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ENTSCHÄDIGUNGEN: Opfer erhalten weniger Geld

Seit einer Gesetzesrevision im Jahr 2009 sinken die Genugtuungssummen für Geschädigte von Verbrechen. In Einzelfällen erhalten sie weniger als die Täter.
In Ennetbürgen klickten die Handschellen (Themenbild). (Bild: Keystone / Gaetan)

In Ennetbürgen klickten die Handschellen (Themenbild). (Bild: Keystone / Gaetan)

Wer Opfer einer Straftat wird und eine Beeinträchtigung davonträgt, erhält je nach Schwere vom Gericht eine Genugtuung zugesprochen. Diese soll das seelische Leid abgelten. Seit 2009 das Opferhilfegesetz vom Bund revidiert worden ist, sind die ausgezahlten Genugtuungssummen um knapp 40 Prozent gesunken, wie der «Beobachter» schreibt.

Doch statt der ersehnten Linderung können die Genugtuungszahlungen in der Praxis teilweise paradoxe Folgen haben. Wie ein Fall eines Kindsmissbrauchs im solothurnischen Starrkirch-Wil zeigt. Der Täter wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach der Verbüssung wurde er in Sicherheitshaft genommen, da der ­Gerichtsentscheid über eine Verlängerung seiner Therapie noch offen war. Das Gericht entschied sich jedoch 2016 dagegen, der Grund für die Sicherheitshaft war damit im Nachhinein nicht gegeben. Im März dieses Jahres hat das Bundesgericht entsprechend entschieden, dass dem Täter für ein Jahr und fünf Monate Haftentschädigung zusteht. Die genaue Höhe wurde noch nicht festgesetzt, vor Bundesgericht verlangte man von Seiten des Täters 200 Franken pro Tag – insgesamt also bis zu rund 100 000 Franken.

«Offizielle Geste der Unrechtsanerkennung»

Für das damals achtjährige Opfer hat das Solothurner Amtsgericht eine Genugtuung von 20 000 Franken festgesetzt. Die zuständige Opferhilfestelle kürzte den Betrag jedoch um 5000 Franken, da sie die Höhe der Genugtuung anders berechnen. «Der Staat sorgt sich mehr um die Täter als um die Opfer», sagt das mittlerweile erwachsene Opfer gegenüber dem «Beobachter».

Nun will die Zürcher SVP-­Nationalrätin Natalie Rickli das Thema aufgreifen: «Ich werde im Hinblick auf die nächste Sitzung der Rechtskommission einen Antrag einreichen, mit dem Ziel, das Opferhilfegesetz zu diskutieren.» Das Parlament solle insbesondere die Differenzen zwischen Höhe des Schmerzensgeldes, das kantonale Opferhilfestellen anstelle der vom Gericht beschlossenen Beträge zu entrichten hat, prüfen, so Rickli. «Klar ist, dass die ­Genugtuungen für Opfer von ­Sexualstraftaten erhöht werden müssen. Während Sexualverbrechern kostspielige Therapien bezahlt werden, werden die Opfer finanziell oft sehr schlecht unterstützt.» In einem Leitfaden setzt das Bundesamt für Justiz (BJ) die Genugtuung bei Beeinträchtigung der sexuellen Integerität auf bis zu 15 000 Franken fest.

Zu bedenken gibt Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) und ebenfalls Mitglied der Rechtskommissionen, dass die Genugtuung seit jeher tief und eher symbolisch ist. «Die Genugtuungs­beträge bei Beeinträchtigung der sexuellen Integrität im Leitfaden des Bundesamts für Justiz sind tief – und jene bei physischer Integrität sind es auch», sagt Caroni. Beispielsweise erst ab dem Verlust eines Arms oder Beins sind im Leitfaden des BJ Beträge ab 20 000 Franken vorgesehen. Carnoni: «Die Genugtuung muss als offizielle Geste der Unrechtsanerkennung gesehen werden, die über den regulären Schadensersatz wie die Deckung medizinischer Kosten hinausgeht.»

Sasa Rasic

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