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Kommentar

Ein merkwürdiger Bundesrat

Überraschung bei der Departementsverteilung im Bundesrat: Die CVP muss eine Schlappe hinnehmen, die SVP erobert ein Schlüsseldepartement. Das ist eine schwierige Konstellation in der Landesregierung.
Fabian Fellmann
BundeshausredaktorFabian Fellmann

Bundeshausredaktor
Fabian Fellmann

Der neue Bundesrat hat gestern ein merkwürdiges Bild von sich gezeichnet. Die Departementsverteilung benötigte unübliche zwei Runden, weil sich die drei Damen und vier Herren nicht einig wurden. Schliesslich entschied die Mehrheit der vier FDP- und SVP-Vertreter: SVP-Bundesrat Guy Parmelin wechselt von der Verteidigung in die Wirtschaft, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga geht ins Verkehrsdepartement, FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter begnügt sich mit der Justiz. Und für die CVP-Magistratin Viola Amherd bleibt die Verteidigung übrig.

Damit ergibt sich eine sehr schwierige Konstellation: Guy Parmelin wird ein SVP-Mann zuständig für die Sozialpartnerschaft. Er muss nun mit den Gewerkschaften einen Kompromiss suchen bei den flankierenden Massnahmen, um ein Rahmenabkommen mit der EU mehrheitsfähig zu machen – ein Abkommen, welches Parmelins Partei vehement bekämpft.

Wie das Duo aus dem bislang wenig erfolgreichen Cassis und dem EU-Gegner Parmelin eine Lösung für das Rahmenabkommen aufgleisen soll, ist schwer vorstellbar, zumal die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken. Immerhin wird Keller-Sutter im europapolitischen Ausschuss des Bundesrats mitwirken; sie kennt das Dossier bestens.

Geschwächt geht die CVP aus dem Streit hervor. Statt des wichtigen Verkehrsdepartements muss ihre Bundesrätin sich mit dem Verteidigungsdepartement abfinden. Zwar kann die CVP Viola Amherd als erste Verteidigungsministerin der Schweiz feiern. Doch das VBS bringt wenig Einfluss und bereitet viel Probleme. Vorgänger Parmelin hinterlässt etwa ein nur halbbatzig aufgegleistes Geschäft zur Beschaffung von Jets und Abwehrraketen. Der Planungsbeschluss wird von allen Seiten kritisiert, die Zeit drängt: Amherd tritt ein schwieriges Amt am.

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