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SVP vor der Bewährungsprobe, CVP im Formtief: Der grosse Parteien-Formcheck ein Jahr vor den Wahlen

In einem Jahr bekommt die Schweiz ein neues Parlament. So steht es um die Parteien.

CVP: Eine Partei im Formtief

Sie kratzt an einer psychologisch wichtigen Grenze, die einst stolze CVP: Auf 10,1 Prozent Wähleranteil kommt sie laut dem jüngsten Wahlbarometer, 1,5 Prozent weniger als bei den letzten Nationalratswahlen und knapp halb so viel wie in den Glanzzeiten vor 50 Jahren. Auch in den kantonalen Parlamenten hält die Machterosion der CVP an – 29 Mandate hat sie seit Ende 2015 verloren. Zudem stand die nationale CVP bei wichtigen Abstimmungen wie der Altersvorsorge 2020 und der Unternehmenssteuerreform auf der Verliererseite. Kaum Wirkung zeigt hingegen der Umstand, dass Parteichef Gerhard Pfister das Profil der Partei geschärft hat: Im Parlament trat sie geschlossener auf.

Gerhard Pfister, CVP-Präsident. (Bild: Keystone)

Gerhard Pfister, CVP-Präsident. (Bild: Keystone)

Im Wahlkampf will die Partei nun mit einer Volksinitiative gegen die hohen Gesundheitskosten ein Thema besetzen, das Bürgern unter den Nägeln brennt. Auch will sie sich positionieren als jene Partei, welche die Altersvorsorge sichert. Parteipräsident Pfister hat zudem eine Identitätsdebatte angestossen über die christlichen Wurzeln der Schweiz und ihr Verhältnis zum Islam. Für den Zuger, der seit zwei Jahren an der Macht ist, werden die Wahlen 2019 zur Bewährungsprobe – und die Aussichten sind nicht gut. Immerhin muss er kaum befürchten, dass die Partei ihren letzten verbliebenen Bundesratssitz hergeben muss: Die CVP dürfte im Nationalrat ihren knappen Vorsprung vor den Grünen wahren. Auch im Ständerat werden die Christdemokraten eine Macht bleiben – derzeit stellen sie mit 13 Mitgliedern die grösste Abordnung, gleichauf mit der FDP. (ffe)


SP: Im Ständerat wird es schwierig

So viel zu jubeln hatte die Partei schoon lange nicht mehr: Seit den nationalen Wahlen 2015 und dem viel zitierten Rechtsrutsch hat die SP bei kantonalen Ausmarchungen 18 Sitze dazugewonnen, in den mittleren und grossen Städten konnte sie ihre Vormachtstellung ausbauen.

Und auf nationaler Ebene? Kein Parteichef ist solange im Amt wie der gewiefte Taktiker Christian Levrat, der bei der SP-Basis unbestritten ist. Im Bundesrat hat die Partei derweil einen schweren Stand. Seit FDP-Mann Ignazio Cassis in der Regierung ist, haben sich die Kräfteverhältnisse zu ihrem Nachsehen nach rechts verschoben. Im Ständerat hat die SP mit der CVP eine Mehrheit, was sie des Öfteren ausspielen kann. Zwar ist das im Nationalrat, wo SVP und FDP knapp in der Mehrheit sind, nicht der Fall. Doch weil der bürgerliche Schulterschluss gerade bei Fragen zu der Zusammenarbeit mit Europa nicht funktioniert, zählte die SP trotzdem öfters zum Lager der Sieger.

Christian Levrat, SP-Präsident. (Bild: Keystone)

Christian Levrat, SP-Präsident. (Bild: Keystone)

Einen Erfolg verzeichnete die SP an der Urne: Das Volk bodigte die Unternehmenssteuerreform III – ein guter Nährboden, um Themen der sozialen Gerechtigkeit wieder stärker zu bewirtschaften. In mehreren Kantonen setzte die Partei auf Widerstand gegen bürgerliche Sparprogramme. Bei einem Wähleranteil von 18,8 Prozent hat die SP derzeit 43 Sitze im Nationalrat, 12 sind es im Ständerat. Laut Umfragen dürfte sie ihren Wähleranteil 2019 leicht steigern. In der kleinen Kammer wird es für die SP aufgrund zahlreicher Rücktritte schwierig, den Status quo zu halten. (sa)


