ENTWICKLUNGSHILFE: Kommission will Antworten von Didier Burkhalter

Der Bund überweist rund eine halbe Million Franken an die Clinton-Stiftung. Die Gelder werden zum Thema bei der nächsten Sitzung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Dort muss sich Bundesrat Didier Burkhalter erklären.

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Didier Burkhalter wird sich erklären müssen. (Bild: Keystone)

Didier Burkhalter wird sich erklären müssen. (Bild: Keystone)

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat zwischen 2011 und 2013 ein Projekt der Clinton Stiftung mit 484'000 Franken unterstützt. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten bestätigte (EDA) dies gestern gegenüber der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Der Zeitpunkt ist brisant. Die USA übten 2011 starken Druck auf den Bankenplatz Schweiz aus. Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton war schon Aussenministerin. Deza-Kenner halten es offenbar für möglich, dass Bern versuchen wollte, die USA zu besänftigen.

In der nächsten Sitzung der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats wird Bundesrat Didier Burkhalter Stellung nehmen müssen. APK-Präsident Roland Büchel zeigte sich «erstaunt» über die Deza-Zahlung. Für den St. Galler SVP-Nationalrat stellen sich drei Fragen. Erstens: Hat die Schweiz auch regierungsnahe Organisationen anderer Länder unterstützt? Zweitens: Ging es darum, mit Geld die Politik der USA zugunsten der Schweiz zu beeinflussen? Drittens: Haben auch andere Staaten die Clinton-Stiftung alimentiert?

Das Geld verwendete die wohltätige Stiftung des Clinton-Clans für ein Programm in Liberia zur Senkung der Mütter- und Kindersterblichkeit.

kä.