EFFIZIENZ: Streit um Studie zur grünen Wirtschaft

Eine Untersuchung von Economiesuisse kommt zum Schluss, dass die Volks- initiative der Grünen nichts bringt. Das sorgt für hitzige Köpfe dabei ist die Studie noch gar nicht veröffentlicht.

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Bastien Girod ist Co-Präsident des Komitees der Initiative für eine grüne Wirtschaft. (Bild: Keystone)

Bastien Girod ist Co-Präsident des Komitees der Initiative für eine grüne Wirtschaft. (Bild: Keystone)

Sermîn Faki

Die Debatte um die Initiative für eine grüne Wirtschaft verspricht spannend zu werden. Und das wider Erwarten. Denn egal, wie gern Politik- und Wirtschaftsvertreter von Nachhaltigkeit sprechen: «Geschlossene Stoffkreisläufe» und «Ressourceneffizienz» sind Begriffe, die nur wenige zu begeistern vermögen. Nun nimmt die Diskussion um die von den Grünen lancierte Volksinitiative und den bundesrätlichen Gegenvorschlag Fahrt auf.

Grund dafür ist eine noch nicht publizierte Studie, die der Wirtschaftsverband Economiesuisse in Auftrag gegeben hat. Diese kommt zu dem Schluss, «dass es in Sachen Ressourceneffizienz in der Schweizer Wirtschaft kaum noch Steigerungspotenzial gibt», wie Kurt Lanz, bei Economiesuisse zuständig für Infrastruktur, Energie und Umwelt, sagt. Die Volksinitiative der Grünen sieht das anders und fordert, dass die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft in der Bundesverfassung verankert werden und der ökologische Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 um zwei Drittel reduziert wird. Der Bundesrat findet das zu radikal und will stattdessen das Umweltschutzgesetz mit Zielen und Vereinbarungen verbessern.

Büro ist Swisscleantech-Mitglied

Das von Economiesuisse mit der Studie beauftragte Büro Neosys kommt nun zum Schluss, dass es sehr schwierig sei, den Handlungsbedarf «mit neuen Gesetzen wirksam abzudecken», wie Geschäftsführer Jürg Liechti bestätigt. «In vielen Fällen wäre es zielführender, Vereinbarungen mit den betroffenen Branchen abzuschliessen oder die Eigendynamik der Weiterentwicklung bei bestimmten Produktions- und Recyclingprozessen zu fördern», sagt er.

Diese Aussagen erstaunen vor allem, wenn man weiss, dass Neosys Mitglied bei der Economiesuisse-Konkurrenz Swisscleantech ist, welche das Anliegen der Grünen unterstützt. Chef Nick Beg­linger reagiert denn auch verschnupft auf die neueste Entwicklung. Gemäss seinen Informationen sei die Studie noch nicht fertig, schreibt er auf Anfrage. «Und wir haben auch kein Interesse, das Geschäft vor der kommenden Kommissionssitzung inhaltlich zu besprechen.» Allerdings sei es wichtig, bei Studien, die von Economiesuisse in Auftrag gegeben wurden, zwischen den Resultaten und deren Auslegung durch Economiesuisse zu unterscheiden.

Girod: «Bewusste Irreführung»

Das meint auch der grüne Nationalrat Bastien Girod, Co-Präsident des Initiativkomitees. Er wirft Neosys und Economiesuisse «bewusste Irreführung» vor. So gehe die Studie, nach allem, was er bis jetzt gesehen habe, von nicht nachvollziehbaren Annahmen aus und verstricke sich in Widersprüche. «Ich will wissen, wie viel Geld da geflossen ist», fordert er. Liechti widerspricht dieser Darstellung. Es gebe gemäss den Resultaten durchaus noch einen grossen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Ressourceneffizienz. Die Wirkung von neuen Gesetzesbestimmungen sei in Fragen der Nachhaltigkeit jedoch schwierig vorhersehbar und «oft kontraproduktiv, auch wenn die Gesetzesbestimmung an sich «gut gemeint» war.

Wirtschaft ist gespalten

Für Girod ist klar, dass Economiesuisse gar nicht daran interessiert ist, eine seriöse Abklärung zu machen. «Hier wird einmal mehr einfach Ideologie betrieben», sagt er. Dabei sei die Wirtschaft gar nicht geschlossen gegen die Vorlage. Migros und Coop, die Hauptbetroffenen, würden sich beispielsweise dafür aussprechen. «Doch beide wurden bei der Entscheidungsfindung von Economiesuisse aussen vor gelassen», so Girod. «Stattdessen hat man lieber mit Aldi zusammengearbeitet.»

Für Diskussionen im Parlament ist also gesorgt. Doch dafür müsste die Studie den Kommissionsmitgliedern erst einmal komplett vorliegen. Das ist bis heute nicht der Fall, obwohl die nächste Sitzung, an der das Geschäft traktandiert ist, bereits in drei Wochen stattfindet. Das sorgt ebenfalls für Ärger, weil Economiesuisse bereits im Januar versprochen hatte, die Studie innert weniger Wochen zu liefern. Die Kommission kam Economiesuisse daraufhin entgegen und vertagte sogar die Detailberatung.

Es wird knapp

Ob es dafür noch reicht, ist unsicher. Im Normalfall verschicken Kommissionssekretariate zwei bis drei Wochen vor den Sitzungen also jetzt – die notwendigen Unterlagen an die Mitglieder. Dazu wird es nicht reichen. Zwar sei die Studie fertig, wie Lanz bestätigt. «Allein der Schlussbericht benötigt noch letzte sprachliche Korrekturen. Wir planen, alles Mitte April zu publizieren.»

Auch wenn die Möglichkeit besteht, Dokumente noch bis unmittelbar vor der Sitzung elektronisch zur Verfügung zu stellen, besteht Girod auf einer seriösen Vorbereitung und warnt den Wirtschaftsverband: «Wenn wir in nützlicher Frist nichts erhalten, werden wir Economiesuisse nicht anhören.» Das sei in der Kommission klar so abgemacht.