. Estermann hofft sodann, dass sich die Bögen auch dank Onlineaktivitäten füllen. Doch Initiativen einzureichen, ist kein Kinderspiel. Die CVP etwa setzte sich zum Ziel, vor einem Jahr lancierte Kostenbremse-Initiative im Gesundheitswesen vor den Wahlen einzureichen. Vor kurzem gab sie bekannt, dass sie mittlerweile 95'000 Unterschriften beisammen hat. Die Partei hat auch bezahlte Sammler engagiert.

Um eine Initiative über die Ziellinie zu bringen, braucht es nicht nur personelle, sondern auch finanzielle Ressourcen. Der Politologe Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfsbern geht davon aus, dass das Zustandekommen eines Volksbegehrens in der Regel rund eine halbe Million Franken kostet. Danach brauche es noch einmal ungefähr gleich viel Geld, um das Anliegen mit einer Kampagne zu flankieren. Daniel Graf, Kampagnenexperte und Gründer der Plattform «Wecollect», spricht von ähnlichen Dimensionen. Klar ist: Steht eine starke Organisation wie eine Partei hinter einer Initiative, sinken die Kosten. Die SP etwa budgetiert für die Sammelphase bei Initiativen mit 200'000 bis 250'000 Franken. Da sie auf bezahlte Unterschriften verzichtete und viele Unterschriften durch unsere Mitglieder auf der Strasse gesammelt würden, habe sie tiefere Kosten als andere Parteien und Organisationen, sagt Sprecher Nicolas Haesler. Wer nicht auf Heerscharen an Freiwilligen zurückgreifen kann, stellt daher oft professionelle Sammler an. Neue Perspektiven, um das nötige Geld zu generieren, bieten Online-Sammelplattformen wie «Wecollect» oder «Collectus». Dort spenden Personen, die eine Initiative unterstützen, oft Kleinbeträge für das Anliegen.

«Auf der Strasse aber würde man Personen, die eine Initiative unterschreiben, nie fragen, ob sie auch noch fünf Franken spenden würden»

, sagt Daniel Graf.

Yvette Estermann lässt sich von solchen Zahlen nicht abschrecken. Sie ist zuversichtlich, dass die Vorhaben gelingen. «In der Politik braucht es einen langen Atem», sagt sie. Und zählt darauf, dass sie noch mehr Bürger und Bürgerinnen wie Annelis Peter überzeugen kann. Dass ihre Initiativen notwendig sind. Und sie unterschrieben werden müssen.