ENERGIEWENDE: Die FDP sucht ihre Seele

Kontrovers, emotional und grundsätzlich haben die Freisinnigen gestern die Energiestrategie 2050 diskutiert. Schliesslich beschlossen die FDP-Delegierten mit 175 zu 163 die Ja-Parole zur Abstimmung vom 21. Mai.

Roger Braun
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Von links: Die Nationalräte Peter Schilliger (LU), Jacques Bourgeois (FR), Christian Lüscher (GE), Christian Wasserfallen (BE) und Benoît ­Genecand (GE) diskutieren an der Delegiertenversammlung über die Energiestrategie 2050. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Freiburg, 4. März 2017))

Von links: Die Nationalräte Peter Schilliger (LU), Jacques Bourgeois (FR), Christian Lüscher (GE), Christian Wasserfallen (BE) und Benoît ­Genecand (GE) diskutieren an der Delegiertenversammlung über die Energiestrategie 2050. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Freiburg, 4. März 2017))

Roger Braun

Die Delegiertenversammlung der FDP zur Energiestrategie 2050 in Freiburg: Es war ein Kampf um und mit den Grundwerten der Partei. «Mit dieser Vorlage entscheiden Sie, ob wir wirklich das liberale Original sind oder nicht», redete der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann den Delegierten ins Gewissen. «Haben Sie Mut, Nein zu sagen!» Die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro widersprach. «Mut ist nicht, einfach nichts zu tun», sagte sie. «Es ist der visionäre Geist, der die DNA der FDP ausmacht.»

Wer die ideologischen Grundsätze der Partei nicht kannte, der wusste es spätestens seit gestern: Hui sind für die FDP der Markt, die Freiheit und die Innovation; pfui dagegen Subven­tionen, Vorschriften und Planwirtschaft. Dementsprechend oft ­appellierten die Redner beider Lager an diese Werte, um die Delegierten auf ihre Seite zu ziehen.

Doch was hat ein guter Liberaler bei der Energiestrategie 2050 nun zu stimmen? Mit dem Gesetz sollen die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden, damit die Schweiz auf Atomstrom verzichten kann. Der Netzzuschlag auf der Stromrechnung soll dazu von 1,5 auf 2,3 Rappen erhöht werden. Pro Haushalt kostet das jährlich rund 40 Franken mehr.

«Mein freisinniges Herz blutet»

Die Befürworter räumten ein, dass die Erhöhung für eine liberale Partei unschön sei, doch im Gegenzug würden die Subventionen für erneuerbare Energien zeitlich begrenzt. «Es ist das ­erste Mal, dass wir es schaffen, eine Subvention abzuschaffen», warb der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger für ein Ja. «Sagen wir hingegen Nein, gilt das alte Energiegesetz, und die Subventionen laufen unbefristet weiter.» Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen konterte: «Wenn Sie die Wirtschaftszweige mit jährlich 1,3 Milliarden Franken erst mal abhängig gemacht haben, wird es sehr schwierig, wieder davon abzukommen – zu süss ist das Gift der Subventionen.»

Streit entzündete sich auch um die Förderung der erneuerbaren Energien. «Unsere Partei steht für Innovation und Fortschritt», sagte der Luzerner Ständerat Damian Müller. «Verabschieden wir uns von der Steinzeit, und machen wir die Schweiz zum Innovationspark!» Wasserfallen liess das unbeeindruckt: «Wir dürfen Innovation nicht mit Subventionen verwechseln. Wir sind die Partei des Marktes, nicht der Subventionen.»

Bei jedem Votum wurde der Applaus stärker – nicht, weil die Voten stetig besser wurden, sondern weil jeder wusste: Es würde knapp werden. Eine Wortmeldung folgte auf die andere. Zeitweise bemühten sich 20 Leute aus dem Publikum, das Wort zu erhalten. Ein Delegierter stieg auf seinen Stuhl, um auf sich aufmerksam zu machen. Vor allem die Gegner fuhren hartes ideologisches Geschütz auf. Der Walliser Nationalrat Philippe Nantermod redete sich in Rage. «Jeder Subventionsfranken ist ein weiterer Sargnagel für die Wasserkraft», rief er in den Saal. Eine Grossrätin klagte: «Wenn ich ­dieses Gesetz sehe, blutet mein freisinniges Herz.» Auf der Gegenseite rief der Zürcher Ständerat Ruedi Noser zu mehr Pragmatismus auf. Vieles, was die Gegner vorbrächten, habe nichts mit dem vorliegenden Gesetz zu tun, sagte er. «Wir müssen konkrete Lösungen suchen, anstatt in ideologischen Schützengräben zu verharren.» Nach eineinhalb Stunden Debatte wurde schliesslich abgestimmt. Mit 175 zu 163 Stimmen stellte sich die FDP hinter die Energiestrategie 2020.

Damit sind die parteipolitischen Fronten geklärt. Die SVP, welche das Referendum ergriffen hatte, kämpft als einzige Partei gegen das Gesetz. Gegen sich hat sie weiter den Gewerbeverband sowie die Umweltverbände. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wird die Parole am 13. März fassen, sich in der Kampagne aber so oder so zurückhalten. Es wird bei der Volksabstimmung am 21. Mai also sein wie so oft: die SVP gegen den Rest.