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ENERGIE: Wasserkraft: Nationalratskommission will den Hahn aufdrehen

Die Nationalratskommission wirft den darbenden Kraftwerkbetreibern einen Rettungsring zu. Schweizer Haushalte und KMU sollen künftig nur noch Wasserkraftstrom beziehen. Wie teuer das wird, ist unklar.
Dominic Wirth
Die Wasserkraft soll künftig privilegiert behandelt werden. (Bild: Olivier Maire/KEY (Val D’Anniviers, 21. Juli 2006))

Die Wasserkraft soll künftig privilegiert behandelt werden. (Bild: Olivier Maire/KEY (Val D’Anniviers, 21. Juli 2006))

Dominic Wirth

Der Nationalrat prescht in der Wasserkraftdebatte mit einem überraschenden Entscheid vor. Seine Energiekommission hat in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, den Schweizer Stauseebesitzern massiv unter die Arme zu greifen. Konkret schlägt sie ein Modell vor, das die Elektrizität aus der Wasserkraft über alle anderen Energieträger stellt.

Sogenannte feste Endverbraucher – die privaten Haushalte und die KMU – sollen künftig nur noch mit Wasserkraft versorgt werden. Strom aus den AKW und auch jener aus dem Ausland wird auf diese Art aus der Grundversorgung verbannt. Grosse Stromkunden wie etwa Unternehmen mit hohem Bedarf sind vom Beschluss nicht betroffen. Der Entscheid fiel mit 17 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung.

Massnahmen sollen rasch greifen

Mit ihrem Vorschlag reagiert die Kommission auf die tiefen Preise am Strommarkt und die finanziellen Schwierigkeiten der Schweizer Wasserkraftwerke. Man sei sich, sagt Kommissionspräsident Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO), weitgehend einig gewesen, «dass wir etwas zugunsten der Wasserkraftwerke machen müssen, damit sie nicht noch weiter in die Bredouille geraten». Die Kommission entschied sich dabei gegen das Modell, das Stromkonzerne wie Axpo oder Alpiq eingebracht hatten. Deren Vorschlag sah unter dem Titel einer «Grundversorgungsprämie» eine neue Stromabgabe für Haushalte und KMU vor. Die Energiekommission setzt darauf, die Wasserkraft gezielter zu fördern. «Wir haben nicht einfach gemacht, was die Stromkonzerne wollten, sondern uns überlegt, wofür die Schweizer am ehesten und liebsten mehr bezahlen. Und das ist die Wasserkraft», sagt der Solothurner.

Die Mehrheit der Energiekommission hält es für notwendig, angesichts der Situation am Strommarkt rasch Massnahmen zu ergreifen. Die neuen Regeln könnten laut Müller-Altermatt bereits ab 2018 gelten. Allerdings stiess das Konzept in der Kommission auch auf Widerstand. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen etwa ist mit dem vorgeschlagenen Modell gar nicht einverstanden, weil es in seinen Augen die Wurzeln des Problems nicht anpackt. «Wenn man die Wasserkraft wirklich unterstützen will, braucht es keine neuen Subventionen, sondern tiefere Wasserzinsen, Steuern und Abgaben», sagt Wasserfallen. Was nun passiert, ist für ihn nicht mehr als eine «lebenserhaltende Massnahme». Für den Energiepolitiker ist auch klar, was die Vorschläge für die in der Energiestrategie 2050 vorgesehenen Subventionen für die Wasserkraft bedeuten. Diese sind eigentlich zeitlich mit einer Klausel befristet, doch Gegner der Energiestrategie bezweifeln schon länger, dass es dabei bleibt. Für Wasserfallen steht nun fest: «Die Subventionswirtschaft wird munter weitergeführt – das zeigt dieser Entscheid. Die Sunset-Klausel ist ein Witz.»

Die Energiekommission schlägt also bereits vor der Abstimmung über die Energiestrategie vom 21. Mai weitere Subventionen für die Wasserkraft vor. Allerdings soll es laut Müller-Altermatt nicht zu einer Doppelförderung kommen. Völlig unklar ist derzeit noch, welches Preisschild am Modell der Nationalratskommission hängt. «Die genauen finanziellen Auswirkungen sind noch nicht bekannt», sagt Müller-Altermatt. Sicher allerdings ist: Ohne Mehrkosten für Haushalte und KMU wird es nicht gehen. Die genauen Regeln zur Preisgestaltung soll laut der Kommission der Bundesrat festlegen.

Ein Sieg für die Wasserkraft, eine Blackbox für die Konsumenten: So lässt sich zusammenfassen, was nun auf dem Tisch liegt. Allerdings steht in den Sternen, ob es diese Vorschläge auch durch das Parlament schaffen. Selbst Befürworter wie der Basler SP-Nationalrat Beat Jans verstehen sie als «Diskussionsbeitrag» zuhanden des Ständerats, der das Geschäft noch einmal beraten wird. Zuerst muss nun aber das Plenum im Nationalrat sein Urteil abgeben.

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