Exilfranzosen halten zu Macron

In der Schweiz leben 130000 Franzosen. Auch hierzulande diskutieren sie im Rahmen der «grossen nationalen Debatte». Unter den Exilfranzosen geniesst Emmanuel Macrons «La République en Marche» viele Sympathien – ein Besuch bei der Schweizer Sektion.

Stefan Welzel, Genf
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Unter die vielen Macron-Anhänger mischt sich am Debattenabend in Genf auch ein Gelbwestler. Bild: Stefan Welzel (31. Januar 2019)

Unter die vielen Macron-Anhänger mischt sich am Debattenabend in Genf auch ein Gelbwestler. Bild: Stefan Welzel (31. Januar 2019)

Eloquent und mit einer Prise Humor spricht die französische Parlamentsabgeordnete Anne Genetet zu dem Publikum in einem kleinen Genfer Tagungszentrum. Die 55-jährige ist Mitglied von Präsident Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LREM) und der prominente Gast des Debattenabends, den die Schweizer Sektion von LREM organisiert hat. Ihre kurze Rede beendet Genetet mit der Frage: «Sind wir Franzosen bereit für eine Politik des Konsens, für parlamentarische Kooperation?» Was die gelernte Journalistin damit meint ist nichts anderes als eine kleine Revolution des politischen Systems Frankreichs. Doch warum diskutiert Genetet ausgerechnet hier, in diesem etwas miefigen, überschaubaren Saal in Genf Plainpalais, über diese Frage?

Rund 130 000 Franzosen sind in der Schweiz ansässig. Dafür gibt es sogar einen Abgeordneten in der Nationalversammlung, in dem auch die Auslandfranzosen repräsentiert sind. Insgesamt elf Politiker vertreten die auf der ganzen Welt verteilten französischen Expats. Seit Mitte 2017 war es der junge Politaufsteiger Joachim Son-Forget, der sich in Paris für die Interessen seiner in der Schweiz lebenden Landsleute eingesetzt hat. Streitigkeiten haben Ende 2018 aber zu seiner Demission bei LREM geführt. Nun also ist Anne Genetet hier. Dass sie eigentlich den Wahlkreis vertritt, der sich von Nordosteuropa über Asien bis Australien erstreckt, tut der Sache keinen Abbruch. Die Schweizer Sektion von LREM hat an diesem garstigen Winterabend dazu aufgerufen, Emmanuel Macrons «grosse nationale Debatte» zu führen. Und rund 70 Personen sind der Einladung gefolgt.

Innerhalb von drei Jahren eine etablierte Kraft

Die Atmosphäre im Saal ist gespannt und erfüllt von den Erwartungen, die die Anwesenden mitgebracht haben. Bereits vor dem offiziellen Beginn wird engagiert diskutiert. Man ist neugierig, was der Abend bringen wird. Anne Dardelet, Rechtsanwältin aus Paris, ist seit der Gründung von Macrons Bewegung am 6. April 2016 dabei. Heute arbeitet die 31-Jährige in Genf und leitet die Schweizer Dependance von LREM, La Suisse En Marche. Als Grund für ihr Engagement nennt sie in erster Linie die Person Emmanuel Macron. «Überzeugt haben mich seine Energie, Intelligenz und Jugendlichkeit sowie der neue Blickwinkel, den er in die Politik bringt», sagt Dardelet.

Viele Mitglieder von LREM sind aber auch der Meinung, dass man im Zuge des rasanten Aufstiegs drohe, zu einer ganz normalen, etablierten Partei zu werden. In Frankreich ist das derzeit mit das Schlimmste, das einem politischen Bündnis nachgesagt werden kann. Es sind Politikverdrossenheit und das schlechte Image der alteingesessenen Parteien, die Macron überhaupt an die Macht gebracht haben. Und neuer Frust vieler enttäuschter Franzosen hat zu den grossen Protestwellen geführt, die das Land seit Monaten erschüttern.

Dass LREM zu angepasst geworden ist, finden auch Laure-Emmanuelle Barillet und Nicolas Lang. Die 27-jährige Barillet gehört zur Nachwuchsbewegung Les Jeunes avec Macron, Lang ist Mitglied von LREM Suisse. «Es ist die Debattenkultur bei LREM, die uns voranbringt. Wegen der Grundidee der Bewegung, der direkten Partizipation seiner Mitglieder, sind ja viele erst beigetreten. Zu dieser Basis müssen wir zurück», erklärt Lang. Und Barillet ergänzt: «Vor drei Jahren waren wir eine junge Bewegung, heute schon eine etablierte Kraft, die regiert. Nun läuft ein Erneuerungsprozess, in dem bei LREM zuletzt gewachsene Hierarchien wieder verflachen.» Und genau das sei gut so.

Der geäusserte Verdacht, die «grosse nationale Debatte» könnte einfach nur ein gut getarntes Ablenkungsmanöver eines Präsidenten mit rekordverdächtig tiefen Zustimmungswerten sein, weisen Lang und Barillet entschieden zurück. «Die Popularität Macrons ist ja nun wieder am Steigen. Vielen Franzosen wird klar, dass die Alternativen anderer Parteien nicht wirklich glaubwürdig sind», sagt Lang. Und mit Blick auf die Gelbwesten-Bewegung meint Barillet: «Es gibt inzwischen auch viele Gelbwestler, die einsehen, dass man einen Weg aus der Krise finden muss und es sinnvoll ist, bei der von Macron initiierten nationalen Debatte teilzunehmen.»

