ENERGIE: Gegenwind für AKW-Betreiber

AKW-Betreiber stehen vor schwierigen Zeiten. Nun sprechen sie von Millionen-Entschädigungen durch den Bund. Genau dies wollen Politiker verhindern.

Sermîn Faki
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Das AKW Mühleberg: Wenn bei dem Meiler vorzeitig die Lichter ausgehen, könnte es teuer werden. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Das AKW Mühleberg: Wenn bei dem Meiler vorzeitig die Lichter ausgehen, könnte es teuer werden. (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

Energieministerin Doris Leuthard sträubt sich gegen fixe Restlaufzeiten für die Schweizer Atomkraftwerke. Sie will die Meiler nicht aus politischen Gründen abstellen. Stattdessen sollen diese weiterlaufen, bis das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) sie aus Sicherheitsgründen stilllegt. Ein Grund für Leuthards Zögern ist die Angst vor hohen Entschädigungszahlungen, die bei einem vorzeitigen AKW-Aus fällig würden.

Die Verwaltung spurt vor

Wie sich nun zeigt, ist diese Angst unbegründet. Zwar kommt ein Gutachten des Bundesamts für Justiz (BJ), das in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll, der «Zentralschweiz am Sonntag» jedoch bereits vorliegt, zum Schluss, dass nur nicht amortisierte Investitionen entschädigt werden müssten (siehe Box). Aber nicht einmal das ist sicher. Ein gemeinsamer Vorschlag von Ensi, BJ und Bundesamt für Energie (BFE) zeigt einen möglichen Weg auf, wie sich der Bund der Entschädigungspflicht entziehen kann. Der Vorschlag zur Laufzeitbegrenzung diente als Grundlage für eine Anfang April von der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie des Nationalrats (Urek) verabschiedete Motion.

Keine Rekurse zu erwarten

Diese beauftragt den Bundesrat, eine Verständigungslösung für die Stilllegung der AKW zu prüfen. Demnach müssen die Betreiber eines AKW nach 40 Jahren ein Konzept vorlegen, welches den sicheren Betrieb für weitere, maximal jedoch zehn Jahre darlegt. Genügt das Konzept, erteilt das Ensi eine Betriebsfreigabe. Dieses Vorgehen hat laut Bundesverwaltung den Vorteil, dass Rekurse vermieden werden können. Mit einem solchen Konzept fiele ausserdem die Entschädigungspflicht für nicht amortisierte Investitionen weg, weil die Betreiber die Langzeitkonzepte erarbeiteten und selbst bestimmen könnten, wie viel sie investieren wollen. Voraussetzung ist, dass die Motion, die in der Urek nur knapp verabschiedet wurde, von beiden Kammern des Parlaments angenommen wird.

Nur müsse es jetzt schnell gehen, sagt Kommissionspräsident Eric Nussbaumer. «Je früher wir diese Lösung gesetzlich verankern, desto schneller haben die AKW-Betreiber Klarheit», so der Baselbieter SP-Nationalrat. Ansonsten würden sie grosse Investitionen tätigen, auf denen – weil es keine gesetzliche Grundlage gibt – letztlich der Steuerzahler sitzen bleiben könnte. «Das Risiko dafür ist gross», so Nussbaumer. «Doris Leuthard muss daher vorwärtsmachen.»

Die Rede ist von «Enteignung»

Heinz Karrer, CEO der Axpo, welche die AKW in Beznau betreibt und an jenen in Gösgen und Leibstadt beteiligt ist, sprach gestern in der NZZ davon, den Bund auf Entschädigungen in der Höhe von über einer Milliarde Franken zu verklagen.

Diese Summe will BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche nicht bestätigen. Doch auch er ärgert sich über die Urek, deren Motion er als «trojanisches Pferd» bezeichnet: «Wir haben akzeptiert, dass wir keine neuen Werke mehr bauen dürfen, und die Projektinvestitionen in den Wind geschrieben», so der Berner BDP-Nationalrat. «Doch nun sollen wir aus tagespolitischem Gutdünken enteignet werden. Das verträgt sich nicht mehr mit einem Rechtsstaat.»

Die BKW habe sich als erste und einzige Betreiberin hinter die Energiewende gestellt, sagt Gasche. «Jetzt erwarten wir, dass auch der Teil der Energiestrategie 2050 umgesetzt wird, der die bestehenden Kernkraftwerke bis ans Ende der sicherheitstechnischen Lebensdauer betreiben will.»

Für den Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann ist das «Erpressung»: Die AKW-Betreiber könnten nicht einfach die politischen Entwicklungen ignorieren. «Es ist höchste Zeit, sich den Realitäten zu stellen.»