Ein Nationalrat auf Friedensmission in Strassburg

Eine Gemeinsame Erklärung von EU-Parlamentariern und Schweizer Kollegen soll die Wogen glätten.

Remo Hess aus Brüssel
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Symbolbild: Eine asiatische Touristengruppe vor dem EU-Parlament in Strassburg. (Bild: Keystone)

Symbolbild: Eine asiatische Touristengruppe vor dem EU-Parlament in Strassburg. (Bild: Keystone)

Man muss lange suchen, bis man zum Raum SDM S-5 gelangt. Versteckt am Ende von langen Gängen in einem Nebengebäude des EU-Parlaments ­findet sich der unscheinbare ­Sitzungssaal. Auf der Tagesordnung angeschlagen:das jährliche Parlamentariertreffen zwischen der Schweiz und der EU. Es ist bereits das 32. seiner Art, was die langjährige Beziehungspflege zwischen den beiden Volksvertretungen verdeutlicht.

Aber dieses Mal ist es nicht wie bei den bisherigen Treffen: Am Ende stellen sich der Chef der Schweiz-Gruppe im EU-­Parlament, der CDU-Europa­abgeordnete Andreas Schwab, und der Leiter der Schweizer Delegation, FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, vor die Presse und präsentieren eine gemeinsame Erklärung. Dazu ist es noch nie gekommen. Der Auftritt wurde auch seit Tagen angekündigt, damit alle anwesend sind, die so was interessieren könnte.

Konkret geht es um einen Tauschhandel: Das Schweizer Parlament sagt in der nächste Woche beginnenden Session Ja zur EU-Kohäsionsmilliarde, «ohne weitere Verzögerung». Dafür garantiert die EU ihrerseits, die Entscheidung zur Nichtverlängerung der Schweizer Börsenäquivalenz «zu überdenken».

«Die gemeinsame Erklärung ist ein Beitrag zur Deeskalation.»

Ein «Beitrag zur Deeskalation» und zur «Abwendung einer Negativspirale» soll es sein, so Portmann. Für Schwab ist es ein Versuch, «den ins Schlingern geratenen Prozess» beim Rahmenabkommen wieder zu deblockieren.

Ohne Verhandlungsmandat

Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat für den Kanton Zürich.

Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat für den Kanton Zürich.

Neben dem Abbau der gegenseitigen Drohkulissen fordert die gemeinsame Erklärung, dass sich der Bundesrat «in den nächsten paar Monaten» mit der EU-Kommission um die ausstehenden Klärungen bemüht, damit das Rahmenabkommen «so bald wie möglich» angepasst und unterzeichnet werden könne. So zumindest stellen sich dies der FDP-Nationalrat und sein EU-Kollege Andreas Schwab vor.

Der Haken: Eigentlich sind die beiden Delegationen gar nicht dazu befugt, dem Schweizer Parlament, dem Bundesrat oder der EU-Kommission irgendwelche Forderungen zu stellen. Die Erklärung findet deshalb explizit nur im Namen der beiden Vorsitzenden Portmann und Schwab statt.

Dies, auch wenn bis auf die SVP-Mitglieder sämtliche Vertreter der Schweiz-Delegation und eine grössere Anzahl an EU-Parlamentarier das Dokument mitunterzeichnet haben. Er sei «sehr froh» über darüber, sagte zum Beispiel SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, und auch Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) begrüsste die Initiative explizit, auch wenn sie keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet.

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi auf der anderen Seite hatte überhaupt keine Freude. Portmann veranstalte einen «verzweifelten Alleingang» zur Rettung des Rahmenabkommens, welches beim Schweizer Volk nie eine Chance haben werde, so Aeschi. «Nun werden gemeinsam mit dem deutschen EU-Abgeordneten Andreas Schwab Forderungen an die Vereinigte Bundesversammlung gestellt», empörte sich ­Aeschi auf Twitter.

Schweizer Diplomaten begrüssen Vorgehen

Gegen den Vorwurf, eigenmächtig und quasi als Schattenaussenminister gehandelt zu haben, wehrte sich Portmann: «Sie können davon ausgehen, dass wir sicher nichts unko­ordiniert und zum Schaden der Schweiz unternehmen».

Ausserdem sei die Aussenpolitische Kommission im Beisein von Aussenminister Cassis vorinformiert worden. Tatsächlich begrüssen auch Schweizer Di­plomaten die etwas unübliche Initiative der Parlamentarier frei nach dem Motto: «Nützt’s nüt so schadt’s nüt».