Elektronische Fussfesseln für Stalker

Jede sechste Frau und jeder zwanzigste Mann waren schon einmal von Stalking betroffen. Jetzt sollen die Täter per GPS-Signal überwacht werden können.

Barbara Inglin
Drucken
Teilen
Mit GPS-Signal soll kontrolliert werden, dass Stalker ihren Opfern nicht zu nahe kommen. (Bild: Eveline Beerkircher (Emmen, 14. Dezember 2017))

Mit GPS-Signal soll kontrolliert werden, dass Stalker ihren Opfern nicht zu nahe kommen. (Bild: Eveline Beerkircher (Emmen, 14. Dezember 2017))

Alles begann mit dem Schluss, dem Ende einer Beziehung, wie so häufig. Und damit, dass eine Frau nicht akzeptieren wollte, dass sie verlassen wird. Toni M.* erinnert sich, wie seine ehemalige Freundin spätabends bei ihm klingelte. Sie wolle reden. Sie machte ihm Vorwürfe, drohte, sich etwas anzutun. Forderte ihn auf, sie zu schlagen. Und weigerte sich, die Wohnung wieder zu verlassen. Sein deutliches Nein akzeptierte sie nicht.

Regelmässig legt sie von jetzt an kleine Geschenke in seinen Briefkasten, schickt bis zu 30 SMS pro Tag, ruft mitten in der Nacht an. Als er nicht mehr reagiert, schaltet sie sein Umfeld ein, bedrängt unter anderem seine Schwester, ein Treffen zu arrangieren. Mehrmals steht sie am Abend in seinem Garten und beobachtete ihn durchs Fenster in seiner Wohnung im Hochparterre. Erst nach Monaten lässt die Frau Toni M. in Ruhe, er kann aufatmen.

Opfer besser schützen

In der Schweiz war jede sechste Frau und jeder zwanzigste Mann schon einmal Opfer von Stalking. Massiv und über längere Zeit bedrängt wurden rund 8 Prozent der Frauen und 2 Prozent der Männer. Nun wollen Bundesrat und Parlament die Opfer besser schützen. Der Nationalrat berät am Dienstag als Zweitrat eine entsprechende Revision des Zivilgesetzbuches, die Räte sind sich im Grundsatz einig.

Täter sollen verpflichtet werden können, elektronische Fussfesseln oder Armbänder zu tragen. Dank eingebautem GPS wird laufend aufgezeichnet, wo sich die Person aufhält. Legt sie den Sender ab, wird ein Alarm ausgelöst. Zwar werden die Daten nicht in Echtzeit überwacht, wie der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. Zu aufwendig und zu teuer, lautete der Tenor in der Vernehmlassung. Folglich ist keine sofortige Intervention möglich, wenn ein Täter zum Beispiel die Wohnung des Opfers aufsucht.

Dank der Erfassung kann aber im Nachhinein festgestellt werden, ob sich ein Täter an ein Annäherungs-, Orts- oder Kontaktverbot gehalten hat. Bereits das Wissen, dass sein Handeln nicht unbemerkt bleibt, soll vor Verfehlungen abschrecken. Zudem können die GPS-Daten als Beweismittel für ein allfälliges Strafverfahren verwendet werden. Denn heute ist es für Opfer häufig schwierig zu beweisen, dass der Täter stundenlang vor dem Haus oder täglich auf dem Arbeitsweg auflauert.

Angst vor Direktkontakt

Yantra Boyadjiew, Präsidentin der Opferberatungsstelle "Weisser Ring", begrüsst die geplante Änderung. "Dem Täter gegenüber zu stehen, das ist die grosse Angst aller Opfer. Wenn dies dank elektronischer Fussfesseln verhindert werden kann, ist das eine grosse Erleichterung für die Betroffenen." Denn mit anderen Formen des Stalkings lasse sich einfacher umgehen. "Eine Email muss man nicht lesen, einen Brief nicht öffnen, das Telefon nicht abnehmen. Einer direkten Begegnung hingegen kann man sich nicht entziehen", sagt Boyadjiew.

