Kommentar

Eritreer: Erfolgreiche Abschreckung auf Kosten der Humanität

20 vorläufig aufgenommene Eritreer müssen die Schweiz verlassen, nachdem die Bundesbehörden ihren Status überprüft haben. Die Überprüfung ergibt auf den ersten Blick wenig Sinn, doch die Attraktivität der Schweiz als Zielland dürfte damit abnehmen. 

Roger Braun
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Es klingt widersinnig. Während dreier Monate setzt der Bund 550 Stellenprozente ein, um den Aufenthaltsstatus von 250 vorläufig aufgenommenen Eritreern zu überprüfen. Die Beamten kommen zum Schluss, dass 20 Personen die Schweiz verlassen müssen – und sagen gleichzeitig, dass sie nicht ausgeschafft werden können, weil Eritrea keine Zwangsausschaffungen akzeptiert.

Auf den ersten Blick gibt es nur Verlierer. Die 20 Eritreer verlieren mit dem Aufenthaltsrecht ihre beruflichen und sozialen Perspektiven und werden wohl abtauchen, anstatt nach Eritrea zurückzukehren. Die Schweiz wiederum kann trotz hoher Kosten die abgewiesenen Asylsuchenden nicht aus dem Land weisen. Ausser Spesen nichts gewesen, könnte man meinen.

Und doch ergibt das Ganze zumindest für alle jene Sinn, die möglichst wenige Flüchtlinge in der Schweiz sehen wollen. In den Fluchtländern wird sehr genau verfolgt, wie die Zielländer ihre Flüchtlingspolitik gestalten. Für einen Eritreer, der nach Europa will, verliert die Schweiz mit jeder einzelnen Ausweisung an Attraktivität – selbst ohne Zwangsausschaffung.

In die Illegalität abgedrängt zu werden, ist kein verlockender Gedanke für einen Asylsuchenden. Die Praxisverschärfung der Behörden hat deshalb durchaus das Potenzial, die Sogwirkung der Schweiz auf auswanderungswillige Eritreer zu schwächen.

Im Einklang mit anderen Staaten mischt die Schweiz damit im Wettbewerb um die Abschreckung von Flüchtlingen kräftig mit. Menschenfreundlich ist das nicht. Aber darüber redet in der gegenwärtigen Asylpolitik schon lange niemand mehr.

20 Eritreer müssen die Schweiz verlassen

Nach einer Überprüfung 250 vorläufig Aufgenommener müssten 20 Eritreer theoretisch ausreisen. Ausgeschafft werden können sie allerdings nicht. Die Flüchtlingshilfe beklagt eine absurde Praxis. Bürgerliche Politiker fordern noch mehr Härte.
Roger Braun