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ELEKTRIZITÄT: Freie Wahl für kleine Stromkunden

Die Schweiz soll den Strommarkt vollständig liberalisieren, fordert der Nationalrat. Das soll den Konsumenten zugute kommen – und ein Energieabkommen mit der EU ermöglichen. Die Branche selbst ist jedoch gespalten.
Maja Briner
Konsumentenschützer versprechen sich von einer Liberalisierung tiefere Strompreise. (Bild: Manuela Jans (Waldibrücke, 1. April 2014))

Konsumentenschützer versprechen sich von einer Liberalisierung tiefere Strompreise. (Bild: Manuela Jans (Waldibrücke, 1. April 2014))

Maja Briner

Welcher Anbieter den Strom in die gute Stube liefert, können Privatpersonen heute nicht selbst entscheiden. Nur Grosskunden dürfen seit 2009 frei wählen. ­Damals trat die erste Etappe der Strommarktöffnung in Kraft, die zweite sollte fünf Jahre später folgen – kam jedoch bislang nicht. Nun erhöht der Nationalrat den Druck: Er stimmte gestern einer Motion zu, welche die vollständige Liberalisierung fordert.

Die Befürworter verwiesen auf die Mängel des heutigen Systems – auch für die Konsumenten. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen führte die Preisunterschiede ins Feld: Ein Durchschnittshaushalt müsse zum Beispiel im bündnerischen Vals 694 Franken pro Jahr zahlen, in der Nachbargemeinde Lumnezia dagegen stolze 1200 Franken.

Dem Nationalrat geht es aber auch um ein mögliches Stromabkommen mit der EU. ­Damit die Schweiz ein solches ­abschliessen könnte, müsse der Strommarkt vollständig liberalisiert werden, sagte Wasserfallen im Namen der Kommission.

Linke spricht von «Hauruckübung»

SP-Fraktionschef Roger Nordmann kritisierte das Vorgehen des Nationalrats als «Hauruck­übung». Über die Liberalisierung könne erst diskutiert werden, wenn ein EU-Abkommen komme und wenn Massnahmen zur Stärkung der Wasserkraft beschlossen seien, sagte er. Die gesamte SP sprach sich gegen die Motion aus – ausser die Luzernerin Prisca Birrer-Heimo. Sie ist Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, die eine Liberalisierung befürwortet. «Heute sind die kleinen Konsumenten den Preisen ausgeliefert und werden richtiggehend gemolken», sagt Raffael Wüthrich von der SKS. «Bei einer Liberalisierung würden die Preise purzeln.»

Auch Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich dafür aus, einen weiteren Anlauf zur Marktöffnung zu nehmen. 2016 hatte der Bundesrat diese auf Eis gelegt – unter anderem, weil die Meinungen stark auseinandergingen. Die Strombranche ist sich bis heute nicht einig. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen äusserte sich kürzlich in seiner Zeitschrift kryptisch: Es gehe nicht einfach um ein «Ja» oder «Nein»; vielmehr sei die «Marktöffnung im Gesamtkontext zu betrachten». Dass der Dachverband nur vage bleibt, liegt an den ­divergierenden Interessen der Stromfirmen, die teils viele, teils gar keine Kunden in der Grundversorgung haben. Der grosse Energiekonzern Axpo etwa setzt sich für die Liberalisierung ein. Auch Alpiq ist dafür – allerdings gekoppelt an ein neues Marktmodell, in dem die ganze Schweizer Wasserkraft Platz finde. Dagegen ist unter den heutigen Rahmenbedingungen der Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber (DSV), der 500 Energieversorgungsfirmen in zwölf Kantonen vertritt. Präsident Peter Lehmann warnt, bei einer Marktöffnung würde günstiger Kohlestrom aus dem Ausland der hiesigen Wasserkraft zu schaffen machen. «Ein grosser Teil der Konsumenten würde den günstigsten Strom kaufen», sagt er. Das zeige die Erfahrung beim Verkauf von Ökostrom. «Unsere Wasserkraft würde dadurch noch schlechter gestellt», mahnt Lehmann. «Entweder müssten wir diese noch stärker unterstützen – oder sterben lassen.» Gefährdet würde auch die Versorgungssicherheit, sagt Lehmann. Eine Studie des Bundes zeigt: Jene Firmen, die gebundene Kunden haben, standen in den letzten Jahren ­finanziell besser da. Will der DSV seine Pfründe verteidigen? «Nein», sagt Lehmann. Die Grundversorgung sei zu 100 Prozent reguliert, gibt er zu bedenken. Eine Tür lässt er indes offen: Wenn der Bundesrat aufzeigen könne, wie bei einer Liberalisierung die Versorgungssicherheit und die Belastung der Umwelt nicht verschlechtert wird, könne man wieder darüber diskutieren.

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