EMMEN: Gripen: Die Schweiz ist am Zug

Der Armeechef präsentierte das Rüstungsprogramm zum Gripen. Während die Schweiz noch über die Beschaffung diskutiert, macht Schweden Nägel mit Köpfen.

Léa Wertheimer
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Armeechef André Blattmann setzte sich gestern in Emmen für die Beschaffung von 22 Gripen ein. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Armeechef André Blattmann setzte sich gestern in Emmen für die Beschaffung von 22 Gripen ein. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Das Wort «Risiko» hängt wie ein Damoklesschwert über der Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges. Besonders die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates, allen voran der ehemalige Kampfpilot Thomas Hurter (SVP), bekräftigt gebetsmühlenartig, die Beschaffung des schwedischen Flugzeugs Gripen E berge technische, finanzielle und zeitliche Risiken. Das Problem: Das Flugzeug fliegt in seiner endgültigen Version noch nicht. Hersteller Saab testet noch immer Komponenten an einem Prototyp. So erstaunt es nicht, dass gestern an der Präsentation des Rüstungsprogramms 2012 auf dem Flugplatz in Emmen das «Risiko» omnipräsent war. Das Rüstungsprogramm beinhaltet ausschliesslich die Beschaffung von 22 Gripen für 3,126 Milliarden Franken.

Sowohl Armeechef André Blattmann als auch Jürg Weber, Projektleiter der Armasuisse, betonten, die Risiken seien «vertretbar». Solche Beschaffungen würden immer Risiken bergen, sagte Blattmann. «Das stört uns aber überhaupt nicht.» Man müsse sich ihrer annehmen, um sie effektiv abzubauen. Aus Sicht der Armee sei jedes andere Flugzeug ein noch viel grösseres Risiko. «Denn dann wäre der Rest der Armee nicht mehr finanzierbar», sagt Blattmann. Die Schweiz habe einen fixen Preis ausgehandelt, was die finanziellen Risiken minimiere.

Einkaufsliste redimensionieren

Eine Kostenexplosion wie damals bei der Beschaffung des Mirage-Kampfjets kann sich die Armee nicht leisten: «Bis ins Jahr 2020 stehen in der Armee Investitionen von rund 9,5 Milliarden Franken an», erklärt Blattmann. Auf der Einkaufsliste der Armee stehen neben dem Gripen auch neue Drohnen, ein neues Fliegerabwehrsystem, Minenwerfer, Brückenlegepanzer und ein Übermittlungssystem. Für den ganzen Katalog wird das Geld aber nicht reichen. «Wir haben eine Prioritätenliste erstellt, denn nur knapp die Hälfte ist finanzierbar», so der Armeechef weiter. Entscheide seien diesbezüglich noch nicht gefällt. Erst müssen sich Bundesrat und Parlament über die Armeefinanzen einigen.

Doch auch in Sachen Gripen herrscht noch ein Tauziehen zwischen dem Verteidigungsdepartement und dem Parlament. Vor Wochenfrist liess Hans Hess, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Ständerates, verlauten, er wolle alle Informationen auf dem Tisch sehen, bevor er das Rüstungsprogramm in seinen Rat gebe. Dies gelte vor allem für den Beschaffungsvertrag. «Dieser wird im Entwurf im Februar vorliegen», versicherte der Armeechef gestern. Die Endfassung erwartet Blattmann im Mai. Ob dies dem Zentralschweizer SiK-Präsidenten reicht, bleibt abzuwarten.

Denn das Geschäft steht schon für die heutige Sitzung auf der Traktandenliste. «Für mich ist klar, dass beim aktuellen Informationsstand noch keine Entscheide gefällt werden», sagte Hess noch vor einer Woche. Das bedeute, dass das Rüstungsprogramm nicht wie geplant in der Frühlingssession behandelt werde. Damit ist das Projekt Gripen um eine Verzögerung reicher.

«Staatsgarantien sind nicht üblich»

Auch das Herstellerland will den Gripen beschaffen und hat gar eine Staatsgarantie abgegeben. Also bürgt Schweden dafür, dass das Flugzeug auch pünktlich abgeliefert wird. Doch einigen Politikern, insbesondere FDP-Chef Philipp Müller, reicht das nicht. Er fordert, dass Verteidigungsminister Ueli Maurer im Vertrag auf eine Konventionalstrafe besteht.

Happige Forderungen, denn weder Staatsgarantien noch Konventionalstrafen sind in Beschaffungsvereinbarungen üblich, wie der schwedische Botschafter Per Thöresson bestätigt. «Bei Staatsverträgen kommen normalerweise Konventionalstrafen nicht in Frage.» Schweden habe aber eingewilligt, eine Staatsgarantie abzugeben, weil das Land vollstes Vertrauen in die Firma Saab habe. Der Gripen sei bereits das dritte Kampfflugzeug, welches Schweden dort bestelle, und immer habe die Firma den Auftrag erfüllt. «Bei der Lieferung der 100 Gripen C/D haben sie gar zu früh geliefert, und es floss Geld in unsere Staatskasse zurück», so Thöresson weiter. «Deswegen fühlen wir uns sicher und können diese Garantien geben.»

«Gut verhandelt»

Schweden und die Schweiz haben den Kauf der Flugzeuge zeitlich abgestimmt, um Synergien zu nutzen und den Preis zu optimieren. Ursprünglich plante Schweden, seine Jets erst nach 2021 zu beschaffen. Das war der Schweiz nicht schnell genug, zu alt waren die zu ersetzenden Tiger F-5. Nach harten Verhandlungen willigte Schweden schliesslich ein, die Flugzeuge ebenfalls früher zu ordern.

Und nun droht sich das Projekt ausgerechnet von Seiten der Schweiz in die Länge zu ziehen. Ein Problem für Schweden? «Theoretisch können wir mit einer Verzögerung leben», sagt Per Thöresson diplomatisch. Sein Land habe dann ein Problem, wenn die Schweiz den Gripen am Schluss gar nicht beschaffe. Für ihn ist klar, dass die Schweiz ausgesprochen gut verhandelt hat. «Sie hat sich einen guten und fixen Preis ausgehandelt, und die Liefertermine liegen deutlich näher bei den schweizerischen Wünschen als bei den schwedischen.