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ENERGIEPOLITIK: Absturzgefahr für Stromnetz-Strategie

Weil sich die beiden Räte über zusätzliche Hilfe für Wasserkraftwerke streiten, droht der Strategie Stromnetze im Parlament der Absturz. Die Netzbetreiberin Swissgrid hat dafür kein Verständnis.
Dominic Wirth
Die Strategie Stromnetze soll den Ausbau in der Schweiz beschleunigen und vereinfachen. (Bild: Benjamin Manser, Urs Bucher (Oberbüren, 15. Mai 2017))

Die Strategie Stromnetze soll den Ausbau in der Schweiz beschleunigen und vereinfachen. (Bild: Benjamin Manser, Urs Bucher (Oberbüren, 15. Mai 2017))

Dominic Wirth

Der Ausbau des Schweizer Stromnetzes soll künftig zügiger vorangehen, etwa mit schnelleren Bewilligungsverfahren. Doch ob es die Strategie Stromnetze durch das Parlament schafft, ist derzeit nicht sicher. Denn der National- und der Ständerat befinden sich vor der letzten Verhandlungsrunde in der Wintersession auf Konfrontationskurs. Und das, obwohl die neuen Regeln für den Netzausbau an und für sich unbestritten sind.

Es ist ein anderer Punkt, über den sich die beiden Kammern seit Monaten streiten. Einer, der inhaltlich eigentlich gar nicht in die Vorlage gehört. Die Frage nämlich, ob die Schweizer Wasserkraftwerke zusätzliche Unterstützung bekommen sollen. Angezettelt hatte diese Diskussion der Ständerat. Bei der ersten Beratung der Strategie Stromnetze regte er die Abschaffung der Durchschnittspreismethode an. Dies hätte zur Folge, dass Stromunternehmen ihren gebundenen Kunden – privaten Haushalten und KMU – die am Markt erzielten Preisvorteile nicht mehr weitergeben müssten.

Im Nationalrat hat der Wind gedreht

Der Vorschlag des Ständerats bildete den Auftakt zu einem Seilziehen zwischen den beiden Räten. Die Energiekommission des Nationalrats arbeitete zuerst ein eigenes Modell zur Stärkung der Wasserkraft aus, das im Wesentlichen einer Abnahmegarantie gleichgekommen wäre. Allerdings lief die Kommission mit diesem Vorschlag im Nationalrat auf, und mittlerweile hat der Wind komplett gedreht: Auch die Energiepolitiker der grossen Kammer wollen für den Moment nichts mehr wissen von weiteren Hilfsmassnahmen für die Wasserkraft. Das liegt vor allem an Studien der Regulierungsbehörde Elcom und des Bundesamts für Energie, welche die wirtschaftliche Lage der Energieversorger unter die Lupe nahmen.

«Die Studien zeigen, dass durchaus Geld im System ist und es derzeit keine Soforthilfemassnahmen braucht»», sagt Stefan Müller-Altermatt. So wie der Solothurner CVP-Nationalrat sehen das verschiedene bürgerliche Politiker. Für den SVP-Nationalrat Christian Imark zeigen die Zahlen, «dass keine Schnellschüsse nötig sind». Es sei an der Zeit, «nun endlich mit der Pflästerlipolitik aufzuhören». Die Pläne des Ständerats haben es vor diesem Hintergrund im Nationalrat schwer. Daran ändert auch der Kompromissvorschlag nichts, den die Energiekommission der kleinen Kammer zuhanden des Nationalrats ausgearbeitet hat. Diese würde eine Unterstützung auf erneuerbare Energien – und damit vor allem die Wasserkraft – beschränken. Zuvor hatte der Ständerat diese Einschränkung nicht vorgesehen. «Wir machen damit einen Schritt auf den Nationalrat zu», sagt CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Die Massnahme sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit gewisser Wasserkraftwerke nicht zu gefährden – und so sicherzustellen, dass sie auch weiterhin in die Wasserkraft investieren.

Die Zeichen stehen auf Einigungskonferenz

Bei den bürgerlichen Energiepolitikern im Nationalrat löst aber auch dieser Vorschlag keine Begeisterung aus. «Wir sind nicht bereit, auf diese Diskussion einzutreten», heisst es von Peter Schilliger (FDP/LU). Und Christian Imark (SVP/SO) sagt, wenn die Durchschnittspreismethode nicht durchgesetzt werde, lehne man das ganze Gesetz ab. «Es geht in diesem Geschäft um die neue Netzstrategie, und alle sind sich einig, dass es diese braucht. Wir lassen nicht zu, dass hier andere Spiele gespielt werden», sagt Imark. Den Weg, den die nationalrätliche Energiekommission stattdessen gehen will, hat sie im Oktober in einer Kommissionsmotion aufgezeigt: Sie verlangt darin vom Bundesrat, die vollständige Marktöffnung voranzutreiben. Derzeit gilt der freie Markt nur für Grossverbraucher; Privatkunden und KMU können die Stromproduzenten ihre Gestehungskosten verrechnen.

Am Donnerstag dürfte der Ständerat am Vorschlag seiner Kommission festhalten. Momentan spricht vieles dafür, dass es in der dritten Sessionswoche zu einer Einigungskonferenz kommt. Bei der Netzbetreiberin Swissgrid hat man für das Ringen der Räte kein Verständnis. Man bedaure sehr, dass die an sich unbestrittene Vorlage durch «sachfremde Elemente» in Frage gestellt werde, schreibt Swissgrid. Der Umbau und die Erneuerung des Stromnetzes würden dadurch gefährdet. Das Unternehmen warnt davor, dass ein Absturz der Vorlage im Parlament auch die Energiewende in Frage stelle, die das Volk im letzten Jahr mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 eingeleitet hat.

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