Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

ENERGIE: Sorgenkind Wasserkraft

Die Wasserkraftwerke sind in Not, daran ändert auch das Ja zur Energiestrategie nichts. In den nächsten Monaten ringt die Politik um weitere Unterstützungsmassnahmen. Dabei stehen auch die Wasserzinsen zur Diskussion.
Dominic Wirth
Die Wasserkraft wird in Zukunft noch stärker das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung sein. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Die Wasserkraft wird in Zukunft noch stärker das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung sein. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Dominic Wirth

180 Millionen Franken pro Jahr: So viel zusätzliches Geld steht nach dem Ja zur Energiestrategie für die Betreiber von Wasserkraftwerken in Zukunft bereit. Allerdings steht jetzt schon fest, dass es dabei nicht bleiben wird in Sachen Unterstützungsmassnahmen für die Wasserkraft. Deren Anlagen waren schon bis anhin der wichtigste Pfeiler der inländischen Stromproduktion; knapp 60 Prozent des Schweizer Stroms stammen aus den 600 Wasserkraftwerken. Und nun, da die Schweiz den Atomausstieg beschlossen hat, wird die Wasserkraft noch wichtiger.

Entsprechend gross ist der politische Wille, den Stromkonzernen zusätzlich unter die Arme zu greifen. Vor allem den Wasserkraftwerk-Besitzern, die ihren Strom nicht an gebundene Endkunden, sondern im freien Markt verkaufen müssen, machen die tiefen Preisen zu schaffen. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, auf welche Art sie weiter unterstützt werden sollen. Dabei kommt neben zusätzlichen Subventionen mit den Wasserzinsen bald ein explosives Thema ins Spiel. Mit ihnen entschädigen die Stromkonzerne die Standortkantone für die Nutzung der Ressource Wasser. Ausserdem befassen sich die zuständigen Parlamentskommissionen auch bereits mit der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Strommarkt der Zukunft.

Widerstand gegen Modell der Kommission

Vorerst steht aber die Frage nach den kurzfristigen Zusatzmassnahmen im Zentrum. Bereits am Montag, wenn in Bern die Sommersession des eidgenössischen Parlaments beginnt, fällt hier ein erster Entscheid. Der Nationalrat beschliesst dann, wie es mit den Wasserkraft-Hilfsplänen seiner Energiekommission weitergehen soll. Die hatte Ende April überraschend beschlossen, Haushalte und KMU zusätzlich zur Kasse zu bitten, um die Wasserkraft zu stützen. Die Idee: Kleine Verbraucher sollen künftig nur noch Wasserkraft-Strom erhalten – und das zu einem Preis, der die Gestehungskosten der Hersteller deckt und eine Marge beinhaltet.

Allerdings ist der Weg für dieses Modell noch weit. Zum einen wurde es von der Kommissionsmehrheit auch unterstützt, um im parlamentarischen Prozess eine Differenz zum Ständerat zu schaffen, der einen anderen Weg einschlagen wollte. Zum anderen schwindet die Unterstützung. Am Montag dürfte sich die Mehrheit des Nationalrats darum für einen Antrag des Berner FDP-Nationalrats Christian Wasserfallen aussprechen. Dieser schlägt vor, die Diskussion über die zusätzliche Wasserkraft-Unterstützung noch einmal in die Kommission zurückzuschicken.

Der Hintergrund: Das nun vorliegende Modell wurde bei der Beratung der Strategie Stromnetze ins Spiel gebracht. Wasserfallen findet, dass es dort nichts zu suchen hat, weil es bei diesem Geschäft nicht um die Grundversorgung geht. «Dennoch hat man – notabene ohne Vernehmlassung – ein Konzept ins Spiel gebracht, dessen Auswirkungen kaum abschätzbar sind. Das ist unseriös», sagt er. Und nachdem in der Kommission der Widerstand gegen das Modell noch vor allem aus den Reihen der FDP gekommen war, signalisieren mittlerweile Politiker verschiedener Parteien, dass sie auch dafür sind, das Ganze noch einmal ausführlich zu durchleuchten.

Gezerre um Wasserzinsen absehbar

In den nächsten Wochen wird Bundesrätin Doris Leuthard ein weiteres, hoch brisantes Thema in die Wasserkraft-Diskussion einbringen: die Zukunft der Wasserzinsen. Diese spülen den Standortkantonen und -gemeinden jährlich über 500 Millionen Franken in die Kassen. Gerade in Graubünden und im Wallis sind diese Einnahmen zentral; in vielen Bündner Gemeinden machen sie 20 bis 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus. In den fetten Jahren, als die Wasserkraftwerke den Betreibern hohe Gewinne einbrachten, gab diese Abgabe kaum zu reden. Das hat sich unterdessen geändert. Die Diskussionen darüber, wie es mit den Wasserzinsen weitergehen soll, laufen schon länger. Bilaterale Gespräche zwischen den Wasserkantonen und der Strombranche blieben allerdings ohne Ergebnis, weil die Fronten derart verhärtet sind. Deshalb warten nun alle auf den Vorschlag von Energieministerin Leuthard, der noch vor den Sommerferien angekündigt ist.

Es ist absehbar, dass der Bund ein Modell vorschlagen wird, das vom heutigen fixen Wasserzins abrückt und stattdessen neben einem Grundbeitrag auch einen flexiblen, von der Marktsituation abhängigen Teil beinhaltet. Und es ist ebenso absehbar, dass im Kampf um die Wasserzinsen die Fetzen fliegen werden. Die FDP äussert sich zum Thema am konkretesten; Energiepolitiker Wasserfallen etwa will eine Halbierung, weil er die Wasserzinsen «für den grössten Hebel» hält, um die Produktionskosten der Wasserkraft zu senken. «Wir müssen bei den Steuern und Abgaben ansetzen und Luft aus dem System lassen», sagt der Berner. Allerdings dürfte das schwierig werden. Die betroffenen Bergkantone geniessen im Parlament Rückhalt in verschiedenen Parteien und haben insbesondere im Ständerat viel Macht. Und ihre Präferenz ist klar: Sie wollen lieber zusätzliche Hilfsmassnahmen, weil diese Druck von den Wasserzinsen nehmen würden.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.