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ENERGIEWENDE: «Eine Chance für das Gewerbe»

Anders als die Economiesuisse steht der Gewerbeverband im Prinzip hinter der Strategie. Zu Recht, findet der Luzerner Gewerbepolitiker Ruedi Lustenberger.
Karl Fischer
Solaranlage auf dem Dach einer Fabrikhalle in Saxon im Unterwallis. Der Gewerbeverband sieht bei einer Energiewende ein grosses Auftrags- und Beschäftigungspotenzial. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Solaranlage auf dem Dach einer Fabrikhalle in Saxon im Unterwallis. Der Gewerbeverband sieht bei einer Energiewende ein grosses Auftrags- und Beschäftigungspotenzial. (Bild: Keystone/Jean-Christophe Bott)

Am letzten Tag der Vernehmlassungsfrist für die erste Etappe der vom Bundesrat anvisierten Energiewende legte gestern auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) die Karten auf den Tisch. Die neben dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ebenfalls bedeutende Organisation kann dabei dem Vorhaben doch einiges mehr abgewinnen. Die Economiesuisse hatte am Mittwoch unter Berufung auf eine ETH-Studie vor einem massiven Wohlstandsverlust durch die Energiewende gewarnt (siehe gestrige Ausgabe). Der SGV ortet hingegen darin eine Chance für den Werkplatz und den Forschungsstandort Schweiz.

Luzerner förderten Umdenken

Dass sich der SGV damit überraschend progressiv gibt, ist auch ein Verdienst der Untergruppe des Ausbaugewerbes innerhalb des Verbandes. Dies betont der Luzerner CVP-Nationalrat und Gewerbepolitiker Ruedi Lustenberger im Gespräch mit unserer Zeitung. Er verweist darauf, dass drei der sechs Verbandspräsidenten dieser Gruppe aus dem Kanton Luzern stammten: Hans Kunz, Zentralpräsident der Schweizerischen Metall-Union und Landtechnik-Unternehmer aus Langnau bei Reiden, Peter Schilliger, FDP-Nationalrat, Unternehmer und Präsident des Schweizerischen Gebäudetechnikverbandes, und er selber: Lustenberger ist SGV-­Vorstandsmitglied und Präsident des Verbandes Schweizerischer Schreiner- und Möbelfabrikanten. Man habe bei den intensiven Diskussionen im SGV darauf hingewirkt, die positiven Aspekte der Energiewende zu erkennen: «Die Energiewende ist für das Gewerbe eine mindestens so grosse Chance wie Gefahr», ist Ruedi Lustenberger überzeugt.

«Ich freue mich sehr»

Dass ihre Meinung nun auch die SGV-Haltung prägt, findet Lustenberger natürlich toll: «Ich freue mich sehr», meinte er gestern. Der Luzerner CVP-Nationalrat glaubt an die Chancen, die ein Ausstieg aus der Atomenergie bringen könnte: «Die Energiewende wird mithelfen, im Gewerbe Arbeitsplätze zu sichern.» Und dies, so gibt Lustenberger zu bedenken, sei sicher weit besser, als später Arbeitslose unterstützen zu müssen.

Ein Ja mit Vorbehalten

Allerdings steht auch der SGV nicht vorbehaltlos hinter der Energiewende. So warnte die Verbandsspitze gestern vor Bürokratie und Zwangsmassnahmen und lehnt auch eine ökologische Steuerreform ab. Zentral bleibe für die Schweiz die gute und günstige Versorgung mit Energie. Ein Bauverbot für neue Atomkraftwerke gehöre zwingend vors Volk, findet der SGV.

Nun beginnt das Feilschen

Mit dem Ende der Vernehmlassung beginnt nun das politische Feilschen um die Umsetzung der Energiewende. Ein erster Überblick über die Vernehmlassungsergebnisse lässt erahnen, wie schwierig dieser Prozess werden dürfte. Grundsätzliche Übereinstimmungen gibt es nur in wenigen Punkten: So wird das Potenzial für Gebäudesanierungen mehrheitlich als wesentlicher Beitrag zum Energiesparen gewürdigt. Wenig Zustimmung findet umgekehrt die Idee, Atomkraftwerke durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Mit Blick auf die Klimaziele sei dies eine sehr problematische Option, wird moniert.

Einig scheint man sich auch in der Einschätzung, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke mehr bewilligt werden. Strittig ist hingegen, bis wann die in Betrieb stehenden Atomkraftwerke stillgelegt werden sollen. Das Tauziehen zwischen den «Bremsern» und den «Turbos» in der Energiepolitik dürfte die Debatte auch mit Blick auf die hängigen Initiativen (siehe Kasten) noch auf Jahre hinaus prägen.

Während die «Bremser» im rechtsbürgerlichen Lager und in der Wirtschaft zu finden sein dürften, wird sich die politische Linke als «Turbos» gebärden. Schon heute machen Sozialdemokraten und Grüne klar, dass sie vom Bundesrat mehr Tempo bei der Umsetzung der Energiewende und insbesondere einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie erwarten. Mit dieser Forderung beissen sie nicht nur bei der Stromwirtschaft auf Granit. Auch im bürgerlichen Lager ist der Widerstand gross. Hier wird ideologische Technologiefeindlichkeit dahinter gewittert, der man einen Riegel schieben müsse.

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