Ständerat

Enger Blatter-Freund diskutiert im Bundeshaus über Korruption mit

Nach den Fifa-Turbulenzen behandelt der Ständerat morgen das Korruptionsstrafrecht. Mit dabei ist René Imoberdorf, ein guter Freund Sepp Blatters.

Dennis Bühler
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René Imoberdorf.

René Imoberdorf.

Keystone

Eine gewisse Bauernschläue könne man Sepp Blatter wohl nicht absprechen, sagt René Imoberdorf. Und machtbewusst sei der Präsident des Weltfussballverbandes Fifa ebenfalls. Aber korrupt? «Ganz sicher nicht», sagt der Walliser CVP-Ständerat. «Ich bin zu hundert Prozent überzeugt, dass Sepp integer ist.»

Imoberdorf, von 2000 bis 2011 Gemeindepräsident von Visp, ist seit Jahrzehnten eng befreundet mit Blatter, dem er 2006 die Ehrenbürgerschaft verlieh. Alle zwei, drei Wochen trinken sie in der Walliser Gemeinde im Bistro Napoleon, das von Blatters Schwiegersohn geführt wird, ein paar Gläser Fendant und sprechen «über Gott, die Welt und Politik», wie Imoberdorf sagt.

Jahrelang amtierte der 65-Jährige als Präsident der Sepp-Blatter-Foundation, die sich – kein Witz – für Ethik und Fairness einsetzt. Oder wie es auf der Homepage der Stiftung heisst: «Die Idee ist simpel: Gemeinsam können wir eine bessere Zukunft gestalten, angefangen bei uns selbst.»

Andere Meinung als der Bundesrat

Als Fifa-Lobbyist oder gar verlängerten Arm Blatters im Ständerat sieht sich Imoberdorf freilich nicht. «Blatter ist weltweit derart gut vernetzt, der braucht doch im Schweizer Parlament keine Interessenvertreter», sagt er. Dennoch wird sich Imoberdorf morgen Mittwoch im Ständerat bei der Diskussion des neuen Korruptionsstrafrechts für eine Ausgestaltung des Gesetzes einsetzen, die Blatter gefiele. Anders, als es der Bundesrat vorgesehen hat, möchte Imoberdorf private Bestechung nämlich nicht als Offizialdelikt klassifizieren.

Die Justiz soll – ausser in Fällen ausserordentlichen öffentlichen Interesses – nur tätig werden, wenn ein Betroffener Antrag stellt, findet er. Imoberdorf vertritt damit die Meinung, die vor ein paar Wochen auch die vorberatende Rechtskommission einnahm. Der Entscheid allerdings fiel knapp: mit Stichentscheid ihres Präsidenten, des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler. In der Kommission hatten auch Vertreter der Fifa und des europäischen Fussballverbandes Uefa vorgesprochen. Pikant: Während sich die Uefa dafür aussprach, private Bestechung zum Offizialdelikt zu erklären, lobbyierte die Fifa dagegen.

Mehr Schutz für Whistleblower?

Trotz der Verhaftung mehrerer Fifa-Funktionäre in der vergangenen Woche und dem damit einhergehenden, drastisch gestiegenen medialen Interesse, glaubt Engler nicht, dass sich die Diskussion im Ständerat nun anders entwickle als noch in der Kommission. An der dort verabschiedeten Gesetzesversion möchte der Bündner festhalten. Denn: Komme es bei der Fifa zu Korruptionsfällen, könnten diese auch mit dieser Formulierung von Amtes wegen verfolgt werden, sagt er. «Alle sind sich einig, dass die Fifa von öffentlichem Interesse ist.» Entscheiden müsste dies im Einzelfall jeweils die Bundesanwaltschaft. Bis anhin ist Privatbestechung in der Schweiz nur strafbar ist, wenn sie zu Wettbewerbsverzerrungen führt.

Mehr Erfolgschancen als der drastischen Verschärfung des Korruptionsstrafrechts attestiert Engler den Bemühungen vorab der Ratslinken, Whistleblower einem besseren Schutz zu unterstellen. Damit wollen sie mehr Angestellte dazu bringen, auf Korruption in ihren Unternehmen hinzuweisen. «Dieses Ansinnen erhält nun Auftrieb», sagt Engler. Der Zürcher-Nationalrat Daniel Jositsch hingegen, der sich seit Jahren dafür einsetzt, ist weniger zuversichtlich. «Würden wir diese Woche darüber abstimmen, ergäbe sich vielleicht eine Mehrheit», sagt er. «Schon im Herbst werden die meisten Parlamentarier die Unruhen um die Fifa vergessen haben und so abstimmen, wie es die Wirtschaft vorgibt.»