Damit ein Täter elektronisch überwacht werden kann, muss das Opfer beim Zivilgericht einen entsprechenden Antrag stellen. Möglich ist dies nur, wenn das Gericht zuvor bereits ein Kontakt- oder Annäherungsverbot ausgesprochen hat. "Auf zivilrechtlichem Weg kann ein solches Verbot bereits heute erwirkt werden, es wird aber selten gemacht", sagt Tina Krüger von der Opferhilfe St. Gallen, Appenzell AI und AR. Denn das Opfer muss erst einmal beweisen, dass es durch das Stalking zum Beispiel in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist. "Das ist gar nicht so einfach, insbesondere wenn es nicht um strafrechtlich relevante Taten wie etwa Drohungen geht", sagt Krüger.

 Zudem gibt Krüger zu bedenken, dass das Opfer in einem solchen Verfahren heute das volle Kostenrisiko trägt. Mit der Gesetzrevision sollen zumindest die Gerichtskosten wegfallen, es bleibe aber die Gefahr, auf Anwaltskosten sitzen zu bleiben. "Die Möglichkeit, elektronische Fussfesseln einzusetzen, hat vielleicht eine gewisse abschreckende Wirkung und kann im Einzelfall ein wirksamer Schutz sein", sagt Krüger. Zu viel dürfe man sich von der Massnahme aber nicht versprechen.

Pilotprojekt in Zürich

Erste Erfahrungen mit dem Einsatz von Fussfesseln bei Stalkern hat der Kanton Zürich. Im Rahmen eines Pilotprojektes prüft der Kanton den Einsatz elektronischer Überwachungsmöglichkeiten bei strafrechtlichen Massnahmen. Projektmitarbeiter Stephan Schmauder schildert den Fall eines Stalkers, für den Rayonverbote ausgesprochen wurden, weil er eine Frau mehrfach auf dem Arbeitsweg verfolgte. "Der Täter sagte, die GPS-Überwachung helfe ihm, sich an die Rayonverbote zu halten", sagt Schmauder. Dies weil er genau wisse, dass sein Handeln aufgezeichnet werde.In diesem Sinne könne die Überwachung auch eine Erleichterung für einen Täter sein. "Auch er hat dann ein Beweismittel, dass er sich an die Auflage gehalten hat."

*Name geändert

Stalking - was tun?

Setzen Sie Grenzen! Machen Sie dem Stalker einmal und unmissverständlich klar, dass Sie keinen Kontakt (mehr) wünschen; im Idealfall vor Zeugen und/oder schriftlich festgehalten. Bleiben Sie danach konsequent und gehen Sie nicht auf nachfolgende Kontaktversuche oder andere Handlungen ein.

Informieren Sie Ihr soziales Umfeld: Ein offener Umgang mit der Problematik bietet Schutz vor Missverständnissen und Fehlschlüssen und verhindert, dass der Stalker bei Drittpersonen Informationen über Sie einholt.

Dokumentieren Sie alle Vorkommnisse: Durch das Führen eines Stalking-Tagebuchs, in dem Sie alle Handlungen des Täters, wenn möglich mit Datum, Uhrzeit, Fotos, Screenshots etc. aufzeichnen, kann der Stalking-Verlauf rekonstruiert werden. Dies hilft Ihnen, Ihre Glaubwürdigkeit vor den Behörden zu untermauern. Zudem dienen solche Informationen dem Zweck der Beweissicherung.

Suchen Sie Unterstützung: Stalking kann eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Psyche und der Lebensgestaltung des Opfers zur Folge haben. Schämen Sie sich nicht und suchen Sie sich professionelle Hilfe. Unterstützung können beispielsweise die Opferhilfestellen der Kantone bieten, 24 Stunden erreichbar ist die Opferhilfe "Weisser Ring" unter der Nummer 0800 0800 88.

Geben Sie sich keine Schuld: Stalking kann jede(n) treffen! Wenn Sie meinen, selbst schuld zu sein, dass es so weit gekommen ist, denken Sie dran: Sie sind Opfer, die Stalkerin oder der Stalker ist Täter!

Quelle: Schweizerische Kriminalprävention

Ehemaliger Nationalrat Yannick Buttet wegen Nötigung verurteilt

Die Walliser Staatsanwaltschaft hat den früheren Nationalrat Yannick Buttet zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Seine ehemalige Geliebte hatte gegen den CVP-Politiker wegen einer Stalking-Affäre Anzeige eingereicht.