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Ein Zückerchen für die Gewerkschaften

Westschweizer Arbeitgeber und bürgerliche Nationalräte fordern tiefere Hürden für Gesamtarbeitsverträge. Im Ringen um das Rahmenabkommen mit der EU bekommt das Anliegen eine neue Bedeutung.

Die Aktion war konzertiert. Ausgerechnet drei bürgerliche Nationalräte – Olivier Feller (FDP/VD), Marco Chiesa (SVP/TI) und Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) – nahmen in Vorstössen ein altes ­gewerkschaftliches Anliegen auf: Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen von den Behörden leichter auf ganze Wirtschaftszweige ausgedehnt werden können.

Die GAV werden zwischen Arbeitgeberverbänden oder Unternehmen und Gewerkschaften abgeschlossen. Die Behörden können sie für allgemeinverbindlich erklären, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind: Arbeitgeberverbände müssen mindestens 50 Prozent aller Firmen vertreten, und der GAV muss für die Hälfte aller Beschäftigten einer Branche gelten. Diese Hürden sollen gesenkt werden. Die bürgerlichen Nationalräte überzeugten im Frühling eine Mehrheit der Wirtschaftskommission. Für die Allgemeinverbindlichkeit soll künftig genügen, dass 35 Prozent der betroffenen Arbeitgeber an einem GAV beteiligt sind, sofern sie mindestens 65 Prozent der ­betroffenen Arbeitnehmer beschäftigen. Die Bestimmung soll flexibel sein – sind mehr Firmen ­beteiligt, müssen sie weniger Arbeitnehmer beschäftigen.

Röstigraben bei den GAV

Der Entscheid der Kommission war überraschend, weil das Parlament beim Arbeitsgesetz derzeit auf Lockerungen drängt. Und weil die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände eine stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes ablehnen. Diese Skepsis gilt aber vor allem für die Deutschschweiz. In der Frage der GAV gibt es einen Röstigraben. Treibende Kraft hinter den Vorstössen von Feller, Chiesa und Gschwind ist das Centre Patronal, das Westschweizer Pendant zum Arbeitgeberverband.

Patrick Eperon, Kommunikationschef beim Centre Patronal, nennt die heutige Regelung ­grotesk: «In Branchen mit vielen kleinen Arbeitgebern ist es sehr schwierig, die notwendigen Quoten für die Allgemeinverbindlichkeit zu erreichen», sagt er. Mit der Konsequenz, dass keine Handhabe gegen die echten, oft kleinen Sündenböcke bestünde, welche die Arbeitsbedingungen nicht einhalten. «Wir wollen nicht, dass einige schwarze Schafe eine ganze Branche in Verruf bringen», sagt Eperon. Vor allem fürchten sich die Westschweizer Arbeitgeber davor, dass die Kantone bei Problemen Mindestlöhne festlegen: «Um dies zu verhindern, stärken wir lieber die Sozialpartnerschaft», so Eperon.

Beitrag zu einer Lösung im Streit mit der EU

Eperon weiss, dass die Deutschschweizer Wirtschaftsverbände die Idee ablehnen. Der Arbeitgeberverband bedauerte den Entscheid der Nationalratskommission, «mit der erneut am ­flexiblen Arbeitsmarkt, einem der wichtigsten Trümpfe der Schweiz, gerüttelt wird». Der Verband kritisiert, dass mit dem reduzierten Arbeitgeberquorum eine kleine Zahl grosser Unternehmen mit vielen Mitarbeitenden einer Mehrheit von Unternehmen ­Regelungen aufzwingen würde. Eperon sagt, dass die Westschweizer Unternehmen in einer anderen Realität leben würden: «Bei uns greifen die Kantone schneller in den Arbeitsmarkt ein als in der Deutschschweiz.»

Dennoch müsse die Frage der Allgemeinverbindlichkeit auch die Deutschschweizer interessieren: «Die tieferen Hürden könnten ein Beitrag zu einer Lösung im Streit um die flankierenden Massnahmen sein», sagt Eperon. Und damit eine Möglichkeit, um mit der EU ein Rahmenabkommen abzuschliessen. Denn die EU macht das Abkommen abhängig von einem Entgegenkommen der Schweiz bei der Acht-Tage-Regel: Ausländische Firmen müssen acht Tage im Voraus melden, wenn sie in der Schweiz tätig werden wollen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann muss bis Ende August mit den Sozialpartnern ausloten, ob es einen Spielraum bei den flankierenden Massnahmen gibt. Nächste ­Woche trifft sich Schneider-Ammann mit Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich. Der Berner SP-Nationalrat will sich zwar noch nicht in die Karten blicken lassen. Mit der Allgemeinverbindlichkeit lasse sich aber kein Kompromiss erkaufen: «Sie hat nichts mit der Acht-Tage-Regel zu tun», sagt Wüthrich.

Derzeit ist schwierig absehbar, wie die Lösung im Streit um die Acht-Tage-Regel aussehen könnte. Dass die GAV eine Rolle spielen könnten, ist allerdings nicht nur ein Westschweizer Wunschgedanke. Der St. Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, hat ­bereits ähnliche Gedanken an­gestellt. Auch er wird sich in den nächsten Wochen mit Schneider-Ammann treffen.

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