EGERKINGEN: Gemeinde zerrt säumige Steuerzahler ans Licht

In der Solothurner 3300-Seelen-Gemeinde türmen sich 625 Verlustscheine. Nun stellt die Gemeindepräsidentin sechs Langzeitschuldner an den Pranger – und riskiert damit gar ein Strafverfahren.

Kari Kälin
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Sechs langjährige säumige Steuerzahler stehen im solothurnischen Egerkingen plötzlich im Rampenlicht. 35 weitere zahlten schon vorher, die Androhung des Prangers genügte. (Bild: Archiv Neue LZ)

Sechs langjährige säumige Steuerzahler stehen im solothurnischen Egerkingen plötzlich im Rampenlicht. 35 weitere zahlten schon vorher, die Androhung des Prangers genügte. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Schritt ist unkonventionell, brockt Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) wahrscheinlich ein Strafverfahren ein – und rückt das Solothurner Dorf Egerkingen (3300 Einwohner) plötzlich in den Fokus des nationalen Interesses. Am Montagabend hat Bartholdi an der Gemeindeversammlung sechs Namen von langjährigen säumigen Steuerzahlern enthüllt. Mit der öffentlichen Anprangerung will die 62-Jährige die Steuermoral verbessern, wie sie sagt.

Gemäss der FDP-Politikerin haben sich bei der Gemeinde in den letzten 20 Jahren 625 Steuerverlustscheine angehäuft. Allein im Steuerjahr 2011 seien 70 neue dazugekommen, während es vor der Jahrtausendwende noch 5 pro Jahr gewesen seien. «Die Steuermoral erodiert. Aus umliegenden Gemeinden höre ich Ähnliches», sagt Bartholdi. In Egerkingen habe sogar eine einzelne Person seit 14 Jahren nur Verlustscheine produziert. Damit war für den Gemeinderat das Fass voll. Bartholdi: «Die Bevölkerung hat genug von den säumigen Steuerzahlern. Es darf nicht so weit kommen, dass diejenigen, die sich korrekt verhalten, das Gefühl bekommen, sie seien die Dummen, wenn sie ihre Steuern pflichtgemäss abliefern.»

Datenschutz missachtet

Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt Bartholdi bewusst ein Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses in Kauf – ein Offizialdelikt, das mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft wird. Denn aus politischer Sicht ist für die FDP-Politikerin klar: Das öffentliche Interesse, die Namen der Steuerschuldner zu lüften, ist grösser als der Schutz ihrer Daten.

Zudem zerrte der Gemeinderat nicht wahllos säumige Steuerzahler ans Licht. Genannt wurde nur, wer mindestens vier Jahre hintereinander keine Steuern bezahlt und bereits eine neue Betreibung am Hals hat.

75 000 Franken hereingeholt

Mit der forschen Gangart setzte sich die Gemeinde über die Empfehlung der Solothurner Datenschützerin Judith Petermann Büttler hinweg. Gemäss dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz bilde das öffentliche Interesse keine genügende Rechtsgrundlage, um Personendaten bekannt zu geben, sagt Petermann Büttler. Mit anderen Worten: Der Steuerpranger ist wohl illegal. Da hilft es auch nicht, dass die Namensnennung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte und Bartholdi die 85 anwesenden Gemeindebürger bat, mit den Informationen «sensibel» umzugehen. Bis gestern Nachmittag kursierten laut der Gemeindepräsidentin bereits zwei Namen von Steuerschuldnern im Dorf.

Zumindest kurzfristig haben sich die drastischen Massnahmen in Egerkingen gelohnt. Im Vorfeld der Gemeindeversammlung bot die Gemeinde den Steuerschuldnern die Möglichkeit, sich dem Pranger zu entziehen, wenn sie ihren Pflichten nachkommen würden. 35 Personen nutzten diese «Chance». Sie überwiesen der Gemeinde endlich geschuldete Steuerbeträge oder schlossen eine einvernehmliche Vereinbarung ab. Damit flossen immerhin 75 000 Franken in die Gemeindekasse – dies bei einem jährlichen Steuervolumen von knapp 10 Millionen Franken.

Die Kritik, Egerkingen orientiere sich an mittelalterlichen Methoden (siehe Kasten), kontert Bartholdi: «Wenn die Steuermoral erodiert, schwindet das Vertrauen in den Staat. Dagegen haben wir ein Zeichen gesetzt.»

Schwyz schaffte den Pranger ab

Egerkingen ist nicht die erste Gemeinde, die einen Steuerpranger installiert. In den 1990er-Jahren etwa setzte die Aargauer Gemeinde Aarburg auf dieses Instrument. Gemäss einem Artikel der «Schweizer Woche» vom Januar 1995 legte die Gemeinde (damals 6500 Einwohner) während 14 Tagen im Ratshaus eine Liste mit Namen von nicht weniger als 500 säumigen Steuerzahlern auf. Zuvor hatte sie in Inseraten mit dieser Massnahme gedroht. Die Finanzverwalterin freute sich, dass aufgrund der Warnung mit der schwarzen Liste ausstehende Steuergelder in die Gemeindekasse flossen.

Auch damals sorgte die öffentliche Blossstellung für kontroverse Reaktionen. Hans Zbinden, damaliger Chef des Aargauer Steueramtes, taxierte dieses Instrument als willkürlich. Der Steuerpranger sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit und widerspreche der Bundesverfassung.

