Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Durch Hintertür und Herren-WC zum Punktsieg bei der SP

Der umstrittene Bundesanwalt Michael Lauber schart nach grossen Mehrheit von FDP und CVP auch noch die SP hinter sich, wenn auch knapp und bei grosser Abwesenheitsquote. Aber er kann jetzt definitiv auf seine Wiederwahl hoffen.
Henry Habegger
Bundesanwalt Michael Lauber steigt beim Seiteneingang des Bundeshauses aus einem Bus, am Dienstag, 24. September 2019 in Bern. Bundesanwalt Lauber erscheint zu einer Anhoerung bei der Fraktion der SP. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bundesanwalt Michael Lauber steigt beim Seiteneingang des Bundeshauses aus einem Bus, am Dienstag, 24. September 2019 in Bern. Bundesanwalt Lauber erscheint zu einer Anhoerung bei der Fraktion der SP. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Trotz neuerlichem Versteckspiel entkam er dem Fotografen der Agentur Keystone diesmal nicht mehr. So gibt es jetzt eine Foto von Bundesanwalt Michael Lauber, wie er gestern Nachmittag hinter dem Bundeshaus einer schwarzen Limousine entstieg, um durch sich eine Hintertür zum Hearing mit der SP-Fraktion zu begeben. Das Fraktionszimmer betrat er auch dieses Mal wieder über eine Route, die am Schluss noch durch das Herren-WC führte.

Der Auftritt lohnte sich allerdings für den umstrittenen Bundesanwalt. Die SP galt eigentlich als klar gegen Lauber eingestellt. Dann die Überraschung. Gegen Abend twitterte die SP: «Eine knappe Mehrheit der Fraktion sprach sich nach der Anhörung in einer Konsultativabstimmung für eine Wiederwahl Laubers aus.»

Knappe Mehrheit, viele Abwesende

Allerdings waren zum Schluss der Sitzung, als die Abstimmung stattfand, nur noch etwa 20 der 54 Fraktionsmitglieder anwesend. Das Ergebnis sei also mit Vorsicht zu geniessen, sagten mehrere Mitglieder danach. Ähnliches war eine Woche zuvor schon in der SVP passiert. Als die Fraktion sich mehrheitlich für Lauber aussprach, waren nur noch gut 30 der rund 70 Fraktionsmitglieder anwesend.

Wie SP-Fraktionsmitglieder gestern nach der Sitzung auf Anfrage sagten, steht für viele der Schutz der Institutionen im Vordergrund. Diese Begründung hatte auch schon die FDP vorgelegt, als sie Lauber vor zwei Wochen mehrheitlich ihren Support zusagte.

Lauber ist vor allem wegen seinen mindestens drei nicht protokollierten und nicht wirklich erklärten Geheimtreffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino unter Druck. Und auch wegen seiner Angriffe auf seine Aufsichtsbehörde.

Ihm passt nicht, dass die Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wegen der Infantino-Treffen ein Disziplinarverfahren gegen den Bundesanwalt führt.

Vom Bundesstrafgericht wurde Lauber zudem wegen der Nicht-Protokollierung, die gegen die Strafprozessordnung verstosse, im Korruptionsverfahren gegen die Fifa in den Ausstand geschickt.

Für Teile der SP-Fraktion war diese Nicht-Protokollierung offenbar nicht dramatisch. So wurde erklärt, die parlamentarische Geschäftsprüfungskommission (GPK) habe diese auch bei Bundesrat existierende Unsitte schon oft moniert. Passiert sei aber nichts. Will heissen, dass man deswegen doch den Bundesanwalt nicht aufhängen könne.

Andere weisen darauf hin, dass noch Berichte der GPK ausstehen und auch das Disziplinarverfahren. Ja nach Ausgang könne man dann ein Abberufungsverfahren gegen Lauber durchführen und Neuwahlen abhalten. In der Zwischenzeit wird das Parlament mit Sicherheit auch Gesetzesänderungen überlegen. So steht die Wahl durch das Parlament in Frage, die Lauber jetzt zu einem intensiven Wahlkampf nützte.

Auf dem Papier reicht es Lauber locker

Jedenfalls hat Lauber nun nicht nur die SVP und die FDP offiziell mehrheitlich hinter sich, sondern auch die SP. Die CVP gibt keine Empfehlung ab, sie dürfte in etwa zwei gleich grosse Lager aufgeteilt sein. Die Grünen fassten auch keine Parole, gelten aber mehrheitlich als Lauber-kritisch. Das gleiche gilt für die GLP und die BDP.

Diese Ausgangslage müsste Lauber heute Vormittag locker zur Wiederwahl reichen. Aber trotzdem gab es gestern einige Stimmen, die davon sprachen, es werde ein knappes Resultat geben. Weil viele Leute anders stimmen würden, als die Parteien offiziell vorgäben.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.