Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

EGMR: Reform soll Gericht stärken

Ist die dynamische Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMGR) ein Problem? Dieses Risiko sei im Auge zu behalten, um die Menschenrechtsgarantien letztlich nicht zu schwächen, schrieb der Bundesrat vor drei Jahren in einem Bericht zum 40-Jahr-Jubiläum des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMKR). Die Einschätzung, die dynamische Rechtsprechung sei nicht vorhersehbar gewesen, teilt der Bundesrat nicht. Bereits die Präambel der EMRK spreche von der Fortentwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga an einem Vortrag. Die dynamische Auslegung trage dem Wandel der Gesellschaft Rechnung. Sommaruga bezeichnete «begründete Kritik» am EGMR als wichtig. Es gebe aber keinen Grund, die Kritik an einzelnen Urteilen aufzublähen. Nicht einmal zwei Prozent der gegen die Schweiz eingereichten Beschwerden seien erfolgreich.
Eine Stärkung des EGMR verspricht sich der Bundesrat von einer Reform, die den subsidiären Charakter des EGMR explizit betont. Das bedeutet, dass die 47 Vertragsstaaten für die Umsetzung der EMRK verantwortlich sind und dabei Ermessensspielraum haben. Die Schweiz hat die Reform gutgeheissen. Sie ist noch nicht in Kraft. (kä)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.