SVP: Vor der Bewährungsprobe

«Die bisherige Legislatur war aus bürgerlicher Sicht eine klare Enttäuschung – von der bürgerlichen Wende existiert nichts», sagte SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, als er vor einem Jahr den Posten als Fraktionschef abgab. Es waren ernüchterte Worte aus der wählerstärksten Partei, die zwei Jahre zuvor euphorisiert aus den Wahlen hervorgegangen war. Damals erreichte die SVP mit 29,4 Prozent Wähleranteil das beste Ergebnis, das eine Partei seit 1919 geschafft hatte. Gemeinsam mit der FDP hatte das Parlament nun eine knappe bürgerliche Mehrheit ausgewiesen.

Die SVP selbst realisierte früh, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert – sie suchte die Schuld bei den anderen Parteien. Eine grosse Niederlage erlitt die SVP bei der Unternehmenssteuerreform III, als sie ihre eigene Basis nicht für die Vorlage begeistern konnte. Nach der Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat erhoffte sich die SVP einen Schub in der Westschweiz. Der «Parmelin-Effekt» blieb aus. Zuletzt gab es in der Romandie an den Spitzen der Kantonalparteien personelle Turbulenzen. Sie mündeten reihenweise in Rücktritten. Seit 2015 büsste die SVP 13 Sitze in kantonalen Parlamenten ein.

Albert Rösti, SVP-Präsident. (Bild: Keystone)

Albert Rösti, SVP-Präsident. (Bild: Keystone)

Da Migrationsthemen im Sorgenbarometer zurückfielen, stellt sich die Frage, wie die SVP eines ihrer Kernthemen im Wahljahr bewirtschaften kann. Europapolitische Themen wie das Rahmenabkommen oder das Waffengesetz könnten Auftrieb geben. Gemäss Umfragen wird die SVP ihren Rekordwert in einem Jahr deutlich verpassen. (ys)


FDP: Das Tal der Tränen durchquert

Die Trendwende scheint geschafft bei den Freisinnigen. Seit dem Absturz auf 15,1 Prozent Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2011 legt die Partei wieder zu, gemäss Umfragen kommt sie derzeit auf 17,7 Prozent, 1,3 Prozent mehr als vor vier Jahren. Getragen werden die Freisinnigen von Erfolgen in Kantonen, wo sie seit Ende 2015 ganze 34 Parlamentssitze gewonnen haben. Das hat Gründe: Während jahrelang die Kampagnenarbeit der SVP als das Mass der Dinge auf Bundesebene galt, hat die FDP markant zugelegt. Sie trug etwa entscheidend dazu bei, die Altersvorsorge 2020 an der Urne zu versenken. Und die Wahl eines neuen Bundesrats letztes Jahr hat sie genutzt, um die Schlagzeilen monatelang zu dominieren.

Petra Gössi, FDP-Präsidentin. (Bild: Keystone)

Petra Gössi, FDP-Präsidentin. (Bild: Keystone)

Auch im Parlament tritt die Partei selbstbewusst auf; zusammen mit der SVP hat sie im Nationalrat einen Rechtskurs eingeschlagen – der aber meist durch den Ständerat oder das Volk korrigiert wurde. Einen Schatten auf die Partei werfen die Probleme ihrer Westschweizer Regierungsräte Pierre Maudet und Pascal Broulis, die im Verdacht stehen, sich Reisen bezahlt haben zu lassen. Nur mit viel Mühe hatte es die Wirtschaftspartei geschafft, sich vom Mief des Finanzfilzes zu befreien. Als Glücksgriff hat sich dabei Parteipräsidentin Petra Gössi erwiesen. Die Schwyzerin, seit Frühling 2016 im Amt, sammelt mit erfrischenden Auftritten und entwaffnendem Lachen Sympathiepunkte für ihre Partei. Ob das aber reicht, um die SP als zweitgrösste Partei abzulösen, wie es Gössi als Ziel ausgegeben hat, ist zu bezweifeln. (ffe)

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