Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Bundesrat soll der EU zuvorkommen - Druck für Deal mit Trump steigt

Der Bundesrat soll möglichst rasch und schneller als die EU ein Freihandelsabkommen mit den USA aushandeln: Das fordern Ständeräte von links bis rechts.
Kari Kälin
Trotz America first: US-Präsident Donald Trump hat signalisiert, dass er bereit ist, Handelshemmnisse abzubauen. (Bild: Carolyn Kaster/AP (Lewis Center, 5. August 2018))

Trotz America first: US-Präsident Donald Trump hat signalisiert, dass er bereit ist, Handelshemmnisse abzubauen. (Bild: Carolyn Kaster/AP (Lewis Center, 5. August 2018))

Er zettelt Handelskriege an und errichtet Zollschranken: Donald Trump stösst seine Handelspartner regelmässig mit protektionistischen Massnahmen vor den Kopf. Doch der US-Präsident kann auch anders. Beim Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli sagte Trump, die USA und die EU sollten auf Zölle, Handelshemmnisse und Subventionen verzichten. Die Verhandlungen über das auf Eis gelegte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) könnten also wieder ins Rollen kommen.

Schliesst die EU vor der Schweiz ein Freihandelsabkommen mit den USA ab, bedeutete das einen Wettbewerbsnachteil für die Schweiz. Das will Konrad Graber verhindern. Mit einer gestern eingereichten Motion fordert der Luzerner CVP-Ständerat den Bundesrat dazu auf, rasch ein Freihandelsabkommen mit den USA anzustreben. Grabers Vorstoss ist breit abgestützt: Ratskollegen von links bis rechts haben den Vorstoss unterzeichnet. Und Martin Naville, Direktor der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, sagt: «Ein Freihandelsabkommen mit den USA hat hohe Dringlichkeit.»

Schon einmal lotete der Bundesrat die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit den USA aus. Er stoppte die Pläne aber 2006, auch wegen Einwänden der Landwirtschaft. Auch bei einer möglichen Neuauflage ist mit Widerstand aus Bauernkreisen zu rechnen. Graber plädiert deshalb für einen «partizipativen Ansatz». Das heisst: Die Landwirtschaft, aber auch der Konsumentenschutz und andere wichtige Interessengruppen, sollen bei der Aushandlung eines Freihandelsabkommens von Anfang an eng mit einbezogen werden. Graber will den Agrarbereich nicht im Voraus von einem Freihandelsvertrag ausnehmen, sagt jedoch: «Das Handelsergebnis darf aber nicht zu Ungunsten unserer Bauern ausfallen.»

Positive Signale des US-Botschafters

Die Chancen für einen Deal mit den USA scheinen intakt. Edward McMullen, der US-Botschafter in der Schweiz, sagte Ende August in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag», ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA wäre «eine gute ­Sache». Die USA hätten dafür ­offene Ohren, seien an Gesprächen interessiert. «Es ist aber an der Schweiz, hier den ersten Schritt zu tun. Ich ermutige sie dazu.» Auch die regierungsnahe Denkfabrik «Heritage Foundation» stiess in einem kürzlich ­publizierten Bericht ins gleiche Horn: Es sei Zeit für ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz, lautete die Quintessenz. Die Heritage Foundatio» verwies auf die bereits bestehende, tiefe wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Schweiz und den USA.

Diese sind in der Tat beachtlich. Für die Schweiz sind die USA nach Deutschland die zweitwichtigste Exportdestination. Vergangenes Jahr exportierte die Schweiz Waren im Wert von 36,2 Milliarden Franken in die USA, 45 Prozent davon stammten aus dem Pharmabereich. Gleichzeitig importierte die Schweiz aus den USA am zweitmeisten Güter (21,2 Milliarden Franken).

Gemäss der Heritage Foundation beruhen in den USA zudem 725000 Arbeitsplätze auf den engen schweizerisch-amerikanischen Handels- und Investitionsbeziehungen.

Schneider-Ammann begrüsst Bemühungen

Konrad Graber ist nicht der einzige Politiker, der Druck auf den Bundesrat ausübt. Vor gut zwei Wochen stimmte die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) einem Antrag von SVP-Nationalrätin Magdalena Mar­tullo-Blocher zu mit der Empfehlung an das Eidgenössische Wirtschaftsdepartement, mit den USA explorative Gespräche über ein Freihandelsabkommens zu führen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann begrüsste die Idee. Die WAK möchte jedoch weite Teile der Landwirtschaft vom Freihandel ausnehmen.

Martin Naville von der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer glaubt nicht, dass ein solcher Agrarpassus zum ultimativen Stolperstein für erfolgreiche Verhandlungen werden könnte. «Aus USA gibt es deutliche Anzeichen, dass bei Landwirtschaftsthemen eine gewisse Flexibilität vorhanden ist», sagt Neville.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.