DSCHIHADISMUS: Die Problem-Moschee von Winterthur

Immer wieder beschert die An’Nur-Moschee der Stadt Winterthur negative Schlagzeilen. Nun könnte das die anstehenden Wahlen mitentscheiden. Die Behörden haben lange weggesehen, nun schauen sie genauer hin.

Dominic Wirth/Winterthur
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Die An’Nur-Moschee stand nach der Razzia vergangenen November im Fokus der Medien. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Winterthur, 2. November 2016))

Die An’Nur-Moschee stand nach der Razzia vergangenen November im Fokus der Medien. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Winterthur, 2. November 2016))

Dominic Wirth/Winterthur

Sie haben ja selbst nicht mit dem ganz grossen Ansturm gerechnet bei der SVP Winterthur. Schliesslich schneit es draussen, es ist ein Samstag im Januar – und Morgen noch dazu. Jetzt sind aber etwas gar viele Stühle leer geblieben, und so macht Simon Büchi ein langes Gesicht, als er kurz nach 10 Uhr auf die kleine Bühne tritt. «Unser heutiges Thema», sagt der Präsident der lokalen SVP-Sektion dann, «beschäftigt die Leute. Auch wenn man es hier vielleicht nicht sieht.»

Die SVP hat an diesem Morgen zum Extremismus-Gipfel in ein Winterthurer Kongresszentrum gerufen. Sie will mit der Dschihadismus-Debatte um die An’Nur-Moschee punkten, und das soll ihr einen zweiten Sitz im Winterthurer Stadtrat bringen. Das Problem ist nur: Es ist fast niemand gekommen. Einzig und allein dank einigen treuen SVP-Seelen – Natalie Rickli etwa und Gregor Rutz, den Zürcher Nationalräten – sitzen über 20 Zuhörer im Raum. Und da sind die drei Podiumsteilnehmer, der SVP-Stadtratskandidat Daniel Oswald, die FDP-­Sicherheitsdirektorin Barbara Günthard-Maier und die Islam-Expertin Saïda Keller-Messahli, schon mit eingerechnet.

Die Polizei-Razzia im November

Bewegt das Thema Extremismus – die SVP meint eigentlich: Islamismus – in Winterthur tatsächlich so wenig, wie es an diesem Morgen den Anschein macht? Oder ist es doch so, wie es Simon Büchi sieht: Das Thema beschäftigt die Leute zwar, aber nicht genug, um an einem Samstagmorgen durch den Schnee an eine Podiumsdiskussion zu stapfen? Wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte. Denn die Debatte darüber, wie man mit den Islamisten umgehen soll, treibt Winterthur durchaus um, seit ­einiger Zeit schon. Schliesslich musste sich die Stadt in den letzten Jahren an den Gedanken gewöhnen, dass die Propaganda der islamistischen Terrormiliz IS bis in ihre Wohnzimmer wirkt. Dass die Kalifatsfantasien der Extremisten junge Menschen anziehen, die in Winterthur aufgewachsen sind. Und sie musste sich damit abfinden, dass sie als Schweizer Islamisten-Hochburg gilt. Es ist gut möglich, dass das alles der SVP hilft, wenn die Winterthurer am 12. Februar den Stadtratssitz des zurücktretenden Grünen Matthias Gfeller besetzen.

Dort, wo das Winterthurer Dschihadisten-Problem seinen Ursprung haben soll, reihen sich Zweckbauten mit flachen Dächern und grauen Fassaden an schnurgerade Strassen. Schreinerbetriebe haben sich in ihnen eingemietet, Grosshändler aller Art und Verkäufer von Ersatzteilen für Autos. Vor einem dieser Häuser im Winterthurer Stadtteil Hegi, gleich neben der Bahnlinie, auf der die Züge nach St. Gallen brausen, fuhr Anfang November im Morgengrauen die Polizei vor. Ziel der Razzia war die mittlerweile wohl bekannteste Moschee der Schweiz: die An’Nur, zu deren Räumlichkeiten eine unscheinbare orange Tür führt. In der Moschee und andernorts in Winterthur kam es zu Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft eröffnete zwei Verfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit. Unter den Festgenommenen: ein äthiopischer Imam. Er soll zum Mord an Muslimen aufgerufen haben, die sich weigern, an gemeinsamen Gebeten in der Moschee teilzunehmen. Auch gegen ein mutmassliches Vorstandsmitglied von An’Nur wurde in diesem Zusammenhang ein Verfahren eingeleitet.

Die Polizeiaktion im November bildete den negativen Höhepunkt, der schweizweit Aufsehen erregte. Allerdings hatte die An’Nur-Moschee schon zuvor immer wieder in den Schlagzeilen gestanden. Sie gilt seit längerem als Hotspot der Schweizer Dschihadisten. Mehrere Personen, die aus Winterthur nach Syrien reisten, um dort für den IS und seinen Traum vom islamischen Gottesstaat zu kämpfen, sollen in der Moschee verkehrt haben. Etwa das Geschwisterpaar, das Ende 2015 bei der Rückkehr in die Schweiz am Flughafen Zürich verhaftet wurde. Die beiden waren damals erst 16 und 17 Jahre alt. Auch das erste Urteil aufgrund des IS-Gesetzes wurde gegen einen Mann aus Winterthur verhängt.

Darf man im Umgang mit Islamisten am Rechtsstaat rütteln?

