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Erderwärmung: Alle wollen das Klima retten - mit zum Teil kuriosen Vorstössen

Autofreie Sonntage, Werbeeinschränkungen für Billigflüge, Verbot von Inlandflügen oder die flächendeckende Montage von Solardächer auf den Armeegebäuden: Eidgenössische Parlamentarier strotzen vor Ideen zur Rettung des Klimas - und bescheren dem Bundesrat damit einen Haufen Arbeit.
Kari Kälin
Mattea Meyer und Cédric Wermuth: Sie will die Arbeitszeit reduzieren, er autofreie Sonntage. (Bild: KEY)

Mattea Meyer und Cédric Wermuth: Sie will die Arbeitszeit reduzieren, er autofreie Sonntage. (Bild: KEY)

Kalter Mai hin oder her: Die globale Erwärmung ist das Thema der Stunde. Rund um den Globus eifern die Menschen der schwedischen Teenager-Aktivistin Greta Thunberg nach und veranstalten Klimastreiks. Gemäss dem SRG-Wahlbarometer vom Februar messen die Wähler dem Klimawandel nach den Krankenkassenprämien und den Beziehungen zur EU am drittmeisten Gewicht bei. Das ruft die Politiker Politiker auf den Plan.

Im Eidgenössischen Wahljahr präsentieren sie massenweise Ideen, um den CO2-Ausstoss einzudämmen - und bringen den Bundesrat damit gehörig ins Rotieren. An seiner Sitzung vom Mittwoch beantwortete er nicht weniger als 156 Vorstösse. Rund 20 davon drehen sich um Klimapolitik. Einige Vorschläge wirken mehr oder weniger kurios. Wir zeigen fünf Beispiele.

1. Weniger Arbeiten und das Klima retten

Wer träumt nicht davon? Man reduziere die Arbeitszeit, erhalte den vollen Lohn und rette nebenbei den Planeten. Dies schlägt Nationalrätin Mattea Meyer (SP, ZH) in einem Postulat vor. Das aktuelle System, das kritisiere auch die Klimabewegung, sei zu sehr auf Wachstum ausgerichtet.

Der Bundesrat glaubt aber nicht, dass weniger Arbeit automatisch den CO2-Ausstoss denkt. Er befürchtet sogar das Gegenteil. «Wenn die Reduktion der Arbeitszeit zu einem Rückgang der inländischen Produktion führt, nimmt bei gleichbleibender Nachfrage die Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland zu. In diesem Fall erfolgt keine Einsparung von Emissionen, sondern eine Verlagerung ins Ausland», schreibt er in der Antwort auf Meyer Vorstoss.

Er weist zudem darauf hin, dass die Menschen bei weniger Arbeit mehr Freizeit zur Verfügung hätten. Was aus für den Klimaschutz nicht unproblematisch ist, absolvieren doch Menschen die Hälfte der Autofahrten in der Freizeit.

2. Inlandflüge abschaffen

Von Zürich nach Genf jetten? Oder von Lugano nach Zürich? Mehr als 700'000 Personen flogen letztes Jahr innerhalb der Schweiz. Völliger Blödsinn, finden die Nationalrätinnen Lisa Mazzone (Grüne, GE) und Samira Marti (SP, BL). Sie wollen Inlandflüge per Motion abschaffen. Sie rechnen vor, dass ein Flug von Genf nach Zürich 150 mal so viele CO2-Emissionen verursacht wie eine Zugreise auf dieser Strecke.

Samira Marti (Foto) und Lisa Mazzone wollen Inlandflüge verbieten. (Bild: KEY)

Samira Marti (Foto) und Lisa Mazzone wollen Inlandflüge verbieten. (Bild: KEY)

Doch der Bundesrat zeigt kein Gehör für diese Massnahme. 85 Prozent der Passagiere von Inlandflügen würden in Zürich auf einen Anschlussflug umsteigen, schreibt er in der Antwort auf den Vorstoss. Er befürchtet, dass ein Inlandflugverbot sogar kontraproduktiv wäre, weil die Transitpassagiere «aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf den Zug ausweichen, sondern eher einen Flug über einen anderen Umsteigeflughafen buchen - beispielsweise via London, Paris, Frankfurt, Amsterdam oder Istanbul». Der Bundesrat warnt, dass diese Ausweichmanöver auf weiter entferntere Drehkreuze den CO2-Ausstoss sogar erhöhen könnten - ausgerechnet wegen des Inlandflugverbots.

