Personenfreizügigkeit

Eine Anwendung der Schutzklausel wäre Vertragsbruch

Die Schaffung eines Schutzmechanismus zur Steuerung der Zuwanderung alleine wäre noch kein Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit - dieser liege erst vor, wenn er auch angewendet würde, so Sommaruga.

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Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Gespräche schwierig würden, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz am Freitag.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Gespräche schwierig würden, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz am Freitag.

Keystone

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich am Freitag vor den Medien vorsichtig zuversichtlich gezeigt, dass es bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu einer Einigung mit der EU kommen könnte. Einen Durchbruch gebe es aber noch nicht, sagte sie.

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Gespräche schwierig würden. Die Entwicklungen in Grossbritannien spielten der Schweiz nicht in die Hand. Von Seiten der EU sei aber viel guter politischer Wille spürbar, sagte die Bundespräsidentin.

Im Vordergrund stehe bei den Gesprächen mit der EU eine neue gemeinsame Auslegung der im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehenen Schutzklausel. "Wir sind zum Schluss gekommen, dass es eine technische Lösung gibt, die konform ist mit dem Freizügigkeitsabkommen und mit der Verfassungsbestimmung", sagte Sommaruga.

Eine einvernehmliche Lösung wäre für den Bundesrat der beste Weg. Weil der Bundesrat sich aber an die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative halten muss, soll nun eine einseitige Lösung vorbereitet werden.

Die Schaffung einer Schutzklausel stellt laut Sommaruga noch keine Verletzung des Freizügigkeitsabkommens dar. Eine Verletzung läge erst dann vor, wenn der Bundesrat diese tatsächlich auslösen würde - wenn er also Höchstzahlen und Kontingente festlegen würde. Dabei würde er die gesamtwirtschaftlichen Interessen berücksichtigen, sagte Sommaruga. Wie die EU reagieren würde, sei unklar.

Sommaruga betonte weiter, die Schutzklausel sei nur ein Teil der Antwort auf die neue Verfassungsbestimmung. Sie sei kein "Allerheilmittel". Nötig seien auch Massnahmen im Inland. Sie denke beispielsweise an die über 50-Jährigen und die Frauen. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit der Schutzklausel alle Fragen und Ungewissheiten vom Tisch wären", sagte Sommaruga. (sda)

Chronik: Von der Masseneinwanderungsinitiative zur Schutzklausel

2014
9. Februar: Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP wird an der Urne von 50,3 Prozent der Stimmenden und von 17 Kantonen angenommen. Die EU-Kommission reagiert prompt: Das Votum verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz.

12. Februar: Die EU-Botschafter nehmen das EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Fragen vorläufig von der Agenda.

16. Februar: Die Schweiz informiert Kroatien, dass sie das fertig ausgehandelte Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen kann. Die EU legt daraufhin die Verhandlungen über das Forschungsprogramm Horizon 2020, das Bildungsprogramm Erasmus und das Stromabkommen auf Eis.

30. April: Der Bundesrat beschliesst, Kroatien wie geplant zum Arbeitsmarkt zulassen, ohne das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Der Ausschuss der EU-Botschafter verabschiedet darauf das EU-Mandat für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Damit werden die sistierten Dossiers deblockiert. Die volle Teilnahme an Erasmus und Horizon 2020 bleibt der Schweiz aber verwehrt.

22. Mai: Die Schweiz und die EU beginnen in Bern die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.

1. Juni 2014: Nach Ablauf der Ventiklausel gilt die Personenfreizügigkeit für die meisten EU-Länder (EU-25) wieder uneingeschränkt.

20. Juni: Der Bundesrat präsentiert ein Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels, das sich eng an den Text der Initiative hält. So soll die Zuwanderung ab Februar 2017 wieder mit Höchstzahlen und Kontingenten gesteuert werden.

7. Juli: Die Schweiz reicht bei der EU formell das Begehren zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) an die neue Verfassungsbestimmung ein.

25. Juli: Die EU weist das Begehren zurück und macht einmal mehr klar, dass zahlenmässige Beschränkungen und Kontingente wie auch der Inländervorrang in «fundamentalem Widerspruch» zum FZA stünden. Sie bietet jedoch Hand, um «praktische Probleme bezüglich der Umsetzung des Abkommens» zu diskutieren.

26. Juli: Die Schweiz und die EU einigen sich auf eine Zwischenlösung für Horizon 2020, die eine Teilassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm bis Ende 2016 ermöglicht.

30. November: Die Stimmberechtigten lehnen die Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen ab.

2. Dezember: Die Gruppe RASA («Raus aus der Sackgasse») lanciert eine gleichnamige Initiative mit dem Ziel, die Zuwanderungskontingente wieder aus der Verfassung zu streichen.

4. Dezember: Die EU-Minister heissen das Abkommen über eine partielle Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020 gut.

8. Dezember: Die EU-Staaten stellen sich hinter den Entscheid der EU-Kommission, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht neu zu verhandeln. Sie sehen bei der Umsetzung der SVP-Initiative zudem die Bilateralen I sowie die Abkommen zu Schengen/Dublin bedroht.

11. Dezember: Das Schweizer Parlament sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien in Höhe von 45 Millionen Franken.

2015

8. Januar: Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände bringen für die Zuwanderung aus EU-Staaten die Einführung von Schutzklauseln ins Spiel.

2. Februar: Ein Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringt keine Annäherung in der Sache. Immerhin erklärt sich die EU zu «Konsultationen» bereit.

11. Februar: Der Bundesrat legt seine Vorschläge für die Umsetzung der Initiative vor. Sie halten sich an die im Sommer bekannt gegebenen Eckwerte: Kontingentierung, Inländervorrang, Aktivierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

26. Mai: Die Vorschläge des Bundesrates fallen in der Vernehmlassung bei den Parteien durch.

12. August: Der Bundesrat ernennt Staatssekretär Jacques de Watteville zum Chefunterhändler, um die Verhandlungen mit der EU zu koordinieren.

18. Oktober: Rechtsrutsch bei den Nationalratswahlen: Mit der SVP und der FDP werden zwei Parteien mit divergierenden Meinungen zum Verhältnis Schweiz-EU gestärkt.

27. Oktober: Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» wird mit 110'000 beglaubigten Unterschriften eingereicht.

2. Dezember: Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer macht die Einführung einer Schutzklausel nicht länger von der Zustimmung Brüssels abhängig. Im «äussersten Fall» könne diese auch ohne Ja der EU erfolgen.

4. Dezember: Der Bundesrat kündigt an, zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Zuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel zu begrenzen. Sie soll wenn möglich im Einvernehmen mit Brüssel eingeführt werden, wenn nötig aber auch einseitig. Der Bundesrat stellte eine entsprechende Botschaft für März 2016 in Aussicht. (sda)