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Eine Steuerreform könnte die Schweiz Milliarden kosten - die sieben wichtigsten Fragen und Antworten dazu

Konzerne wie Nestlé und Novartis sollen künftig im Ausland mehr Steuern bezahlen. Das hätte Folgen für die Schweiz: Für sie bliebe weniger vom «Gewinnsteuer-Kuchen» übrig.
Maja Briner
Konzerne wie Novartis dürften unter die neue Regelung fallen. Sie sollen künftig im Ausland mehr Steuern abliefern - und dafür weniger in der Schweiz. (Bild: Keystone)

Konzerne wie Novartis dürften unter die neue Regelung fallen. Sie sollen künftig im Ausland mehr Steuern abliefern - und dafür weniger in der Schweiz. (Bild: Keystone)

Der Bund sei in höchster Alarmbereitschaft, sagte Staatssekretärin Daniela Stoffel kürzlich. Der Grund dafür: Die OECD arbeitet an neuen Regeln, wie multinationale Konzerne besteuert werden sollen. Gestern hat die Organisation einen Vorschlag veröffentlicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Worum geht es?

Milliardenkonzerne wie Facebook, Apple oder Google bezahlten kaum Steuern, kritisiert OECD-Chef Angela Gurría. Das soll sich ändern. Konkret will die OECD erstens eine globale Mindestbesteuerung einführen. Zweitens sollen gewisse Konzerne auch in Absatzländern besteuert werden – in Ländern also, in denen sie ihre Produkte verkaufen.

2. Welche Schweizer Firmen sind betroffen?

Laut Experten zum Beispiel Nestlé, Roche, Novartis oder die Swatch Group. Martin Hess vom Verband Swissholdings sagt, im Fokus stünden grosse Unternehmen, die «verbrauchernahe Güter» herstellen – wobei dieser Begriff noch näher definiert werden müsse. Der Rohstoffsektor soll laut Vorschlag explizit ausgenommen werden. Noch unklar ist, es auch eine Ausnahme für die Banken gibt.

3. Was sind die Folgen für die Schweiz?

Die Reform könnte Bund, Kantone und Gemeinden um viel Geld bringen – um wie viel, ist unklar. Denn wichtige Eckwerte sind offen; zum Beispiel, wie viel die Firmen in Absatzländern dem Fiskus abliefern müssten. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen will die Einnahmeausfälle daher nicht beziffern. Staatssekretärin Stoffel sprach laut «NZZ» kürzlich von mindestens einer halben Milliarde Franken Ausfällen, es könnten auch «fünf Milliarden plus» sein.

Das Beispiel Novartis

Bei Novartis fallen aktuell 39 Prozent der Gewinnsteuern in der Schweiz an. Mit der Reform müsste der Konzern im Ausland mehr bezahlen – und hierzulande weniger. Wie viel, ist noch offen. «Hoffentlich für die Schweiz sinkt der Anteil nicht tiefer als 30 Prozent», sagt Martin Hess von Swissholdings, dem Verband der multinationalen Unternehmen.

4. Was sagt die Wirtschaft?

«Für die Schweiz ist wichtig, dass die Verschiebung moderat ausfällt», sagt Christian Frey von Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband kritisiert, die Vorschläge basierten «keineswegs auf einem ökonomischen Konzept digitaler Wertschöpfung». Vielmehr gehe es um den alten Streit zwischen Industrie- und Schwellenländern, wie der Gewinnsteuer-Kuchen verteilt werde.

5. Welche Argumente hat die Schweiz?

Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass Firmen vor allem am Ort der Wertschöpfung besteuert werden. «In den Absatzländern bezahlen die Firmen bereits die Mehrwertsteuer», argumentiert Hess von Swissholdings, dem Verband der multinationalen Unternehmen. Zudem werde am Hauptsitz auch das unternehmerische Risiko getragen – sprich: allfällige Verluste müssen am Schluss vom Hauptsitz getragen werden. Frey von Economiesuisse ergänzt: «Es kann nicht sein, dass ein Staat den Firmen gute Rahmenbedingungen bietet, zum Beispiel ein sehr gutes Bildungssystem, und kaum etwas davon hat.»

6. Was ändert sich für betroffene Firmen?

Für die Firmen selbst würde der administrative Aufwand massiv steigen, sagt Frey. Zudem bestehe die Gefahr, dass es zu Doppelbesteuerungen komme, weil die Staaten die neuen Regeln unterschiedlich anwendeten.

7. Wann kommt die Änderung?

Die OECD drückt aufs Gaspedal: Sie will 2020 eine Einigung erreichen. Gelinge dies nicht, könnten Staaten unilateral handeln – mit negativen Folgen für die ohnehin fragile Weltwirtschaft, warnt die OECD.

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