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Ein Kompromiss ohne Freudentänze

Eine Analyse von Fabian Fellmann, Leiter Bundeshausredaktion, zum Paket Steuerreform und AHV-Finanzierung.
Ein Zustupf für die AHV soll als sozialer Ausgleich für die wirtschaftsfreundliche Steuerreform dienen. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Basel, 21. März 2018))

Ein Zustupf für die AHV soll als sozialer Ausgleich für die wirtschaftsfreundliche Steuerreform dienen. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Basel, 21. März 2018))

Fabian Fellmann.

Fabian Fellmann.

Gemessen an der üblichen Beschaulichkeit war es ein Erdbeben, das den Berner Politbetrieb in den letzten Tagen erschüttert hat. Ausgerechnet die zwei derzeit umstrittensten Politdossiers haben die Wirtschaftspolitiker im Ständerat miteinander verknüpft. Gestern hat die Wirtschaftskommission den Deal bekräftigt: Sie hat eine firmenfreundliche Steuerreform beschlossen, die Ausfälle von 2 Milliarden Franken verursacht. Als sozialen Ausgleich will sie zusätzliche 2 Milliarden Franken in die AHV einschiessen.

Das Päckli scheint widersprüchlich. Die darin enthaltene Steuerreform ist sehr wirtschaftsfreundlich – obwohl die Linke im Februar 2017 das Referendum gegen das Vorgängerprojekt USR III haushoch gewonnen hat. Gleichzeitig wollen die Ständeräte mehr Geld in die AHV leiten, ohne deren strukturelle Probleme anzugehen – obwohl die Rechte die von Mitte-Links getragene Altersreform 2020 im Herbst 2017 an der Urne gebodigt hat.

Eine problematische Seite hat der Deal aus demokratischer Sicht. Die Bundesverfassung schreibt die Einheit der Materie vor, damit Bürger ihren Willen klar ausdrücken können. Auch wenn es sich hier nicht um eine Verfassungsbestimmung, sondern um ein Gesetz handelt, ritzt der Vorschlag der Stände­räte die gebotene Einheit.

Auch inhaltlich ist der Vorschlag für beide Seiten schwer zu schlucken. Wohl würden die heutigen, international in Verruf geratenen Steuerprivilegien für ausländische Firmen beseitigt. Als Ersatz sind tiefere Steuersätze und diverse Abzüge geplant. Die Linke muss dabei aber stören, dass die neue Fassung sich von der USR III nicht sehr stark unterscheidet: Jene hätte Steuerausfälle von rund 2,4 Milliarden Franken verursacht. In der neuen Vorlage sind es noch immer 2 Milliarden Franken. Zudem verzichtet die Linke darauf, eines ihrer Hauptanliegen durchzusetzen: eine höhere Besteuerung von Dividenden in den Kantonen. Diese hätte sichergestellt, dass die Steuersenkungen für Unternehmen von der Wirtschaft stärker gegenfinanziert werden.

Die AHV-Finanzierung enthält ebenso saure Äpfel für die Bürgerlichen. Statt das in Schieflage geratene Sozialwerk nachhaltig zu sanieren, zum Beispiel mit einem höheren Rentenalter, müssen Bund, Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2 Milliarden Franken zusätzlich einzahlen. Dabei wird nicht einmal das Rentenalter der Frauen an jenes der Männer angeglichen. Aus Sicht der Arbeitnehmer stört zudem, dass sie mit höheren Lohnbeiträgen den sozialen Ausgleich der Steuerreform mitfinanzieren.

Trotz aller Bedenken stellt der Steuer-AHV-Deal der Ständeräte einen gangbaren Weg dar. Das zeigen die wohl nicht begeisterten, aber gemässigten Reaktionen von Verbänden und Parteien. Die Chancen sind intakt, dass sie sich schliesslich hinter den Kompromiss stellen. Der Grund dafür ist gerade, dass die Abstimmungssieger nun den Gegnern entgegenkommen wollen.

Das komplexe Schweizer Politsystem zwingt zum ständigen Kompromiss, auch nach Volksabstimmungen, und in diesem Fall unter Einbezug der Kantone. Wohl erschwert dies grosse Würfe, tief greifende Reformen und manch sachlich saubere Lösung. Dabei entstehen Vorlagen wie die aktuelle, die unschön sind, aber mehrheitsfähig. Positiv daran ist, dass die immerwährende Konsenssuche politische Stabilität schafft. Die Langsamkeit garantiert eine verdaubare Entwicklung ohne grössere soziale Verwerfungen.

Das heisst aber auch: Stillstand gibt es nicht. Im konkreten Fall versüsst das die bitteren Pillen für beide Seiten. Im Steuerbereich wird die Linke versuchen, in den Kantonen die Erleichterungen für Unternehmen zu begrenzen. Auf der anderen Seite schafft die AHV-Finanzierung die Probleme des Sozialwerks nicht aus der Welt. Der Fonds würde vier Jahre später dennoch ins Minus kippen. Die AHV-Reform bleibt also dringlich.

Die Bürgerlichen können sich weiter damit trösten, dass sie rasch jene dringende Steuerreform erhalten, welche die drohende Abwanderung von Firmen namentlich in die USA aufhalten soll. Und die Linke gerät nicht ins Dilemma, eine Steuerreform bekämpfen zu müssen, welche die Basis dafür schafft, dass sich die Schweiz ihre guten Sozialwerke leisten kann.

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