EINBÜRGERUNG: Mini-Reform hat nichts mit Burkas zu tun

Leitartikel von Tobias Bär zur Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung.

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Tobias Bär. (Bild: Michel Canonica)

Tobias Bär. (Bild: Michel Canonica)

Das Einbürgerungsverfahren in der Schweiz ist kein Zuckerschlecken. Bevor ein Ausländer für den roten Pass in Frage kommt, muss er während insgesamt zwölf Jahren hier gelebt haben. Erschwerend hinzu kommen kantonale Fristen zwischen zwei und acht Jahren. Wer einmal umzieht, für den beginnt das Warten von vorne. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist zudem an eine ganze Reihe von Bedingungen geknüpft, unter anderem an ausreichende Sprachkenntnisse. Ihre Eignung müssen die Kandidaten bei einem Gespräch oder einem Test beweisen. In einigen Gemeinden sind es dann die Stimmbürger, die den Daumen heben oder senken.

Im kommenden Jahr wird die Schraube weiter angezogen. Zwar sinkt die Wohnsitzfrist auf Bundesebene von zwölf auf zehn Jahre. Dafür gelten strengere Integrationskriterien. So ist neu explizit von der Einbürgerung ausgeschlossen, wer in den letzten drei Jahren Sozialhilfe bezogen hat. Die hohen Hürden sind ein Grund, weshalb sich heute lediglich 40000 Personen pro Jahr einbürgern lassen – «lediglich» deshalb, weil fast eine Million Ausländer zumindest die Wohnsitzfristen des Bundes erfüllen würde. Den Stimmbürgern stellt sich nun die Frage, ob sie das Einbürgerungsverfahren für die Einwanderer der dritten Generation erleichtern wollen. Profitieren würden junge Ausländer bis 25, die in der Schweiz geboren wurden. Deren Grosseltern in die Schweiz eingewandert sind. Und deren Vater oder Mutter hier die Schule besucht hat.

Die Erleichterung für die jungen Ausländer wäre vor allem finanzieller Art.In Baselland kann eine ordentliche Einbürgerung im Extremfall 6000 Franken kosten. Für eine erleichterte Einbürgerung würden höchstens 900 Franken fällig. Bei einem Ja am 12. Februar würde für die Enkelgeneration die Beweislast bei der Integration umgekehrt, sie würde grundsätzlich als integriert betrachtet – was bei jungen Ausländern, deren Familien seit drei Generationen bei uns leben, auch folgerichtig ist.

In den kommenden Jahren würden jedes Jahr etwa 2300 ausländische Kinder und junge Erwachsene neu die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung erfüllen. Unmittelbar profitieren würden rund 25000 Personen. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Italiener. So ist eine Zustimmung zur Vorlage auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Enkel jener Einwanderer, die ab Mitte des letzten Jahrhunderts vor allem als Arbeitskräfte und weniger als Nachbarn willkommen waren. Die Italiener sind inzwischen akzeptiert, Ressentiments bekommen heute andere Gruppen von Migranten zu spüren. Verfassungsartikel und Gesetz würden auch noch in 20 Jahren gelten, sagte SVP-Präsident Albert Rösti. Und dannzumal seien «die Afrikaner» die Nutzniesser. Und jetzt? Wer die hohen Anforderungen erfüllt, der soll eingebürgert werden, die Hautfarbe darf dabei überhaupt keine Rolle spielen. Und wer aus einer Familie stammt, die in der Schweiz längst Wurzeln geschlagen hat, der soll das künftig erleichtert tun können.

Einbürgerungsvorlagen haben es an der Urne schwer. Mehrere Verfassungsänderungen, die Erleichterungen für hier aufgewachsene Ausländer vorsahen, sind gescheitert – letztmals 2004. Die damalige Vorlage sah neben Erleichterungen für Secondos einen Automatismus für Ausländer der dritten Generation vor. Im Vergleich dazu stimmen wir jetzt über eine Mini-Reform ab. Neben einigen Gegnern in der FDP und CVP, die föderalistische Argumente geltend machen, empfiehlt von den grossen Parteien denn auch nur die SVP ein Nein. Die Partei ist vor allem dank ihrer harten Ausländerpolitik zur wählerstärksten Kraft aufgestiegen, ein Ja ist für sie keine Option. Zu Beginn dieses Aufstiegs allerdings, 1994, sprach sich auch die SVP noch für die erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländern aus. Man muss den Gegnern um SVP-Scharfmacher Andreas Glarner zugutehalten, dass sie den lauen Abstimmungskampf angefacht haben. Doch dass sie dabei auf die Burka setzen, die Abwehrreaktionen auslöst, mit der Vorlage aber nichts zu tun hat, ist eine Irreführung der Stimmbürger.

Die SVP beklagt, dass die Enkelgeneration künftig anonym von einem Berner Schreibtisch aus eingebürgert würde.Tatsächlich ist der Bund für erleichterte Einbürgerungen zuständig. Er hört den Wohnkanton aber in jedem Fall an, der sich wiederum bei der Gemeinde informieren kann. Von einer «unkontrollierten Einbürgerung» kann keine Rede sein. Selbst jene, die den roten Pass mythisch überhöhen, können der Vorlage bedenkenlos zustimmen. Ausländer, die hier aufgewachsen sind, würden mit etwas weniger Aufwand zu Stimmbürgern – und wären damit nicht mehr nur Arbeitskräfte und Steuerzahler.