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DUBLIN-ABKOMMEN: SO VIELE WERDEN ABGESCHOBEN: Abgeschoben in die Schweiz

Deutschland schickt mehr Asylsuchende in die Schweiz zurück. Seit Januar wurden 140 Personen gemäss Dublin-Abkommen überstellt – und damit bereits mehr als im ganzen Jahr 2016.
Maja Briner
Über 320 Asylsuchende wurden dieses Jahr in die Schweiz überstellt. (Bild: Mischa Christen/Keystone)

Über 320 Asylsuchende wurden dieses Jahr in die Schweiz überstellt. (Bild: Mischa Christen/Keystone)

Maja Briner

Die Zahl lässt aufhorchen. Allein im Mai sind 81 Asylsuchende aus dem Ausland in die Schweiz überstellt worden, weil diese gemäss Dublin-Regeln für sie zuständig ist. Das ist zwar angesichts von 1451 Asylgesuchen wenig. Im Vergleich zu 2016 ist es aber viel: Damals waren es pro Monat knapp 40. Der Mai markiert nur die vorläufige Spitze eines mehrmonatigen Hochs. Seit Anfang Jahr liegen die Zahlen höher als im Vorjahr. Von Januar bis Mai sind 324 Asylsuchende gemäss Dublin-Abkommen aus dem europäischen Ausland in die Schweiz gebracht worden. Geht es so weiter, dürfte die letztjährige Zahl von insgesamt 469 deutlich übertroffen werden.

Woher kommt dieser Anstieg? Ein Blick in die neuste Asylstatistik zeigt, dass Deutschland einen grossen Teil dazu beiträgt. Es schiebt deutlich mehr Asyl­suchende zurück in die Schweiz. 140 waren es in den ersten fünf Monaten des Jahres. Zum Vergleich: In der Vorjahresperiode waren es lediglich 56; im ganzen vergangenen Jahr 131.

Deutschland zieht Schraube an

Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) liegt ein Grund für dieses Wachstum bei den deutschen Behörden. Verglichen «mit dem Spitzenjahr 2015 und der massiven Migrationsbewegung auf der Balkanroute» seien die Behörden in Deutschland wieder besser in der Lage, entsprechende Verfahren mit den anderen Dublin-Staaten durchzuführen, heisst es beim SEM.

Das schlägt sich in der Statistik nieder. Deutschland ersucht die Schweiz deutlich häufiger um die Übernahme von Asylsuchenden. Laut dem deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) waren es von Januar bis Mai 1050 Fälle – doppelt so viele im Vorjahr. «Eine Ursache für den Anstieg der Übernahme­ersuchen können veränderte Fluchtrouten sein», schreibt Sprecher Christoph Dieter vom Bamf. Es gebe hierzu jedoch keine statistische Auswertung.

Seit einiger Zeit nutzen Flüchtlinge die Schweiz offenbar vermehrt als Transitland. Sie wollen nicht hierzulande ein Asyl­gesuch stellen, sondern beispielsweise in Deutschland. Darauf deuten die Angaben des Schweizer Grenzwachtkorps hin: Allein in diesem Jahr wurden bisher im Tessin und Wallis fast 9000 rechtswidrige Aufenthalte fest­gestellt. Dabei handelt es sich um Personen, die unerlaubt in die Schweiz einreisen wollten – ohne ein Asylgesuch zu stellen. Deutschland dürfte das Dublin-Abkommen indes auch angesichts der Wahlen im September möglichst konsequent umsetzen.

Schweiz schiebt mehr ab als Deutschland

In der Vergangenheit war dies nicht der Fall. Ein Bericht des Europäischen Asylunterstützungsbüros zeigt: Die Schweiz hat 2015 von allen Dublin-Ländern am meisten Asylsuchende überstellt. Erst an zweiter Stelle kommt Deutschland – trotz der viel höheren Zahl an Asylgesuchen. Der Bundesrat schrieb kürzlich, voraussichtlich werde die Schweiz auch 2016 derjenige Staat mit den meisten Dublin-Überstellungen sein.

Im vergangenen Jahr hat die Schweiz 3750 Personen in andere Dublin-Staaten abgeschoben, fast die Hälfte mehr als im Vorjahr. Zuletzt ist die Zahl der Überstellungen jedoch wieder zurückgegangen. Im laufenden Jahr hat die Schweiz bisher 1062 Asylsuchende in einen anderen Dublin-Staat abgeschoben, in der Vorjahresperiode waren es über 1900. Die Überstellungen nach Deutschland haben sich gar mehr als halbiert. Der Rückgang hat gemäss Staatssekretariat für ­Migration unter anderem mit den gesunkenen Asylgesuchen zu tun.

Trotz dieser Entwicklung schiebt die Schweiz nach wie vor deutlich mehr Asylsuchende ab, als sie von anderen Dublin-Ländern übernimmt. Sie profitiert damit vom Dublin-System. Dieses ist jedoch umstritten: Morgen Donnerstag wird am EU-Gipfel über eine Reform des EU-Asylwesens diskutiert. Ziel ist es, die Flüchtlinge fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.

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