Schlechtestes Wahlergebnis seit 1919: Die schonungslose Analyse der SP-Parteispitze in acht Punkten

Die SP erzielte bei den Wahlen das schlechteste Ergebnis seit 1919. Die Parteispitze liefert eine schonungslose Analyse der Niederlage. Heute diskutieren die Delegierten in Bern darüber. 

Doris Kleck
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Wie die Debatte der Delegierten ausfällt, dürfte auch ein Hinweis darauf geben, wer im nächsten Frühling Christian Levrat als Parteipräsident respektive -präsidentin ablösen könnte. (Bildquelle: Keystone)

Wie die Debatte der Delegierten ausfällt, dürfte auch ein Hinweis darauf geben, wer im nächsten Frühling Christian Levrat als Parteipräsident respektive -präsidentin ablösen könnte. (Bildquelle: Keystone)

Die Schweiz erlebte am 20. Oktober einen historischen Linksrutsch – doch die SP gehörte zu den Verlierern. Minus vier Sitze im Nationalrat, minus drei im Ständerat.  Und was besonders schmerzt: Der Wähleranteil liegt mit 16,8 Prozent so tief wie noch nie seit der Einführung des Proporzsystems 1919. «Wer geglaubt hat, die SP kommt ohne Begleitschmerzen aus dieser Situation raus, ist blauäugig. Das Resultat wird nicht spurlos an uns vorbeigehen», sagte der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth nach den Wahlen. 

Heute werden die Delegierten die Wahlresultate diskutieren. Die Spitze der SP Schweiz liefert als Grundlage acht Feststellungen.  

1. Die linken Wähler wollten ein Zeichen für das Klima setzen

Auswertungen zeigen, dass die SP vor allem an die Grünen verloren hat und nur zu einem geringen Teil an die Grünliberalen. Die Wechselwähler haben den Grünen den Vorzug gegeben, um ein Zeichen für das Klima zu setzen. Zudem hat es die SP nicht geschafft, Erst- und Neuwähler zu gewinnen, im Gegensatz zu den Grünen. Letztere haben bei dieser Wählergruppe besser mobilisiert. In Zahlen ausgedrückt: Der Anteil der Erst- und Neuwähler sank bei der SP im Vergleich zu 2015 von 20 auf 12 Prozent, bei den Grünen hat er sich auf 20 Prozent verdoppelt. Die Parteispitze folgert daraus: «Die SP muss sich die Frage stellen, warum die Neu- und Wechselwählenden ihre Klimastimme den Grünen gaben. Zumal die SP seit Jahren kompetente Umweltpolitik macht. »

2. SP und Grüne gelten inhaltlich als austauschbar

Die SP betonte im Wahlkampf immer wieder, dass die Partei in weiten Teilen die gleiche Klimapolitik verfolge wie die Grünen. Die Wirkung dieser Aussage sei zwiespältig: «Wir haben so die Botschaft ausgesendet, dass es politisch keinen Unterschied macht, ob man Grüne oder SP wählt. Man erhält die gleiche Politik, nur das Signal ist unterschiedlich.» Die SP ist mit dem Narrativ in den Wahlkampf getreten, die rechte Mehrheit zu brechen. Diese Strategie hinterfragt die Parteispitze nun, weil sie Wechselwähler gar ermutigt haben könnte: «Hauptsache links, egal welche Partei.» Oder noch etwas polemischer ausgedrückt: SP und Grüne sind politisch austauschbar. 

3. Die SP verlor ihren Lieblingsfeind an die Grünen

Der Widerstand gegen die SVP-Politik sei identitätsstiftend für viele Wähler, schreibt die Partei. Die SP habe sich stets als Gegengewicht zur SVP verstanden: «Das hat sich auch elektoral ausbezahlt.» Bei den Wahlen 2019 schoss sich die SVP nun aber auf die Grünen ein. Sie beklagte die «Klimahysterie »und erkor den Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli zum« Hauptfeind». Das wirkte sich negativ für die SP aus. Die Parteispitze folgert daraus: Die Grünen waren in dieser Wahl auch der Gegenpol für alle jene, die Anti-SVP wählten. 

