ENERGIE: AKW: Leuthards Zögern kann teuer werden

Dem Bund drohen bei einem vorzeitigen AKW-Ausstieg Millionenklagen. Dem soll jetzt der Riegel geschoben werden.

Red.
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Das Kernkraftwerk Mühleberg. (Bild: Keystone)

Das Kernkraftwerk Mühleberg. (Bild: Keystone)

Vor zwei Wochen hat die Energiekommission des Nationalrates (Urek) eine Motion zur vorläufigen Stilllegung der Schweizer AKWs verabschiedet. Die hat es in sich, wie sich nun zeigt: Die Bundesverwaltung geht davon aus, dass sich mit der vorgeschlagenen Verständigungslösung Entschädigungen für die AKW-Betreiber verhindern lassen. Die drohenden Schadenersatzklagen sind ein Grund, weshalb Energieministerin Doris Leuthard bisher zögert, den Ausstieg aus der Atomkraft politisch zu verordnen. Doch mit der Urek-Motion ist diese Angst unbegründet, wie Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» zeigen: Weil die Betreiber selbst entscheiden könnten, wie viel sie noch investieren wollen, entfiele die Entschädigungspflicht, so die Verwaltungsexperten.

«Leuthard muss vorwärts machen»

Um das abzusichern, müsse «der Ausstieg aber schnell kommen», sagt Urek-Präsident Eric Nussbaumer. «Je früher wir diese Lösung gesetzlich verankern, desto schneller haben die AKW-Betreiber Klarheit», so der Baselbieter SP-Nationalrat. Ansonsten würden sie grosse Investitionen tätigen, auf denen – weil es keine gesetzliche Grundlage gibt – letztlich der Steuerzahler sitzen bleiben könnte. «Doris Leuthard muss jetzt vorwärts machen», fordert Nussbaumer.

Fein raus wären mit einer solchen Lösung auch die Standortkantone: Wird die Stilllegung auf Bundesebene beschlossen, können die Betreiber die Kantone, welche als Mehrheitsaktionäre im Verwaltungsrats der AKW-Gesellschaften sitzen, nicht mehr verklagen. Aus ebenjener Angst heraus hat etwa die Berner Regierung eine frühzeitige Stilllegung von Mühleberg abgelehnt.

Wenig Freude an diesen Entwicklungen haben die AKW-Betreiber: «Damit soll durch die Hintertür die Betriebsbewilligung begrenzt werden», sagt BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche. «Den Charakter einer Vereinbarung mit den Betreibern sehe ich darin nicht.» Er findet, das Vorgehen der Urek sei eines Rechtsstaats nicht würdig.

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