Im Kongresszentrum nahe des Winterthurer Bahnhofs ist die An’Nur-Moschee allgegenwärtig, obwohl ihr Name kaum einmal fällt. Daniel Oswald, der Mann, der für die SVP in den Stadtrat will, sagt viel, doch das Wesentliche steht zwischen den Zeilen. Man müsse «aktiv werden» gegen das Dschihadismus-Problem, sagt er etwa, warnt vor «falscher Toleranz» oder fordert, man müsse die «Schweizer Rechtsordnung durchsetzen». Irgendwann sagt Oswald noch, er wolle nichts heraufbeschwören, um dann den folgenden Satz zu sagen: «Selbstmordattentate kann es auch in der Schweiz geben.»

Danach tritt Barbara Günthard-Maier auf die Bühne. Die FDP-Stadträtin ist in Winterthur für die Sicherheit zuständig. Es geht jetzt um Bauchgefühle und das Gesetz – und letztlich um die Frage, ob die An’Nur-Moschee geschlossen werden sollte. «Unwohlsein, das reicht nicht», sagt Günthard-Maier, «das Strafrecht bezieht sich auf Menschen und ihre Handlungen und nicht auf Gebäude.» Der Satz ist auch an die SVP gerichtet. Denn die Partei verlangt die Schliessung der Moschee. Es sind die interessantesten Minuten der Veranstaltung, weil es um eine Frage geht, die derzeit viele Länder im Westen beschäftigt: Darf man im Umgang mit Islamisten am Rechtsstaat rütteln? Nein, findet Günthard-Maier, die zum Abschluss noch sagt, dass die Behörden in Sachen Dschihadisten schon lange aktiv seien – und nicht erst seit den negativen Schlagzeilen.

Eine Fachstelle und ein Brückenbauer

Blerim Bunjaku hat das anders erlebt. Der SP-Lokalpolitiker gehörte auch zum Publikum an der Podiumsdiskussion. Jetzt sitzt Bunjaku, der selbst Muslim ist und sich seit Jahren mit der Winterthurer Dschihadisten-Szene auseinandersetzt, vor einer Tasse Kaffee. Der gebürtige Kosovare ist ein Mann mit sorgfältig frisierten Haaren, der gerne allwissend lächelt, bevor er eine Frage beantwortet. Und er ist ein Mann, der Klartext spricht – und etwa sagt, dass Winterthur ein Dschihadismus-Problem hatte und auch noch habe. Das hat ihm schon Auftritte in der «Rundschau» des Schweizer Fernsehens oder bei Tele Züri eingebracht, obwohl Bunjaku politisch noch wenig vorzuweisen hat: Sein einziges Amt ist das des Schulpflegers in Seen-Mattenbach. Der gebürtige Kosovo-Albaner will aber kandidieren, wenn Gemeinde- und Kantonsrat das nächste Mal bestellt werden, und bestimmt wird ihm sein Ruf dann helfen: Bunjaku hat sich einen Namen gemacht, weil er sich für die Integration einsetzt und dafür, dass die Muslime besser verstanden werden. Er hat dazu auch einen Verein, Fairwinti, gegründet.

«Als ich die Stadt vor dreieinhalb Jahren auf das Dschihadismus-Problem aufmerksam machte, hat man mich belächelt», sagt Bunjaku. Diese Geschichte passt zum hilflosen Eindruck, den der Winterthurer Stadtrat in Sachen Dschihadismus lange Zeit hinterliess. Monatelang äusserte sich die Stadt gar nicht zum Thema. Und als sie es dann doch tat, machte sie vor allem eines: das Problem kleinreden. Allerdings hat sich das unterdessen geändert. Die Stadt, die von einem Dschihadismus-Problem lange nichts wissen wollte, hat seit ein paar Monaten eine Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention. Sie soll helfen, Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen. Und sie hat seit Anfang Jahr auch einen Brückenbauer bei der Stadtpolizei, der auch als Ansprechpartner für die muslimische Gemeinschaft gedacht ist.

Bei Blerim Bunjaku kommt das gut an. Er sagt, die Stadt habe in Sachen Dschihadismus «lange geschlafen». Aber er attestiert ihr auch, dass sie «die Weichen jetzt richtig gestellt» habe. Getan ist es damit in Bunjakus Augen aber nicht. Er wünscht sich, dass die Behörden stärker mit den Moscheen zusammenarbeiten, sie als «Integrationshelfer» nutzen. «Die Schweiz sollte die Fehler nicht machen, die anderswo in Europa begangen wurden. Das heisst: Sie muss auf die Moscheen zugehen, die gemässigten Kräfte unterstützen – aber auch Integration einfordern», sagt Bunjaku.

Machtkampf in der Moschee

Der 39-Jährige denkt auch an die An’Nur-Moschee, wenn er das sagt. Laut Insidern soll dort derzeit ein Machtkampf zwischen gemässigten und radikaleren Kreisen im Gang sein; vor ein paar Wochen musste sogar die Polizei ausrücken. Bald steht der Kulturverein, der auf Interviewanfragen nicht reagiert, zudem auf der Strasse. Er liegt schon seit längerem mit dem Vermieter seiner Räumlichkeiten im Clinch. Vor kurzem einigten sich die Parteien auf eine zweite Mieterstreckung. Schon bald aber muss sich An’Nur nach einer neuen Bleibe umsehen. «Für Winterthur löst sich das Problem damit aber nicht einfach in Luft auf», sagt Blerim Bunjaku. Vielmehr fordert er, dass die Stadt die Gelegenheit beim Schopf packt – und An’Nur stärker in die Pflicht nimmt. «Die Stadt könnte Räumlichkeiten für die neue Moschee zur Verfügung stellen und im Gegenzug Informationen verlangen, etwa über die Mitglieder, zur Buchhaltung oder zu den Imamen», sagt Bunjaku. Für ihn wäre das ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Umgang auf Augenhöhe. Und damit ein erster Schritt auf dem Weg zur Lösung.