Im Kanton Schwyz bereitete der Regierungsrat solchen Methoden im Jahr 1990 ein Ende. Während Jahrzehnten hatten zuvor acht Gemeinden – Arth, Einsiedeln, Unteriberg, Wangen, Altendorf, Schübelbach, Galgenen und Vorderthal – die Namen der Steuerschuldner veröffentlicht. Die Regierung kam aber zum Schluss, dass die Zahlungsmoral mindestens so intakt ist, wenn die Steuern konsequent eingetrieben werden. Kaspar Michel (FDP), der heutige Vorsteher des Finanzdepartements, erinnert sich, dass der Steuerpranger seine abschreckende Wirkung mit der Zeit einbüsste. «Wer einmal darauf figurierte, scherte sich in der Folge auch nicht mehr darum», sagt Michel. Für Diskussionsstoff an Stammtischen sorgte die Publikation der Steuersünder allemal.

Steuerpranger erinnert an «mittelalterliche Methoden»

REAKTIONEN. Die Reaktionen auf den Egerkinger Steuerpranger fallen gemischt aus. Während Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi von viel Zustimmung seitens des Volkes berichtet, fallen die Kommentare in Onlineforen unterschiedlich aus. Es gibt viel Zustimmung, aber auch Ablehnung. Kritik erntet Bartholdi von Christian Wanner (FDP), Vorsteher des Solothurner Finanzdepartements. Er stuft die Publikation von Steuersündern eindeutig für unzulässig ein, wie die «Neue Zürcher Zeitung» gestern in ihrer Onlineausgabe berichtete.

Ablehnung in der Zentralschweiz

Auch in der Zentralschweiz stösst der Steuerpranger auf Ablehnung. Paul Furrer, stellvertretender Leiter der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern, hält nichts davon: «Ich zweifle, dass man mit mittelalterlichen Methoden eine bessere Steuerzahlungsmoral erzielt.»

Im Gegenteil: Solche Massnahmen würden dem Vertrauen zwischen Staat und Bürger schaden. Zudem muss sich der Kanton Luzern offenbar nicht in ähnlichem Ausmass mit Problemen wie Egerkingen herumschlagen. «Wir müssen nie mehr als 1 Prozent der geschuldeten Steuereinnahmen abschreiben», ergänzt Furrer. Er wäre gar nicht erfreut, wenn Luzerner Gemeinden zu solchen Mitteln greifen würden – was sie von Gesetzes wegen ohnehin nicht dürfen.

Hegglin gegen Blossstellung

Peter Hegglin (CVP) ist Zuger Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Er glaubt, dass Steuerpranger eine disziplinierende Wirkung entfalten und die säumigen Zahler dazu animieren könnten, die Steuerpflicht rasch zu erfüllen. «Für eine Gemeinde ist es ärgerlich, wenn jemand trotz Steuerveranlagung keine Steuern berappt», ergänzt er. Dennoch lehnt der CVP-Politiker solche Methoden ab. «Das läuft in Richtung mittelalterlicher Pranger. Ich wäre jedenfalls nicht begeistert, wenn im Kanton Zug Gemeinden dieses Vorgehen anwenden und Bürger blossstellen würden.» Er hoffe auch nicht, dass das Beispiel Egerkingen in der Schweiz Schule macht. Das entspreche nicht dem Umgang zwischen Staat und Bürger, der in der Schweiz auch in Steuerfragen von Vertrauen geprägt sei.

Kaspar Michel: «Spezieller Weg»

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) spricht derweil von einem «speziellen Weg», den er nicht als ratsam bezeichnen würde, auch wenn der Ärger nachvollziehbar sei. «Für eine gute Steuermoral sind andere Sachen wichtiger – zum Beispiel ein sinnvoller Umgang des Staates mit den Steuergeldern.»

Wie zu Grosselterns Zeiten

Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) ist Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Auch er hofft nicht, dass die Gemeinde Egerkingen Nachahmer findet. Das sei ein unkonventioneller Weg, um Steuergelder einzutreiben. «Man kann sicher sagen: Diese Gemeindepräsidentin ist mutig.» Im Sinne eines einmaligen Hilfeschreis könne man diese Methode verzeihen. Sie wecke bei ihm Erinnerungen an Erzählungen seiner Grosseltern. «Damals wurden säumige Steuerzahler am Anschlagbrett der Gemeinde geoutet.»

Der St. Galler Wirtschaftsprofessor Gebhard Kirchgässner kennt sich aus in Fragen zur Steuermoral: «Der öffentliche Pranger der Gemeinde Egerkingen hat schon einen Effekt erzielt. 75 000 Franken flossen allein durch die Drohung mit diesem Instrument in die Gemeindekasse.» Kurzfristig sei die Bekanntgabe von säumigen Steuerzahlern – gerade in kleinen Gemeinden mit hoher sozialer Kontrolle – ein wirksames Instrument, die Steuermoral zu heben. Ob diese Wirkung langfristig anhalte, sei offen. Ein Steuerpranger könne auch dazu führen, dass die Bürger aus Verdruss über den Staat vermehrt versuchen, Steuergelder zurückzuhalten, sagt Kirchgässner.

Hohe Steuermoral

Wie steht die Schweiz in Sachen Steuermoral generell da? Im internationalen Vergleich sei sie gemäss aktuellen Umfragen hoch, sagt Kirchgässner. Bei früheren Umfragen, vor gut zehn Jahren, schnitt die Schweiz jeweils noch schlechter ab. «Ich vermute persönlich, dass die Schweiz in Sachen Steuermoral nicht so viel besser oder schlechter dasteht als zum Beispiel die skandinavischen Länder.»