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Eine «Indiskretion» aus dem Hause von Ueli Maurer

Er mag Indiskretionen nicht. Aber jetzt hat das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), das Bundesrat Maurer unterstellt ist, selber eine Art «Indiskretion» gemacht: Das SIF publizierte Fachinformationen vor einem Bundesrats-Entscheid.
Othmar von Matt
Bundespräsident Ueli Maurer am Tag der Wirtschaft 2019. (Bild: Keystone)

Bundespräsident Ueli Maurer am Tag der Wirtschaft 2019. (Bild: Keystone)

Ueli Maurer, aktueller Bundespräsident, ärgert sich jeweils über Indiskretionen aus der Bundesverwaltung. Wie alle Bundesräte. So hatte Maurer keine Freude daran, dass eine Info-Notiz aus dem Bundesrat zu Klaus Schwab publik wurde: Die Regierung will mit dem Begründer des World Economic Forum 50 Jahre WEF feiern.

Besonders stark hatten Maurer die Indiskretionen bei der Beschaffung des Kampfjets Gripen verfolgt. Gemäss SRF durften damals nur noch Verteidigungsminister Maurer selbst und Armeechef André Blattmann zum Gripen reden. Heute mache man im VBS die Maulkörbe für die vielen Indiskretionen verantwortlich, heisst es im SRF-Beitrag.

Nun hat ausgerechnet das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, das Finanzminister Ueli Maurer untersteht, selbst eine Art «Indiskretion» begangen. Es hat am 9. September die wesentlichen Punkte publik gemacht, die neu sind in der Finanzdienstleistungsverordnung (Fidlev), der Finanzinstitutsverordnung (Finiv) und der Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV). Neu sind sie im Vergleich zur Vernehmlassung, die bis Februar 2019 dauerte.

Bundesrats-Entscheid erst im November

Das SIF hat sie angepasst und die Änderungen publik gemacht, obwohl der Bundesrat erst Anfang November über die Verordnungen zum Finanzdienstleistungsgesetz und zum Finanzinstitutsgesetz befindet. Die Gesetzespakete, die unter anderem den Anlegerschutz verbessern, treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Die Verordnung Fidlev konkretisiert die Pflicht der Finanzdienstleister, ihre Kunden in die Kategorien «Privatkunden», «professionelle» und «institutionelle» Kunden zu unterteilen. Finiv verdeutlicht die Pflichten der Finanzinstitute und ihrer Aufsicht. Und die AOV regelt die Tätigkeiten für die neu eingeführten Aufsichtsorganisationen (AO).

Es liege in der Kompetenz des SIF, die entsprechenden Informationen publik zu machen, auch vor einem Bundesrats-Entscheid, heisst es beim Staatssekretariat. Das Finanzdepartement (EFD) selbst hält in einer schriftlichen Stellungnahme fest: Der Bundesrat verurteile Indiskretionen bei Bundesratsgeschäften «immer wieder». Die «Fachinformation des SIF» dagegen habe «nichts mit einer Indiskretion» zu tun. Sie erfolge «offen, transparent sowie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt», dass der Bundesrat die entsprechenden Verordnungen auch so genehmige.

«Auf ausdrücklichen Wunsch der Branche»

Der Bund erwarte von der Finanzbranche, dass sie Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und Finanzinstitutsgesetz (Finig) anwende, schreibt das EFD. Die Fachinformation erfolge «auf ausdrücklichen Wunsch der Branche.» Sie brauche Vorlaufzeit für die Anpassungen. Mit der Information erhalte sie nun genügend Zeit, sich auf die Neuerungen einzustellen. «Eine Direktinformation der Branche hätte den Vorwurf der Intransparenz nach sich ziehen können», hält das EFD fest, «und hätte allenfalls nicht alle interessierten Kreise erreicht.»

In der Verwaltung nimmt man den Weg des SIF mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Zwar war Departementsvorsteher Ueli Maurer über das Vorgehen des SIF im Bild, wie das Staatssekretariat bestätigt. Der Gesamtbundesrat wusste aber nichts von der vorgezogenen Publikation. Das Vorgehen sei ungewöhnlich, heisst es hinter den Kulissen. Das SIF habe Verfahrensfehler gemacht.

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