ERITREA: Honorarkonsul: «Ein übles Machwerk der UNO»

Der eritreische Honorarkonsul in der Schweiz, Toni Locher, kritisiert den UNO- Bericht zu Eritrea scharf. Er sei unhaltbar, die Eritreer nicht an Leib und Leben bedroht.

Drucken
Teilen
Szene auf dem Markt in Keren, Eritrea. Laut Toni Locher, Kenner des Landes, sind Eritreer Wirtschaftsflüchtlinge. (Bild: Keystone)

Szene auf dem Markt in Keren, Eritrea. Laut Toni Locher, Kenner des Landes, sind Eritreer Wirtschaftsflüchtlinge. (Bild: Keystone)

Toni Locher, kontrollieren Sie in der Schweiz die Eritrea-Kommunikation?

Toni Locher*: Es geht nicht um Kontrolle. Wir haben uns die Arbeit so aufgeteilt, dass ich als Honorarkonsul Eritreas für die Medienarbeit zuständig bin.

Wie nahe stehen Sie denn dem Präsidenten Eritreas? Es heisst, Sie seien ein guter Freund.

Locher: Ich kenne den Präsidenten persönlich seit 37 Jahren.

Sie wiederholen in Interviews die Position der Regierung, die Menschenrechtsverletzungen in Eritrea schlicht negiert.

Locher: Eritrea negiert Menschenrechtsverletzungen nicht. Eritrea ist im UNO-Menschenrechtsrat vertreten und macht bei den periodischen Länderanalysen mit. Ein Bericht über die Schwachstellen im Bereich der Menschenrechte wurde abgeliefert. Dann hiess es aber, die Situation in Eritrea sei so schlimm, dass es einen Sonderberichterstatter und eine Untersuchungskommission brauche.

Und denen wird die Einreise verwehrt.

Locher: Diesen Untersuchungsmechanismus der UNO akzeptiert Eritrea wie viele andere Drittweltländer oder wie China und Russland nicht. Schon gar nicht mit einer Sonderberichterstatterin im Dreierteam, die bereits in ihrer Funktion bei Amnesty International ganz klare Positionen zu Eritrea vertrat. Aus eritreischer Sicht war klar: Die «Commission of Inquiry» (COI) käme bloss ins Land, um ihre Vorurteile zu bestätigen.

Für den COI-Bericht wurden über 700 Eritreer ausserhalb des Landes befragt, die übereinstimmend das Bild eines totalitären und brutalen Überwachungsstaats zeichnen. Das ist doch nicht aus der Luft gegriffen.

Locher: Der Bericht ist ein übles Machwerk. Die Interviews wurden alle mit der Kontra-Seite geführt, methodologisch völlig unhaltbar.

Sie sagen, junge Eritreer kämen wegen des neusten Handys nach Europa. Ein Hohn für echt Verfolgte.

Locher: Das ist vielleicht etwas überspitzt formuliert, aber an Leib und Leben bedroht sind diese jungen Menschen nicht.

Apropos Handy: Gemäss der UNO hat weniger als 1 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet.

Locher: In den ländlichen Gegenden mag das so sein, in den Städten sicher nicht. In der Hauptstadt Asmara gibt es zahlreiche Internetcafés. Die Bevölkerung ist sehr gut informiert, auch über die gefährliche Lage in Libyen. Die Jungen verlassen Eritrea gegen den Willen ihrer Familie, die keine Kinder auf die Reise schickt. Denn da durchqueren sie die Hölle. Die Jungen haben ein anderes Risikoverhalten und sagen sich, sie gehörten dann zu jenen, die es schaffen. Wer in Asmara sieht, wie die Rückkehrer im Sommer Geld ausgeben und Partys feiern, will das auch.

Das klingt nach einer starken Bagatellisierung der Menschenrechtslage. Aus keinem anderen afrikanischen Land kommen derart viele Flüchtlinge.

Locher: Flüchtlinge sind ein «Business». Das machte sich Äthiopien zunutze und richtete Flüchtlingslager ein. Der «Pull-Effekt» dieser Lager ist enorm, seit der erleichterten Anerkennung durch das UNO-Flüchtlingshilfswerk 2009 erst recht. Vor allem Junge nehmen das Risiko einer Flucht in Kauf. Das Leben in Eritrea ist schwierig. Ich würde mich an ihrer Stelle vielleicht auch auf den Weg machen.

Sie sind als Entwicklungshelfer tätig. Würden Sie das Regime kritisieren, könnten Sie kaum im Land arbeiten.

Locher: Ich muss gar nicht kritisieren. Eritrea hat die Millenniumsziele der sozialen Menschenrechte erreicht. Dass ein Kind die ersten fünf Lebensjahre überlebt, ist für eine Mutter in Eritrea wichtiger als die individuellen Menschenrechte westlicher Prägung. Diese sind noch nicht erfüllt. Aber die Eritreer arbeiten daran.

Der Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM) kam im Januar von einer Eritrea-Reise zurück mit dem Befund, Anknüpfungspunkte für einen echten Migrationsdialog gebe es nicht.

Locher: Er ist nicht mit dem Fokus der Entwicklungshilfe, sondern der Rückführung von Migranten unterwegs. Eritrea stellt sich gegen Zwangsrückführungen, nimmt seine Bürger aber gerne zurück, wenn sie freiwillig kommen. Das könnte die Schweiz unterstützen, etwa mit einer Rückkehrhilfe für den Aufbau von KMU.

Freiwillig? Wer gibt die Garantie, dass ihnen nichts passiert?

Locher: Diese Garantien müsste Eritrea abgeben. Aus Schweizer Sicht müssen es kontrollierte, begleitete Rückreisen sein.

Eine Tatsache bleibt der unbeschränkte Militär- und Zivildienst.

Locher: Der Präsidentenberater Yemane Ghebreab hat bekannt gegeben, dass der aktuelle Jahrgang nur die gesetzlich vorgeschriebenen 18 Monate Militärdienst leisten soll.

Ohne schriftliche Garantie.

Locher: Eritrea funktioniert nicht mit schriftlichen Garantien und Communiqués.

Der Beweis steht also noch aus?

Locher: Wenn man so will, ja. Die Hälfte der 18 Monate ist vorbei.

In der Kritik steht auch die eritreische Botschaft wegen der Heimreisen, die sie für Flüchtlinge organisiert.

Locher: Nach eritreischem Gesetz hat jeder Eritreer weltweit das Recht, sich einen Pass zu organisieren. Im Sommer reisen Tausende von Eritreern aus der Diaspora nach Asmara zurück. Das würden sie nicht tun, wenn sie in Gefahr wären.

Regimetreue haben ja nichts zu befürchten, und wer im Ausland eingebürgert ist, ebenfalls nicht.

Locher: Ja, es reisen aber auch vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende zurück – sie haben Heimweh nach ihrer Familie. Wie viele es sind, weiss ich nicht. Aber wohl mehr als die 20 Verdachtsfälle, von denen das SEM spricht.

Papiere gegen die Bezahlung von 2 Prozent Einkommenssteuer?

Locher: Das wird von den Botschaften unterschiedlich gehandhabt. In der Schweiz, wo die Leute relativ viel Geld haben, sind es 2 Prozent plus ein fixer Betrag von 230 Franken.

Hinweis

* Der Frauenarzt Toni Locher aus Wettingen AG leistet seit fast 40 Jahren Entwicklungszusammenarbeit in Eritrea. Seit rund 12 Jahren ist er Honorarkonsul.


Interview Denise Lachat