Gemeinderat

Droht der Gemeinde Killwangen die Zwangsverwaltung?

Die Gemeindeabteilung des Kantons Aargau will zwischen den zerstrittenen Gemeinderäten von Killwangen vermitteln. Gelingt dies nicht, könnte die Gemeinde zwangsverwaltet werden.

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Aargauer Zeitung

Die Gemeindeabteilung des Kantons Aargau führt mit allen Beteiligten in Killwangen Gespräche. Dies bestätigt Abteilungsleiter Walter Mischler.

«Wir werden miteinander reden und nicht wie Furien einfahren», sagt Mischler. Ziel der Gespräche sei, wieder einen funktionierenden Gemeinderat sicherzustellen. Was bei den Vermittlungsversuchen heraus kommt, weiss er noch nicht.

Ratsmitglieder drohten mit Rücktritt

Im August wurde bekannt, dass gegen Killwangens Frau Gemeindeammann Cornelia Biasca (CVP) wegen einer mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzung eine Anzeige eingereicht wurde. Seither kommt das Dorf nicht mehr zur Ruhe.

Nach dem Rücktritt von Gemeinderat Jürg Lienberger (SVP) drohten auch andere Ratsmitglieder mit einem Rücktritt. Mit Biasca wollen die verbliebenen Gemeinderäte nicht mehr zusammenarbeiten. Auch Biasca hat bereits ihre Demission angekündigt, wollte danach aber nichts mehr davon wissen.

Eine Prognose zu den nun anstehenden Gespärchen will man beim Kanton nicht wagen. Bis Ende September sollten aber erste Resultate aus den Gesprächen vorliegen.

Sollte es zu keiner Lösung im zerstrittenen Gemeinderat kommen, droht Killwangen die Zwangsverwaltung. Es seien verschiedene Eskalationsstufen denkbar, anderen Ende auch die Einsetzung eines Sachwalters, also eine Zwangsverwaltung stehe, erklärt Mischler.

«Das wäre zwar ein krasser Fall, ist aber auch schon vorgekommen», so der Chef der Gemeindeabteilung. In Othmarsingen wurde beispielsweise auch schon einmal Gemeinderatsmitglieder suspendiert und ein Coach eingesetzt.

«Es läuft immer auf Neuwahlen hinaus»

Allerdings: Die hohen Kosten eines Sachwalters müssen gänzlich von der Gemeinde getragen werden. Und letztlich laufe es immer auf Neuwahlen hinaus. Auch ein Sachwalter müsste darauf hinwirken.

«Wir hören so ungefähr jedes zweite Jahr von einem Gemeinderat, in dem das gegenseitige Vertrauen nicht mehr gegeben ist», sagt Mischler. Meistens würde dabei eine Lösung gefunden. In den vergangenen 15 Jahren musste der Kanton vier Mal bei Gemeinden intervenieren. (dno)