3. Werbung für Billigflüge einschränken

«Die Werbeflut», sagt Nationalrätin Adèle Thorens (Grüne, VD), «erhöht unsere Bereitschaft zu fliegen.» Als Gegenmittel empfiehlt sie ein biblisches Motto: «Führe uns nicht in Versuchung». Sie fragte den Bundesrat in einer Interpellation, ob die SBB an den Bahnhöfen Werbung für Billigflüge einschränken könnten und ob man generell im öffentlichen Raum Reklame für klimaschädliche Produkte beschränken könnte. Auf Plakaten werden zu Thorens Ärger auch Autos mit hohem Treibstoffverbrauch angepriesen.

Der Bundesrat klärt die Nationalrätin auf, dass bei Bahnhöfen die Grundrechte der Bundesverfassung gewährt werden müssen. Die SBB könnte Werbung nur dann ablehnen, wenn sie zum Beispiel gegen die guten Sitten oder den Anstand verstossen oder den ordentlichen Bahnbetrieb gefährden würden. Bei Billigflügen sei dies aber nicht der Fall. Schliesslich, so der Bundesrat, sei die Werbefreiheit Teil der verfassungsmässig garantierten Wirtschaftsfreiheit.

4. Vier autofreie Sonntage pro Jahr

Volksfeste, bei denen obendrein CO2 gespart wird: Unter anderem mit diesem Argument macht sich Nationalrat Cédric Wermuth (SP, AG) für vier autofreie Sonntage pro Jahr statt. Die Menschen könnten mit Rollerblades oder Velos Autobahnen in Beschlag nehmen.

Doch erneut entpuppt sich der Bundesrat als Spielverderber. Er bangt um die Verkehrssicherheit, weil er für Polizei, Notfalldienste etc. Ausnahmen bewilligen müsste. Und wieder mutmasst er, dass ein solcher umweltpolitische Vorstoss das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielen könnte, denn: «Es würde im Ausland kaum verstanden werden, wenn der Strassenverkehr an der Schweizer Grenze aufgehalten würde. Der Schweiz dürfte vielmehr zum Vorwurf gemacht werden, unnötigen Mehrverkehr mit entsprechend höherem CO2-Ausstoss zu erzeugen.»

5. Solarpanels auf sämtlichen Dächern von Armeegebäuden

Auf mehr Wohlwollen stossen unter der Bundeskuppel die Pläne von Martin Bäumle. Der Zürcher Nationalrat und ehemalige GLP-Präsident fordert den Bundesrat auf zu prüfen, ob künftig sämtliche Dächer der Armee mit Solaranlagen und die ganze Personenwagenflotte der Armee mit Elektroantrieb ausgestattet werden soll. «Armee als Vorbild im Klimaschutz», heisst der Titel des Postulats. Nun, der effizienteste Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses wäre wohl der Verzicht auf neue Kampfjets.

Martin Bäumle schlägt Solarpanels auf Armeegebäuden vor. (Bild: KEY)

Martin Bäumle schlägt Solarpanels auf Armeegebäuden vor. (Bild: KEY)

Doch das will der Bundesrat nicht. Die Solarpanels jedoch überzeugen die Landesregierung. Sie ist bereit abzuklären, ob sich sämtliche Dächer von Armeegebäuden mit Solarpanels ausstatten liessen. Bereits heute sehe die Armee bei allen grösseren Bauprojekten die Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Ein aktuelles Beispiel ist der Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg LU. Dort soll auf dem Dach des neuen Stützpunkt-Containers auf einer Fläche von 5000 Quadratmetern eine Photovoltaikanlage installiert werden. Und Elektrofahrzeuge? Die Bundesverwaltung setze laufend konkrete Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität um, hält der Bundesrat fest.

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