Ein gutschweizerischer Kompromiss

Maja Briner zur Abstimmung über den Strassenfonds NAF

Maja Briner
Drucken
Teilen
Maja Briner. (Bild: Urs Bucher)

Maja Briner. (Bild: Urs Bucher)

Geht es um Strassen, Staus und Baustellen, wird es oft emotional. Nicht so beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF: Ein Abstimmungskampf blieb praktisch aus. Dabei geht es um eine stattliche Summe – rund drei Milliarden Franken pro Jahr. Das Geld soll hauptsächlich in die Nationalstrassen fliessen. Nötig wird die neue Strassenfinanzierung, weil die Autos weniger Spritbrauchen als früher und die Einnahmen aus den Benzinsteuern dadurch sinken. Gleichzeitig nimmt der Verkehr zu, was die Kosten in die Höhe treibt.

Mit dem NAF stünde eine Milliarde Franken mehr Geld zur Verfügung als bisher. Das sei zu viel, monieren die linksgrünen Gegner. Sie warnen vor einer Strassenbau-Offensive: Die Landschaft werde mit Strassen komplett zubetoniert, suggerieren sie in der Kampagne. Doch das ist übertrieben. Der Löwenanteil der NAF-Gelder ist nicht für Ausbauten vorgesehen, sondern für die bereits existierenden Nationalstrassen. Betrieb und Unterhalt kosten laut Bund künftig fast 1,7 Milliarden Franken pro Jahr.

Für den Bau neuer Strassen stehen jährlich rund 940 Millionen Franken zur Verfügung. Diese sind für Kapazitätsausbauten und die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes vorgesehen. Es handelt sich um punktuelle Ausbauten, geplant ist etwa der Bypass Luzern. Ein Blick in die Staustatistik zeigt: Der Ausbau ist nötig. 2015 registrierte der Bund auf den Nationalstrassen sechs Prozent mehr Staustunden als im Vorjahr. Das ist nicht nur mühsam, sondern verursacht auch hohe volkswirtschaftliche Kosten.

Smarte Technologien könnten dereinst dazu beitragen, die Strassen effizienter zu nutzen. Doch noch ist ungewiss, was die Zukunft bringt: Vielleicht brauchen wir dank intelligenten Sharing-Lösungen weniger Autos; vielleicht wächst der Verkehr aber auch, weil sich Jugendliche und Senioren von selbstfahrenden Autos herumkutschieren lassen. Sich heute gegen den Ausbau zu stemmen, ist daher falsch. Die Bevölkerung ist gewachsen, die Mobilität hat zugenommen – das sind Fakten, die nicht ignoriert werden können.

Auch wenn die NAF-Gegner von einem «Raubzug auf die Bundeskasse» sprechen, wischen sie Tatsachen unter den Tisch. Zwar werden 650 Millionen Franken aus der Bundeskasse in den NAF geleitetet. Doch: Das Geld stammt von den Autofahrern – es sind Mineralöl- und Auto-Importsteuern. Die Autofahrer müssen zudem den Mineralölsteuerzuschlag bezahlen, der um vier Rappen pro Liter steigt. Bereits heute ist klar, dass das Geld nicht ausreicht, um alle Projekte auf der Wunschliste zu finanzieren. Die Autofahrer noch stärker zu belasten, wäre jedoch verfehlt.

Die Erhöhung um vier Rappen ist ein guter Kompromiss,so wie es der ganze NAF ist. Er kommt nicht nur den Autobahnen zugute, sondern auch den Kantonen. Der Bund übernimmt mit dem Netzbeschluss rund 400 Kilometer Kantonsstrassen. Das ist eine willkommene Entlastung für die Kantone, von denen derzeit viele nicht auf Rosen gebettet sind. Die Städte wiederum profitieren von den Agglomerationsprogrammen, die ebenfalls über den NAF finanziert werden sollen. Rund zehn Prozent der NAF-Gelder kommen Strassen- und ÖV-Projekten in Städten und Agglomerationen zugute.

Eine breite Allianz vom Verband öffentlicher Verkehr bis hin zur Autolobby sowie alle bürgerlichen Parteien stehen hinter dem NAF – aus gutem Grund: Der neue Fonds stellt die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs auf eine solide Basis. Das ist notwendig. Marode oder ständig verstopfte Strassen kann sich die Schweiz nicht leisten – zu wichtig ist die Verkehrsinfrastruktur für die Bevölkerung und für die Wirtschaft.

Maja Briner