Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Drogen-Graben in der SVP

Ein Beitrag zu Gunsten der Cannabislegalisierung im Parteiblatt der Jungen SVP zeigt: Die starre Abwehrfront der Volkspartei gegen das Kiffen beginnt zu bröckeln. Samt begleitendem Getöse.
Eva Novak
Ernte von CBD-Hanfpflanzen bei der Firma Medropharm. Bild: Gaetan Bally/Keystone (Kradolf-Schönenberg, 18. Oktober 2018)

Ernte von CBD-Hanfpflanzen bei der Firma Medropharm.
Bild: Gaetan Bally/Keystone (Kradolf-Schönenberg, 18. Oktober 2018)

Egal, ob Cannabis, Kokain oder Ecstasy: Wann immer es um den Umgang der Politik mit Drogen geht, ist es die SVP, die am lautesten nach Härte ruft. Das gilt auch für die heranwachsende Poli­tikergeneration. Im Parteiprogramm der Jungen SVP (JSVP) steht klipp und klar, sie lehne «die Legalisierung von Drogen wegen der gesundheitsschädlichen Folgen für die Gesellschaft und der damit verbundenen Kosten ab», insbesondere jene von «Rauschmitteln wie Cannabis». Umso erstaunlicher ist, dass ein Beitrag in der jüngsten Ausgabe der JSVP-Postille «Die Idee» für eine Legalisierung von Cannabis plädiert.

Damit könnten der Staat und die Schweizer Bauern massive Mehreinnahmen generieren, welche heute in die Taschen von Illegalen fliessen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der Jugendschutz besser gewährleistet werden könne und auch die Zahl der Konsumenten nicht signifikant steige. «Also müssen wir uns die Frage stellen, ob wir den Cannabismarkt weiterhin der Kriminalität überlassen wollen», lautet die Schlussfolgerung.

Geschrieben hat den Artikel Fabio Nespolo, Student der Wirtschaftswissenschaften, Vizepräsident der Jungen SVP Graubünden und Mitglied der Parteileitung der Jungen SVP Schweiz. Er habe seine persönliche Meinung wiedergegeben, betont er auf Anfrage. Zu dieser sei er gekommen, als er sich während des ­Studiums in einer Seminararbeit mit Cannabis beschäftigt habe – einem Millionenmarkt. «Wenn der Staat diesen der Mafia ­überlässt, entgehen ihm nicht nur Mittel für Prävention und ­Jugendschutz, sondern auch die Kontrollmöglichkeit.»

Restriktives Parteiprogramm

Davon möchte Nespolo auch Parteikollegen überzeugen, was allerdings «relativ schwierig» sei. Immerhin: In Graubünden ist es ihm bereits gelungen. Seit vergangenem Herbst setzt sich die JSVP seines Kantons für eine Legalisierung von Cannabis ein. Wenn sich die gesamtschweizerische Jungpartei kommendes Jahr von den Wahlen wieder ein neues Parteiprogramm verpasst, möchte es Nespolo auch da versuchen, einen Meinungsumschwung herbeizuführen. Und zumindest den Passus, dass man die Legalisierung ablehne, streichen.

Bis dahin bleibt die JSVP ist die einzige Jungpartei, welche voll auf Repression setzt. Für eine Entkriminalisierung sind nicht nur Jungsozialisten und Junge Grüne, sondern auch die Jungfreisinnigen und die Junge CVP. In der Jungen SVP werde die Diskussion mit Sicherheit ebenfalls kommen, prophezeit JSVP-Präsident Benjamin Fischer. Persönlich verfolgt der Jungpolitiker in Sachen Cannabis ebenfalls eine liberale Linie, zumal seine Partei an vorderster Front gegen Rauchverbote und für einen mündigen, eigenverantwortlichen Bürger kämpfe. Doch als Präsident der Jungen SVP vertritt er loyal das Parteiprogramm, welches von einer Entkriminalisierung des Kiffens nichts wissen will.

Noch eine Spur strikter sieht es die Mutterpartei, in deren ­Programm nicht nur der Kampf gegen die Legalisierung, sondern auch gegen die «Verharmlosung» von Drogen festgeschrieben ist. Das ist kein Zufall: Als Expertin für Drogenfragen gilt in der SVP die Berner Nationalrätin Andrea Geissbühler, welche als Präsidentin des Dachverbands Drogenabstinenz Schweiz seit Jahren eine äusserst restriktive Linie vertritt.

Allerdings gibt es auch liberalere Geister. Auf der Onlineplattform Smartvote hat sich ein halbes Dutzend Zürcher SVP-Nationalräte als Befürworter des legalen Kiffens geoutet, darunter Aushängeschilder wie Natalie Rickli oder Hans-Ueli Vogt, der Architekt der Selbstbestimmungs-Initiative. Gleiches gilt für den St. Galler Nationalrat Lukas Reimann, Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Nur exponierte sich die Parteiprominenz in dieser Frage bisher nicht.

Nun ist die Diskussion innerhalb der SVP auf breiter Front lanciert, zumal die jüngste Ausgabe der «Idee» einer unüblich hohen Auflage von 35000 Exemplaren erschienen ist. «Es gab sehr viele Zuschriften, sowohl positive wie auch negative», berichtet denn auch Chefredaktor und Ex-Nationalrat Thomas Fuchs, was ihn nicht weiter erstaune. Schliesslich habe er es «im vollen Bewusstsein publiziert, dass nicht alle Freude haben werden».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.