DROGEN: Debatte um Hanfliberalisierung lanciert

Der Kampf gegen die Drogen sei verloren, sagt die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik. Sie will die Gefahr von Suchtmitteln mit Liberalisierung bekämpfen.

Lukas Scharpf
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Könnte für die Schweiz als Vorbild dienen: In Denver im US-Bundesstaat Colorado verarbeiten Angestellte des Anbieters «Medicine Man» legal Marihuana.
AP/Ed Andrieski

Könnte für die Schweiz als Vorbild dienen: In Denver im US-Bundesstaat Colorado verarbeiten Angestellte des Anbieters «Medicine Man» legal Marihuana. AP/Ed Andrieski

Der Konsum von Drogen, auch von weichen wie Cannabis, ist in der Schweiz verboten. Punkt. Das Stimmvolk stellte sich zuletzt im November 2008 hinter dieses Prinzip, als die Initiative zur Legalisierung des Hanfkonsums mit 63 Prozent Nein-Stimmen und in allen Kantonen abgelehnt wurde. Fakt ist aber auch, dass weder das generelle Verbot noch die Repression durch Polizei und Justiz den Drogenkonsum oder -handel eliminieren konnten – weder von Cannabis noch von harten Drogen.

«Jugendschutz nicht gewährleistet»

Der Konsum sei trotz Verbot konstant, wie die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS) gestern klarstellte. «Der Krieg gegen die Drogen ist verloren», sagte die Tessiner SP-Nationalrätin und NAS-Präsidentin Marina Carobbio gestern vor den Medien. Weltweit setze sich in jüngster Zeit die Erkenntnis durch: Drogenhandel und -konsum seien mit der bisherigen Politik nicht zufriedenstellend zu bekämpfen. Der Schwarzmarkt blühe und mache enorme Gewinne. Darum brauche es neue Konzepte, denn das jetzige System sei nicht nur ineffektiv, sondern auch schädlich, sagte Carobbio.

Die Qualität der gehandelten Sub­stanzen sei unkontrollierbar und häufig sehr gesundheitsschädlich, sagte Thilo Beck von der Zürcher Arbeitsgemeinschaft für einen risikoarmen Umgang mit Drogen (Arud). Der Jugendschutz sei nicht gewährleistet, der finanzielle Schaden für die Gesellschaft immens infolge von Millionenaufwendungen für Polizei und Justiz sowie entgangenen Steuereinnahmen.

Cannabis ist der erste Schritt

Die NAS präsentierte gestern das Resultat ihrer Arbeitsgruppe. Ein Positionspapier, das die Debatte um Reglementierung von Drogenkonsum neu lancieren soll. Ziel ist es nicht, den Konsum aller Drogen ohne Schranken freizugeben. Der Staat soll den Markt regulieren. Der organisierten Kriminalität würde der Markt entzogen. In einem ersten Schritt will man Cannabis entkriminalisieren. Man müsse aber weiter denken und prüfen, welches Vorgehen sich für andere Substanzen eigne, so Beck.

Cannabis als Pilotsubstanz, weil nach internationalen Studien, welche die NAS gestern zitierte, der Hanf unter den Drogen das geringste Schadenspotenzial aufweise – auch das geringere als Alkoholmissbrauch. Ausserdem sei Cannabis in der Bevölkerung am weitesten verbreitet. Würde Cannabis so gehandhabt wie die legalen Substanzen Alkohol und Tabak, so könnte Folgendes gelten: Besitz und Konsum wären grundsätzlich erlaubt, Produktion und Handel aber staatlich kontrolliert und gesetzlich geregelt. Analog würden auch Altersgrenzen gelten. Nur entkriminalisiert seien effektive Therapie, Prävention und Jugendschutz möglich. Nicht zuletzt sei die Möglichkeit der Besteuerung ein zusätzlicher Anreiz für eine Liberalisierung.

Umdenken im Ausland

Im Ausland gibt es verschiedene Projekte, die neue Wege gehen. In Uruguay ist der Konsum legal, in Spanien gibt es Versuche mit beschränkter Liberalisierung in sogenannten «Cannabis Social Clubs», privaten Vereinen. Auch in Portugal oder Belgien setzte eine Liberalisierung ein.

Etwas unerwartet gesellten sich Anfang Jahr auch zwei US-Bundesstaaten hinzu: Colorado und Washington (siehe Box). Laut der NAS kann die Schweiz damit nicht nur von Früherkenntnissen profitieren, sondern mit diesen Beispielen werde die Debatte auch in der Schweizer Politik wieder mutiger.

Genfer Projekt interessiert

In der Schweiz wurde die Debatte durch eine Initiative aus der Stadt Genf neu lanciert. Im Stadtkanton will eine überparteiliche Arbeitsgruppe des Stadtparlaments den Konsum in «Cannabis Social Clubs» freigeben. Also im privaten Rahmen eines Vereins, der staatlich registriert sein muss und kontrolliert werden soll. Dabei will man auch den Anbau und den Handel genau regeln. Die Genfer Gruppe will im Mai ein konkretes Modell vorlegen.

Inzwischen haben auch die Städte Bern, Zürich, Basel und Winterthur Interesse angemeldet. Auch im Tessin wurde ein ähnlicher Vorstoss eingereicht. Für die Pilotprojekte wäre auf eidgenössischer Ebene eine Ausnahmebewilligung des Bundesamts für Gesundheit notwendig. Die NAS forderte nicht sofort eine nationale Liberalisierung, aber dass man die Städte ihre Pilotprojekte machen lasse.

«Gegen Pilotprojekte für legalen Konsum für Erwachsene wehre ich mich nicht», sagte der Gesundheitspolitiker und Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder gestern auf Anfrage. Zugang für Jugendliche komme aber auf keinen Fall in Frage. Eine Grundsatzdebatte zur Legalisierung findet Eder zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht. «Das Stimmvolk hat seine Meinung 2008 klar mitgeteilt», sagt Eder, «zudem bin ich überzeugt, dass wir im Moment wichtigere gesundheitspolitische Herausforderungen haben.»

Bonus: Die Grundposition der Nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik »

Polizisten sind auch mit dabei

slu. Die Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS) wurde 1996 als Plattform für die suchtpolitische Diskussion gegründet. Mitglieder sind rund 20 Organisationen, die sich fachlich mit dem Thema Sucht- und Drogenpolitik auseinandersetzen, und auch solche, die in ihrem beruflichen oder gesellschaftlichen Engagement mit der Suchtthematik in Berührung kommen.

Polizisten für Liberalisierung

Vertreten sind Eltern-, Jugend-, Ärzte-, aber auch Polizistenorganisationen. Auf Anfrage erklärte Petra Baumberger, vom Fachverband Sucht und im NAS-Ausschuss, dass auch die Vereinigung Schweizerischer Polizeibeamter am Positionspapier für eine Marktregulierung von Cannabis mitgearbeitet habe und die Stossrichtung grundsätzlich unterstützen würde. Ein Auftritt an der gestrigen Orientierung stand nicht zur Diskussion.