Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ENERGIE: CO2-Abgabe vor Bundesgericht

Trotz der Beschlüsse des Klimagipfels in Paris wehrt sich die hiesige Erdölbranche gegen die Erhöhung der CO2-Abgabe. Das sorgt für Kritik.
Treibhausgase setzen dem Klima zu: rauchende Kamine bei winterlicher Kälte auf den Dächern der Stadt Zürich. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Treibhausgase setzen dem Klima zu: rauchende Kamine bei winterlicher Kälte auf den Dächern der Stadt Zürich. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Maurizio Minetti

Die Welt hat seit Samstag ihr erstes globales Klimaschutzabkommen, das knapp 200 Länder dieser Welt angenommen haben. Das Ziel: eine Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 oder höchstens 2 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts. Erreicht werden soll dieses ambitiöse Ziel unter anderem mit einer schrittweisen Reduktion von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2). Fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas und Kohle wird deshalb der Kampf angesagt.

In der Schweiz muss sich aber bald das oberste Gericht mit einem Fall beschäftigen, der die hoch gesteckten CO2-Ziele behindern könnte. Die Erdölbranche hat ein Grundsatzurteil von Ende Oktober vor kurzem ans Bundesgericht weitergezogen, wie Roland Bilang, Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung, auf Anfrage sagt. Dies bestätigt auch Bundesgerichtssprecher Peter Josi.

Lenkungsabgabe steigt

Die Schweiz hatte sich bereits im Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Seit Anfang 2008 bezahlen deshalb Schweizer Erdölimporteure im Rahmen des CO2-Gesetzes eine Lenkungsabgabe auf Brennstoffe. Dadurch verteuert sich in der Konsequenz zum Beispiel das Heizöl – nicht aber das Benzin (siehe Box). Diese Gebühr soll Anreize zum sparsamen Verbrauch setzen und zum vermehrten Einsatz CO2-neutraler oder CO2-armer Energieträger animieren. Jährlich werden rund zwei Drittel davon an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Ein Drittel – höchstens 300 Millionen Franken – fliesst in das Gebäudeprogramm zur Förderung CO2-wirksamer Massnahmen wie etwa energetischer Sanierungen oder erneuerbarer Energien. Weitere 25 Millionen kommen dem Technologiefonds zu. Diese Steuer wird alle zwei Jahre erhöht, wenn die gesetzten Reduktionsziele des Bundes nicht erreicht werden. Zuletzt war dies Anfang 2014 der Fall: Die Abgabe erhöhte sich von 36 auf 60 Franken pro Tonne CO2 (siehe Grafik). Dies entspricht ungefähr 16 Rappen pro Liter Heizöl respektive rund 12 Rappen pro Kubikmeter Erdgas. Die Gebühr wird von den Erdölfirmen direkt auf die Kunden abgewälzt.

Per Anfang 2016 folgt bereits die nächste Erhöhung: Im Juli hat der Bundesrat beschlossen, die CO2-Abgabe auf Anfang kommenden Jahres auf 84 Franken pro Tonne Kohlendioxid zu erhöhen. Laut Gesetz darf der Bundesrat die Abgabe in Zukunft gar bis auf 120 Franken pro Tonne CO2 anheben.

Kritik an der Datenbasis

Der Erdölbranche sind diese schrittweisen Erhöhungen seit längerem ein Dorn im Auge. Bereits vor dem jüngsten Anstieg hatten mehrere Heizölimporteure – unterstützt von der Erdölvereinigung und dem Brennstoffhändlerverband Swissoil – eine Beschwerde gegen die Erhöhung per Anfang 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ende Oktober hat das Gericht die Beschwerde abgewiesen. Der Bundesrat dürfe gestützt auf das CO2-Gesetz die Lenkungsabgabe für Brennstoffe erhöhen, wenn die Zwischenziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht erreicht werden, lautete das Urteil. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Statistiken, die zur Überprüfung der Zwischenziele beigezogen wurden, nicht den statistischen Standards entsprechen.

Der Mechanismus der zweijährlichen Erhöhung stützt sich auf eine CO2-Statistik des Bundesamts für Umwelt. Diese zeigt, dass der CO2-Ausstoss aus Brennstoffen zwischen 2013 und 2014 zwar weiter gesunken ist. Der Rückgang reiche aber nicht aus, um den Zielwert von 76 Prozent des Wertes von 1990 zu erreichen, damit keine Erhöhung des Abgabesatzes eintreten müsste.

Diese Statistik stellt die Erdölbranche in Frage. Sie kritisiert nicht die Abgabe an sich, sondern die Qualität der statistischen Daten, die als Grundlage für die regelmässigen Erhöhungen dienen. «Es handelt sich nur um eine Schätzung, die naturgemäss mit grossen Unsicherheiten behaftet ist», sagt Roland Bilang von der Erdölvereinigung. Tatsächlich weiss man gar nicht, wie viel Öl in der Schweiz verbrannt wird, weil nicht jeder Tank kontrolliert wird. Gemäss Bilang gibt es aktuell schlicht zu wenig Transparenz bei der Berechnung, damit auf der Grundlage einer solchen Statistik Steuern erhoben werden können. Für Bilang handelt es sich um eine Grundsatzfrage: «Es ist zu erwarten, dass künftig mehr solche Fragen auf den Tisch kommen.» Die Erfolgschance vor dem Bundesgericht schätzt Bilang mit 50 zu 50 ein. Urs Schmidli, Präsident von Swissoil Zentralschweiz und CEO der Schätzle AG in Luzern, begrüsst es, dass der Fall ans Bundesgericht weitergezogen wird. «Gerne bekommen wir auf diese für unsere Kunden und die gesamte Branche wichtigen Fragen eine definitive Antwort.»

«Mit dem Rücken zur Wand»

Die Erdölbranche fordert Toleranzschwellen, wie sie beim Autofahren gelten: «Wer zu schnell fährt, bekommt nicht gleich eine Busse. Eine solche Toleranz fehlt im aktuellen Mechanismus der CO2-Abgabe», kritisiert Bilang. Eine Alternative zur umstrittenen Datenbasis des Bundesamts für Umwelt kann Bilang selbst aber nicht bieten: «Es liegt nicht an uns, Lösungen zu erarbeiten.»

Beim Bundesamt für Umwelt hat man den Weiterzug des Gerichtsurteils ans Bundesgericht zur Kenntnis genommen, wie ein Sprecher sagt. Weiter möchte man den Fall nicht kommentieren. Patrick Hofstetter, Leiter Klima & Energie beim WWF Schweiz, kritisiert derweil die Erdölfirmen: «Sie wehren sich mit Händen und Füssen gegen das Offensichtliche: das Ende der fossilen Ära.» Hofstetter, der vergangene Woche an der Klimakonferenz in Paris war, verweist zudem auf die zurückgehende Nachfrage, die den Erdölfirmen zu schaffen mache. «Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und versuchen nur, Zeit zu gewinnen.» Seiner Meinung nach hat es die Branche verpasst, in den letzten Jahren ein alternatives Geschäftsmodell aufzubauen.

Bild: Grafik Oliver Marx / Neue LZ

Bild: Grafik Oliver Marx / Neue LZ

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.