4. Die Verluste der Traditionsparteien – ist die SP zu fest System?

Nicht nur die SP hat bei den Wahlen verloren, sondern auch FDP, CVP und allen voran die SVP. Die vier Bundesratsparteien büssten im Nationalrat 25 Sitze ein. Damit passiert in der Schweiz was auch sonst in Europa passiert: Die traditionellen Volksparteien verlieren. In Deutschland etwa steckt die SP in einer tiefen Krise, Frankreich hat mit Emmanuel Macron einen Präsidenten, der aus einer Bewegung und keiner traditionellen Partei kommt. Die SP Schweiz bewegt sich seit Jahrzehnten im Dilemma zwischen Regierungs- und Oppositionspartei. Das könne das Profil der Partei schwächen, schreibt die Parteispitze. Allerdings hat SP-Präsident Christian Levrat das Profil der Partei in den letzten elf Jahren eher gestärkt: Die Partei tritt so geeint auf, wie lange nicht mehr. Dennoch beklagt sich die SP, dass sie offenbar als «Systempartei» wahrgenommen werde und für viele Wählende gerade in der Klimapolitik nicht der Teil der Lösung, sondern des Problems sei. 

5. Die SP konnte nicht vom Frauenstreik profitieren

2019 war nicht nur eine Klima-, sondern auch eine Frauenwahl. Die SP selbst konnte nicht davon profitieren. Weshalb? Die Schuld liege bei den bürgerlichen Frauen, die den Slogan «Frauenwahl» kreierten und die Frauenfrage einzig auf die Vertretung im Parlament reduziert haben. Die Medien hätten sie dabei noch unterstützt. Inhaltliche Themen wie Vereinbarkeit, Gewalt an Frauen, Care-Arbeit etc. seien so in den Hintergrund getreten. «Hauptsache Frau wählen, egal von welcher Partei», sei das Motto gewesen.

6. Die SP wird nicht mit ihren Themen identifiziert

Klima und Gesundheitskosten waren die wichtigsten Themen für die Wählenden. Die SP setzte im Wahlkampf auf vier Themen: Klima, Gleichstellung, Krankenkassen-Prämien, Arbeit und Ausbildung. Damit sei die Partei richtig gelegen. Das Problem: «Keines der Themen wurde exklusiv der SP zugeschrieben.» Die Parteispitze kritisiert dabei auch die Medien: «Medial fand kaum eine thematische Auseinandersetzung statt.» Es sei für die Parteien im Wahlkampf kaum möglich, eigene Themen zu setzen. Die Partei will sich deshalb überlegen, wie sie die Kommunikation so ändern kann, damit sie bis spätestens 2023 unabhängig von den traditionellen Medien die Wählenden erreichen kann.

7. Die SP verliert bei den neuen Mittelschichten

Die SP, so heisst es in der SRG-Studie, hat sich bei den Wahlen 2019 vom Bild der «Cüpli-Sozialisten» wieder entfernt. Sie ist bei Wählern aller Einkommen und Bildungsabschlüsse ähnlich stark vertreten. Soweit die positive Formulierung, die SP ist also nach wie vor im klassischen Arbeitermilieu verankert (allerdings weit weniger stark als die SVP). Die Kehrseite ist: Die SP hat bei den Wahlen 2019 viele Wählende mit Hochschulabschluss verloren, vor allem an die Grünen. Die SP will sich nun Gedanken machen, «wie wir die gut ausgebildete Mittelschichten (wieder) stärker für die SP gewinnen können.» 

8. Die Niederlage war keine Frage von zu rechts oder zu links

Kaum war die Niederlage Tatsache, meldeten sich die Juso und der sozialliberale Flügel um den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch zu Wort. Sie reklamierten die Deutungshoheit über das Wahlresultat für sich: Für die Juso ist die SP zu rechts, für Jositsch zu links. Der rechte Parteiflügel kritisiert insbesondere die starre Haltung der SP beim Rahmenabkommen mit der EU und stösst dabei auf ziemlich grosse mediale Resonanz. Die Parteispitze kommt aber zum Schluss, dass die Ergebnisse keine Antwort auf die Frage zulasse, ob die Partei zu links oder zu rechts sei. Tatsächlich wurden zwar einige prominente Gewerkschafter wie Corrado Pardini oder Adrian Wüthrich abgewählt. Der neue Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard hingegen schaffte die Wahl in den Nationalrat mit einem Glanzresultat. Und bei den Ständeratswahlen reüssierte der Sozialliberale Jositsch genau wie Paul Rechsteiner oder Marina Carobbio, beides Vertreter des linken, gewerkschaftlichen Flügels. Für die Parteispitze ist deshalb klar, dass die SP an ihrer Ausrichtung auf dem Links-Rechts-Schema nichts ändern muss.

Die Delegierten diskutieren nun heute also diese Analyse. Wie die Debatte ausfällt, dürfte auch ein Hinweis darauf geben, wer im nächsten Frühling Levrat als Parteipräsident respektive -präsidentin ablösen könnte.