EINKAUFSTOURISMUS: Zettelflut wird für Zöllner zum Problem

Öde Arbeit wegen Schweizer Einkaufstouristen: Immer mehr deutsche Zöllner werden fürs Abstempeln von Kassenzetteln eingesetzt. Die Missbrauchsbekämpfung leidet. Der Ruf nach Gegenmassnahmen wird immer lauter.

Kari Kälin
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Der Zollbeamte Norbert Streicher stempelt im Grenzposten in Konstanz Kassabons und Ausfuhrscheine für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer. (Bild: Martin Rütschi/Keystone (3. September 2011))

Der Zollbeamte Norbert Streicher stempelt im Grenzposten in Konstanz Kassabons und Ausfuhrscheine für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer. (Bild: Martin Rütschi/Keystone (3. September 2011))

Kari Kälin

Knapp 5 Milliarden Franken: So viel Geld geben die Schweizer jedes Jahr für gezielte Einkäufe im grenznahen Ausland aus. Am stärksten fällt der Einkaufstourismus in Deutschland ins Gewicht.

Die Schweizer, die ennet der Grenze von den billigeren Preisen profitieren, nerven nicht nur die ansässige Bevölkerung wegen des Verkehrschaos, sondern bescheren den deutschen Zollbeamten auch langweilige Fliessbandarbeit. Im Jahr 2015 stellten sie für Schweizer Einkaufstouristen mehr als 15 Millionen Ausfuhrbescheinigungen aus, 2006 waren es noch 6 Millionen. Beim Zollamt Konstanz zum Beispiel werden an einem Samstagnachmittag bis zu 1000 Kassenzettel abgestempelt. «In Stosszeiten stempelt somit ein Zöllner alle 9 Sekunden einen Kassenzettel ab», sagt Wolfgang Kailer, stellvertretender Präsident der deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ).

Etwas Linderung im Kampf gegen die Zettelflut hat zusätzliches Personal gebracht. Laut der Zeitung «Südkurier» beschäftigen sich mittlerweile 210 Zöllner entlang der deutsch-schweizerischen Grenze ausschliesslich mit dem Abstempeln von Kassenbelegen. Vor zwei Jahren waren es noch 100 bei 6,2 Millionen Euro Personalkosten.

Eine Bestätigung für ein Pack Gummibärchen

Mit den sogenannten Ausfuhrkassenzetteln (AKZ) können Schweizer Kunden bei den deutschen Läden die Mehrwertsteuer zurückverlangen, dies ab dem ersten Cent. Einzelne, besonders sparsame Zeitgenossen tun dies schon bei einem Pack Gummibärchen, wie Kailer weiss. Das Abarbeiten solcher Bagatellfälle raubt den Zöllnern die Kapazität, Missbrauchsfälle aufzudecken. Dabei müssten sie unter anderem prüfen, ob die Einkaufstouristen die Güter, die auf dem Kassenzettel aufgelistet sind, tatsächlich in die Schweiz führen oder nicht. Es gibt nämlich eine kleine Minderheit an schwarzen Schafen, die sich mit falschen Angaben zu viel Mehrwertsteuerrückerstattung erschleicht – zum Beispiel, indem sie in deutschen Läden liegen gebliebene Kassenzettel einsammeln und abstempeln lässt.

Im Mai hat der Bundesrechnungshof, das deutsche Pendant der Eidgenössischen Finanzkontrolle, in einem Bericht Alarm geschlagen. Er spricht von «nicht länger hinnehmbaren Zuständen» und kritisiert unter anderem die prekäre Kontrollquote. An der Schweizer Grenze werden – je nach Tageszeit und Wochentag – nur bei 1 bis 5 anstatt 30 Prozent der Waren kontrolliert. Die Vorgabe der deutschen Generalzolldirektion liegt aber bei 30 Prozent. Der Rechnungshof forderte das Bundesministerium für Finanzen auf, Abhilfe zu schaffen. Unter anderem schlägt er vor, Einkaufstouristen erst ab einem Betrag von 175 Euro von der Mehrwertsteuer zu befreien. Der Rechnungshof glaubt nicht, dass die Schweizer Kunden deshalb ausbleiben. Diese kämen wegen der tieferen Preise, nicht wegen der Mehrwertsteuerbefreiung.

Der Rechnungshof verspricht sich durch die sogenannte «Wertgrenze», welche die Schweizer Nachbarländer Frankreich (175 Euro), Italien (154 Euro) und Österreich (75 Euro) kennen, zusätzlich Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Zudem würden die Zöllner entlastet, weil sie nicht mehr derart von Ausfuhrkassenzetteln geflutet würden. Die Zollgewerkschaft steht hinter dieser Idee, würde die Limite aber bei 100 Euro festlegen. Wolfgang Kailer schätzt, dass 70 Prozent der abgestempelten Ware darunter liegen. Seiner Meinung nach würde die Einführung einer Wertgrenze den Zöllnern die Möglichkeit verschaffen, sich wieder vermehrt anderen Aufgaben wie der Bekämpfung der Produktepiraterie oder des illegalen Waffenhandels zu widmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich gegen eine Wertgrenze. Stattdessen setzt er auf ein elektronisches «Selbstabfertigungsverfahren», ähnlich dem Selfscanning im Supermarkt. Der Rechnungshof sieht in diesem System momentan keine Alternative und verweist auf technische und rechtliche Unklarheiten.

Sanktionen gegen schummelnde Schweizer

Während Deutschland mit der Massenabfertigung am Zoll kämpft, zerbricht man sich in der Schweiz den Kopf darüber, wie man den Einkauftourismus bremsen könnte. Bis zu 300 Franken sind Warenimporte von der Mehrwertsteuer befreit. Der Ständerat lehnte es kürzlich ab, die Grenze auf 50 Franken zu senken. Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin fordert derweil in einer Motion einen «Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz». Hegglin geht davon aus, dass der Schweiz durch den Freibetrag jährlich bis zu 600 Millionen Franken an Mehrwertsteuereinnahmen entgehen.

Die IG Detailhandel Schweiz vertritt die Grossverteiler. Sie plädiert dafür, dass für Schweizer Kunden, die sich die deutsche Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen, automatisch Schweizer Mehrwertsteuern fällig werden.

Seit Anfang Juli büssen deutsche Zöllner Schweizer Konsumenten, die an der Grenze schummeln. Dass dieses Regime den Einkaufstourismus eindämmt, glaubt Patrick Marty, Sprecher der IG Detailhandel, nicht. «Die meisten Einkaufstouristen tricksen wohl nicht.»