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Eine Wahl-Empfehlung des Gewerbeverbands? Das kostet bis zu 350 Franken – SVP läuft Sturm

Im Parlament laufen SVP-Politiker Sturm: Wer ein Gütesiegel des Gewerbeverbands will, wird zur Kasse gebeten.
Othmar von Matt
Er wird vom Schweizerischen Gewerbeverband nicht empfohlen, sie schon: SVP-Präsident Albert Rösti und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. (Bild: Peter Klaunzer)

Er wird vom Schweizerischen Gewerbeverband nicht empfohlen, sie schon: SVP-Präsident Albert Rösti und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. (Bild: Peter Klaunzer)

Ein Brief sorgt im Parlament für massiven Unmut. Der Absender: der Schweizerische Gewerbeverband. Der Inhalt: Angaben, wer wie viel bezahlen muss, damit er auf der Wahlseite des Verbands als «KMU-geprüft» aufgeführt wird. Zurzeit sind das 40 Politiker. «Für Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der kantonalen Gewerbeverbände ist ein einmaliger Kostenbeitrag zu entrichten», heisst es im Schreiben. «Der Kostenbeitrag für alle anderen Kandidierenden beträgt 350 Franken.»

Dass sie für das Gütesiegel des Gewerbeverbands Geld zahlen sollen, empört bürgerliche Gewerbepolitiker. Vor allem Vertreter der SVP laufen Sturm. «Seltsam» sei das Auswahlkriterium für eine Empfehlung, sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Sie sei «völlig zufällig», liege aber «in der Freiheit des Gewerbeverbandes».

«Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht»

Rösti selbst befindet sich nicht unter dem «KMU-geprüften» Köpfen des Gewerbeverbands – obwohl er Mitglied des Gewerbeverbands Berner KMU ist. Er hat weder 200 noch 350 Franken bezahlt. «Für mich stimmt hier das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht.» Auch SVP-Nationalrat Thomas Burgherr ist nicht unter den empfohlenen Politikern. «Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Gewerbeverband nicht per se die Interessenvertreter der KMU vorschlägt, welche die kantonalen Gewerbeverbände zur Wahl empfehlen», sagt der Präsident der SVP des Kantons Aargau. Er spricht von einem eigentlichen «Ablasshandel».

Rösti und Burgherr befinden sich in bester Gesellschaft in der SVP. Fraktionschef Thomas Aeschi wird vom Gewerbeverband genauso wenig empfohlen wie SVP-Ständeratskandidat und Unternehmer Hansjörg Knecht, SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Sandra Sollberger und SVP-Nationalrat Andreas Glarner, der ebenfalls unternehmerisch tätig ist. Auch der Aargauer Nationalratskandidat und Unternehmer Benjamin Giezendanner ist nicht auf der Liste zu finden. Er ist Vizepräsident des Aargauer Gewerbeverbandes.

«Eigentlich sollte ein Rating oder ein Fragebogen sachpolitische Grundlage für eine solche Empfehlung sein», sagt Fraktionschef Aeschi. Beim Schweizer Gewerbeverband sei sie aber «mit einer Zwangsspende» verbunden. «Da mache ich nicht mit», sagt er. Aus demselben Grund fülle er auch die Fragebogen von Vimentis und Smartvote nicht aus. «Dort muss ein Kandidat einen Beitrag zahlen, wenn er gewählt ist.» Knecht wiederum hält fest: «Ich zahle doch nicht noch dafür, dass ich vom Gewerbeverband als KMU-Vertreter zur Wahl empfohlen werde.» Er habe in seiner politischen Karriere «sehr viel für die KMU» getan: «Im Aargau habe ich massgeblich dazu beigetragen, dass gerade das Gewerbe und der Mittelstand steuerlich entlastet wurden.» Und was sagt Sandra Sollberger? «Ich habe keine Zeit.» Sie eilt davon.

Das Vorgehen wird als besonders störend empfunden, weil der Gewerbeverband im Frühling ein KMU-Rating veröffentlichte. Dieses gewann dessen Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Er ist auch auf der «KMU-geprüft»-Liste – neben Nationalräten wie Magdalena Martullo (SVP, GR), Diana Gutjahr (SVP, TG), Jean-François Rime (SVP, FR), Nicolo Paganini (CVP, SG), Daniela Schneeberger (FDP, BL) und David Zuberbühler (SVP, AR).

«Inserate muss ich auch bezahlen»

Bigler selbst fragt: «Wo ist das Problem? Wenn ich bei der CH Media inseriere, muss ich auch bezahlen.» Er spricht von einem zweistufigen Verfahren des Gewerbeverbands. «Einerseits unterstützt er Mitglieder der Gewerbekammer mit Inseraten, Plakat-Kampagnen und einem ‹KMU-geprüft›-Eintrag». Andererseits könnten Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kantonen ihre Wirkung verstärken. Zum Beispiel mit einer kostenpflichtigen Erwähnung auf der Wahlseite als «KMU-geprüft». Bigler: «Damit werden die Kosten der Homepage gedeckt.»

Andreas Glarner bleibt da nur das Kopfschütteln. «Nächstes Jahr sammeln Thomas Burgherr und ich Geld», sagt er, «damit der Verband für seine Empfehlungen keine Bettelbriefe mehr versenden muss.»

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