Eine Nordkorea-Reise hat Folgen für alle National- und Ständeräte

Es gab Parlamentarier, die versucht haben, ihren privaten Auslandreisen einen halb-offiziellen Anstrich zu geben. Ex-CVP-Nationalrat Claude Béglé war darin ein Meister. Doch eine «Lex Béglé» beendet dies nun.

Lucien Fluri
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Als CVP-Nationalrat Claude Béglé mit halb-offiziellem Anschein nach Nordkorea reiste, nutzte dies das Régime aus. Zuhause gab es Ärger.

Als CVP-Nationalrat Claude Béglé mit halb-offiziellem Anschein nach Nordkorea reiste, nutzte dies das Régime aus. Zuhause gab es Ärger.

Das Problem hat sich zu einem Teil von selbst erledigt. Im Herbst wurde Ex-Post-Chef Claude Béglé aus dem Nationalrat abgewählt. Und mit dem Waadtländer CVP-Mann verschwunden sind auch zahlreiche sogenannte parlamentarische Gruppen, die sich freundschaftlich um die Beziehungen zu anderen Staaten kümmerten. Béglé war nämlich nicht nur ein reisefreudiger Parlamentarier. Seine Reisen bekamen einen fast schon offiziellen Anschein, gründete er doch gleich selbst «Parlamentarischen Gruppen», die sich vorgeblich um fremde Länder kümmerten.

So war er nicht nur Präsident der Gruppe «Indische Halbinsel». Sein weltgewandtes Wirken als Gruppenchef reichte von der Seidenstrasse bis zum Nahen Osten, von der Gruppe Pazifik-Allianz bis nach Zentral- und Nordafrika. Die Gruppen haben zwar keine offizielle Funktion, es sind lose Zusammenschlüsse von Parlamentariern, die damit vor allem ihr Interesse an einem Thema oder Land bekunden. Doch dies weiss man im Ausland nicht unbedingt. Und so machten sich auf Béglés Visitenkarte seine vermeintlichen Ämter gut. Als er in Nordkorea aufkreuzte, nutzte das dortige Regime dies zu Propagandazwecken.

Andere parlamentarische Gruppen hatten in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt, weil Parlamentarier in politisch umstrittene Gebiete reisten, etwa nach Berg Karabach oder in von Israel besetzte Gebiete.

Es gibt jetzt nur noch «Freundschaftsgruppen»

Béglé ist zwar weg, sein Wirken aber hallt noch immer nach: Die Parlamentsführung hat inzwischen nämlich neue Regeln zu den parlamentarischen Gruppen erlassen. Kümmern sich diese um die Beziehung zu anderen Ländern, so heissen sie neu nur noch «Freundschaftsgruppen», das Wort «parlamentarisch» fehlt. Dies zeigt die eben aktualisierte Liste der Parlamentsdienste. Damit fällt jeglicher vermeintlich offizielle Anstrich weg, den der frühere Name noch ausgelöst hatte. Solche Gruppen dürfen auch nicht im Namen der Bundesversammlung auftreten. So steht es explizit in den neuen Richtlinien. Auch müssen sie die Parlamentsdienste über ihre geplanten Auslandstätigkeiten informieren.

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel war an der Ausarbeitung der neuen Richtlinien beteiligt. Er sagt, vor der «Lex Béglé» habe es einen gewissen «Wildwuchs» gegeben. Die wichtigste Änderung aus seiner Sicht ist, dass jetzt alle parlamentarischen Gruppen ihre Mitglieder angeben müssen, was für zusätzliche Transparenz im Parlament sorgt. «Die Gruppen sind wertvoll für den Austausch» Die aktualisierte Liste zeigt, dass es in der neuen Legislatur weniger solcher Gruppen gibt als zuvor. Zu Algerien, Aserbaidschan, Rumänien, Russland, Griechenland, Belgien, Luxemburg oder Bosnien Herzegowina gibt es keine mehr. Auch Kasachstan oder Kirgistan sind weggefallen.

«Gruppen sind wertvoll für den Austausch»

Allerdings sind offenbar noch nicht alle Gruppen gemeldet worden. So fehlt auch die Gruppe Russland auf der Liste, in deren Präsidium der abgewählte und gruppentechnisch ebenfalls aktive CVP-Ständerat Filippo Lombardi sass. Sie wurde offenbar noch nicht den Parlamentsdiensten gemeldet. Denn die Russland-Freunde im Parlament planen, sich schon diese Woche mit dem russischen Botschafter treffen. Denn darin liegt der Sinn der Vereinigungen: Sie halten Kontakt zu Parlamentariern oder Botschaftern der entsprechenden Länder.

«Die Gruppen sind wertvoll für den Austausch», sagt Nationalrat Büchel. Sie erhalten im Bundeshaus Sitzungszimmer zur Verfügung gestellt und die Parlamentsdienste offerieren bei gewissen ausländischen Besuchen einen Apéro. Darüber hinaus gibt es keine Unterstützung von offizieller Seite.