ELTERNZEIT: CVP: «Opas» lassen Väter im Regen stehen

Der Vaterschaftsurlaub hat im Ständerat einen schweren Stand. Den CVP-Vertretern ist etwas anderes wichtiger.

Sermîn Faki
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Der Schirm wird für die jüngere Generation wohl nicht aufgespannt: CVP-Vertreter werden den Vorstoss eines Parteikollegen zum Vaterschaftsurlaub kaum gutheissen. (Symbolbild Keystone / Ennio Leanza)

Der Schirm wird für die jüngere Generation wohl nicht aufgespannt: CVP-Vertreter werden den Vorstoss eines Parteikollegen zum Vaterschaftsurlaub kaum gutheissen. (Symbolbild Keystone / Ennio Leanza)

Gross war die Freude bei Martin Caninas, als die Sozialpolitische Kommission des Nationalrats diese Woche seinen Vorschlag für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs guthiess. Der Bündner CVP-Nationalrat, selbst Vater von drei kleinen Kindern, fordert, dass Vätern nach der Geburt eines eigenen Kindes ein zehntägiger bezahlter Urlaub gewährt wird, den sie im ersten Halbjahr nach der Geburt beziehen können. Finanziert werden sollen die Papa-Ferien analog zum Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), die Überschüsse erzielt.

Nur vier Stimmen auf sicher

Trotz des Erfolges – andere Vorstösse zum Vaterschaftsurlaub schafften diese Hürde nicht – muss Candinas weiter zittern. Denn das Ja der nationalrätlichen Sozialpolitiker ist nur ein kleiner Etappensieg.

Bevor wirklich ein Gesetzentwurf ausgearbeitet wird, muss auch die ständerätliche Schwesterkommission zustimmen. Diese hat 13 Mitglieder, Candinas braucht also sieben Stimmen für eine Mehrheit.

Dies müsste ein Leichtes sein: Die vier Stimmen der SP-Vertreter hat er wohl auf sicher, und die drei fehlenden könnten aus der eigenen Partei stammen – mit dem Freiburger Urs Schwaller, dem Luzerner Konrad Graber und dem Appenzeller Ivo Bischofberger sitzen drei Christdemokraten in der Kommission. Doch hier sieht es düster aus. Zwar mögen sie sich noch nicht festlegen, allerdings kann sich keiner der drei für den Vorschlag begeistern. Vielleicht, weil sie mit 57, 58 und 62 Jahren eher im Grossvater- als im Vater-Alter sind. «Wir werden den Vorstoss genau und sicher kritischer prüfen als unsere Kollegen im Nationalrat», sagt Schwaller. Er macht Candinas, der sich bereits auf mehr Widerstand eingestellt hat, wenig Hoffnungen: «Aufgrund der Finanzaussichten des Bundes und nötiger Reformen wie der Altersvorsorge und der Unternehmensbesteuerung ist das Parlament gehalten, sparsam zu sein und Leistungen nur zurückhaltend auszubauen», sagt er.

Allzu viel kosten dürfte der Vaterschaftsurlaub à la Candinas allerdings nicht: Der Bund rechnet mit 190 Millionen Franken pro Jahr. Bereits letztes Jahr machte die EO aufgrund der sinkenden Diensttage in Militär, Zivildienst und Zivilschutz 170 Millionen Gewinn, 2035 sollen es gar 560 Millionen sein. Würde man den derzeit geltenden Beitragssatz von 0,5 Prozent beibehalten, wären die Papa-Ferien also finanziert.

Renten statt Familien

Doch für die Ständeräte haben derzeit nicht die jungen Familien, sondern die Alten Priorität: Die ständerätliche Kommission beugt sich aktuell über die Altersreform 2020, die an den verschiedensten Schrauben dreht, um die Renten der ersten und der zweiten Säule zu sichern. Das könnte sich auch auf den Vaterschaftsurlaub auswirken, wenn man Konrad Graber glauben darf. Für ihn ist klar, «dass man weitere Leistungen der Sozialversicherungen wie der EO auch im Rahmen der Altersreform 2020 sehen muss». Schlechte Karten für Candinas. Der junge Vater muss bei den CVP-«Grossvätern» also noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Sermîn Faki