Die Mehrzahl der Teilnehmer ist 40 Jahre und älter

Die meisten der Anwesenden in Plainpalais sind entweder Mitglieder von LREM oder deren Wähler. Aber die Debatte ist öffentlich, und so haben sich auch Expats eingetroffen, die ihre Stimme im Normalfall anderen Parteien geben. Von den Franzosen, die in der Schweiz leben, haben bei den vergangenen Wahlen zur Nationalversammlung ganze 63 Prozent LREM gewählt. Auch wenn die Beteiligung bei lediglich 20 Prozent lag, ist das ein erstaunliches Ergebnis.

Warum sind die Sympathien für Macron gerade hierzulande so gross? Anne Dardelet findet dafür mehrere Gründe. «Viele unserer Wähler schauen mit einer besonderen Aussenperspektive auf ihre Heimat. Und das oft mit einer Mischung aus Hoffnung und Traurigkeit. Sie sehen ein blockiertes Land und in Emmanuel Macron denjenigen, der diese Blockade lösen kann.» Ausserdem seien die meisten Auslandfranzosen explizit proeuropäisch eingestellt. «Viele sind begeistert von Macrons deutlichem Integrationskurs in Sachen EU. Er hat den Proeuropäern in unserem Land den Stolz zurückgegeben», sagt Anne Dardelet. Die Rechtsanwältin schaut nun auf die Uhr und macht sich auf zum Podium. Zeit für die Eröffnung des Debattenabends.

Nach der kurzen Begrüssung folgen im Schnelldurchgang die Erläuterungen, was man wie zu diskutieren gedenke. Die Themen sind die von Macron vorgeschlagenen: Demokratieverständnis, Steuern, Klima und Service public. Der Einstieg ähnelt einem Crashkurs in Basisdemokratie, nur dass die Teilnehmer nicht Palästinenserschal und Che-Guevara-T-Shirt tragen und an der nahen Uni studieren. Es sind meist etwas vornehm gekleidete Damen und Herren und in der Mehrzahl über 40 Jahre alt, die nun konzentriert zuhören. Und sie lauschen sogleich den Ausführungen Anne Genetets und ihrem Diskurs über die künftigen Herausforderungen und Fragen, die sich dem französischen Demokratiesystem stellen. Gerade auch die Gelbwesten-Forderungen, die mehr direkte Demokratie mit Volksinitiativen und Abstimmungen beinhalten, sollen später diskutiert werden. Ein einzelner Gelbwestler, der sein grell leuchtendes Erkennungsmerkmal ostentativ zur Schau trägt, ist auch mit von der Partie.

Es werden rund sieben Gruppen gebildet, in denen die vorgegebenen Themen abgehandelt werden. In einer sitzt Thierry Briquet, ein in Lausanne wohnhafter Controller. Der 31-jährige Sympathisant der Grünen ist der Jüngste in der Runde. Die meisten seiner Gesprächspartner tragen Anzug und Krawatte oder ein elegantes Deux-Pièce. «Leider sind die Grünen in Frankreich nicht so stark, wie ich das gerne hätte. Also komme ich hierher und bringe meine ökologischen Anliegen in diese Debatte mit ein», sagt Briquet in einer kleinen Pause. Die neue Debattenkultur gefällt dem Wahl-Waadtländer. Er schiebt aber gleich nach, dass «es schwierig ist, derart komplexe Themen in so kurzer Zeit abzuhandeln». Nicht in jeder Runde geht es so zivilisiert wie in derjenigen Briquets zu und her. Im Zirkel mit dem Gelbwestler muss irgendwann Anne Dardelet ausgleichend eingreifen. Der temperamentvolle Mann um die 60 dominiert die Debatte zu sehr mit seinen Anliegen, die anderen kommen kaum zu Wort.

Alles steht und fällt mit der Person des Präsidenten

Es bleibt aber der einzige Misston, den man in dem Saal vernehmen kann. Vermutlich ist das Publikum doch wesentlich homogener, als es die Organisatoren zugeben würden. Die Abgeordnete Genetet blickt mit grossen Augen und einem zufriedenen Lächeln auf den Lippen in den Raum. «Ich bin glücklich und stolz zu sehen, wie hier diskutiert und an der nationalen Debatte teilgenommen wird», sagt sie. Ob die Ergebnisse der bis im März durchgeführten Debatte denn auch tatsächlich in die Politik Macrons einfliessen werden? Für Genetet ist klar: «Es besteht gar keine andere Möglichkeit. Wenn wir den Bürgern jetzt nicht zuhören, sind wir erledigt.» Ähnlich sieht das Anne Dardelet. Der politische Druck, Erfolg haben zu müssen und auf seine Landsleute einzugehen, sei für Macron erheblich. Nachdem die Rechtspopulistin Marine Le Pen 2017 in der Stichwahl um das Präsidentenamt gekommen war, befürchteten nicht wenige, dass im Falle eines Scheitern Macrons die Rechte profitieren würde. «Diese Angst war damals da und sie wird nicht verschwinden», so Dardelet. Sie könne nur hoffen, dass Macrons Politik in den nächsten Jahren fruchtet.

Den Hinweis auf die oft geäusserte Kritik an Macron von rechts wie links sowie von den Gelbwestlern, letztendlich doch nur ein Präsident für die Reichen zu sein, kontert Dardelet vehement. Auch wenn es Macron immer wieder ablehnt, die abgeschaffte Vermögenssteuer wieder einzuführen und Einschnitte bei der Rente, den Familienleistungen und den Wohnhilfen zurückzunehmen, ist er für sie ein Präsident des Ausgleichs. «Sein Motto lautet liberalisieren, beschützen, versöhnen. Die soziale Gerechtigkeit wird dabei von uns bestimmt nicht ausgeklammert.» Dardelet spricht oft von «wir». Sie verweist immer wieder auf den Ursprung von LREM als Bewegung. Und dennoch: Alles steht und fällt mit der Person des Präsidenten und der Frage, wie dieser in naher Zukunft aus seinem Umfragetief herausfindet.